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Georgien

Fuchtel: "Deutschland unterstützt Georgien weiter­hin bei der An­näherung an die EU"


Parlamentarischer Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel

21.03.2014 |

"Wir begrüßen sehr, dass Georgien durch seine ent­schiedene Re­form­politik gute Aus­sichten hat, das Asso­ziierungs­ab­kommen mit der Euro­päischen Union noch im Sommer zu unter­zeichnen", ver­sicherte Hans-Joachim Fuchtel, Par­la­men­ta­rischer Staats­sekre­tär im Bun­des­mi­nis­te­rium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, dem georgischen Minister für Re­gional­ent­wick­lung und Infra­struk­tur, Dr. Davit Narmania. Im Rahmen des Deutschland­besuchs des georgischen Ministers trafen Fuchtel und Narmania sich am Morgen zum Gespräch in Berlin.

Fuchtel betonte, dass die Bun­des­re­gie­rung gerade auch der Umsetzung europäischer Werte der Kommunalen Selbst­ver­waltung besondere Bedeutung beimisst: "Wir begrüßen darum sehr die von Ihrer Regierung auf den Weg gebrachten Reformen – sei es, um die Rechts­­staat­­lich­­keit zu stärken, den Haushalt besser zu kontrollieren, seien es Reformen für mehr ökonomischen Wett­bewerb und die Stärkung der de­zen­tralen Verwaltung, um nur einige Beispiele zu nennen. Natürlich werden wir Georgien bei diesem besonders wichtigen Aspekt der An­näherung an Europa auch gerne weiter­hin im Rahmen unserer lang­jährigen, erfolg­reichen Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit unter­stützen."

Beide Seiten zeigten sich aber auch sehr erfreut über die ge­mein­samen Er­folge beim Auf­bau einer leistungs­fähigeren Kom­mu­nal­ver­wal­tung und be­tonten, dass eine effektive Infra­­struk­tur die Voraus­setzung für eine er­folg­reiche Ent­wick­lung des Landes sei.

Narmania wünsche "Un­ter­­stüt­zung bei der An­näherung an europäische Standards für die Infra­struk­tur", für die er "potenzielle Partner für ein Twinning gern aus Deutsch­land gewinnen möchte". Im Rahmen der Östlichen Partner­schaft und für die zu­künftige Um­setzung des Asso­ziierungs­ab­kommens mit der EU sei Georgien auch auf das Funktionieren des Kommunalen Ent­wick­lungs­fonds an­ge­wiesen, da sich die kom­mu­nalen Dienst­­leis­tun­gen und der Ausbau der Infra­struk­tur noch erheblich verbessern müssen.

Fuchtel unterstrich aufgrund seiner über 30-jährigen Erfahrung in der Kom­munal­politik die Not­wendig­keit einer aus­reichenden Steuer­schöpfung und hob die An­strengungen Georgiens bei der Ein­führung der ergebnis­orientierten Haus­halts­er­stellung hervor. Er sei überzeugt, dass sich Georgien mit seinen ge­waltigen Re­form­an­strengungen auf die "Überholspur" im Ver­gleich zu vielen anderen Ländern be­geben habe und regte an, dass sich die Meinungs­macher auch einmal vor Ort über den Fort­schritt informieren sollten. Wichtig sei es, dass die Bevölkerung Georgiens auch die Reformen mittrage, so wie sie im heutigen Gespräch vorgestellt wurden. Der eindeutige Wille Georgiens, sich der EU anzunähern sei eine gute Voraussetzung für die weitere Zu­sam­men­ar­beit.

Deutsch­land unterstützt in Georgien außerdem auch als eines der "Leucht­turm­vor­haben" den Aufbau eines Trink- und Abwassersystems für die Schwarzmeer-Küstenstadt Batumi, ein wichtiges Tourismusziel mit Ausstrahlung in die ge­samte Region.

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