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Sondermilliarde für Irak und Syrien

Müller: "Gute Nachricht für die Flüchtlinge in der Region"

Das Flüchtlingslager Domiz an der syrisch-irakischen Grenze im Gouvernement Dahuk, Irak.

06.02.2015 |

Die Europäische Kommission in Brüssel hat heute mitgeteilt, eine Sondermilliarde für die Flüchtlinge im Nordirak und die Aufnahmeländer in der Syrien-Krise bereitzustellen.

Bundesminister Dr. Gerd Müller: "Das ist eine gute Nachricht für die Flüchtlinge in den Winterlagern. Für Europa ist es ein wichtiger Schritt, mehr Verantwortung zu übernehmen. Diesem müssen jetzt aber weitere folgen. Wir brauchen ein europäisches Infrastruktur- und Investitionsprogramm für den Nordirak und die Flüchtlingsregionen der Syrien-Krise."

Entwicklungsminister Müller hatte sich seit Monaten für eine EU-Sondermilliarde für die Flüchtlinge eingesetzt und fortlaufend Gespräche dazu geführt, zuletzt auch beim Rat der Entwicklungsminister in Brüssel und in zahlreichen Gesprächen mit den zuständigen EU-Kommissaren. 

Die Mittel sollen laut Mitteilung der Kommission in den kommenden beiden Jahren fließen. Sie stammen aus dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen – also aus bereits bestehenden Töpfen –  sollen nun aber speziell zur Förderung neuer und laufender Programme in der Region eingesetzt werden.

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Lexikon der Entwicklungspolitik

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