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Lenkungsausschuss

Bun­des­mi­nis­ter Müller im Ge­spräch mit dem palästi­nen­si­schen Premier­minister und weiteren Re­gierungs­vertretern


Bundesminister Müller (Mitte) bei seinem Treffen mit dem palästinensischen Premierminister Hamdallah (zweiter von rechts), Planungsminister Abu Ramadan (zweiter von links) sowie mit dem stellvertretenden Wirtschaftsmi­nister Tayseer Amro

19.03.2014 |

Bun­des­mi­nis­ter Müller hat heute im Rahmen des dritten Treffens des Deutsch-Pa­lästi­nen­si­schen Len­kungs­aus­schusses Premier­minister  Prof. Dr. Rami Hamdallah, Planungs­mi­nister Abu Ramadan so­wie den stell­vertre­ten­den Wirt­schafts­mi­nister Dr. Tayseer Amro im BMZ em­pfan­gen.

In dem Ge­spräch ging es um die zukünf­tige Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit mit den Palästi­nen­si­schen Ge­bieten. Dabei hob Minister Müller die bis­herige erfolg­reiche Ko­operation hervor und sicherte den Gesprächs­part­nern die weitere Un­ter­­stüt­­zung Deutsch­­lands beim Auf­bau eines zukünf­tigen palästinen­si­schen Staates zu. Der Ab­schluss der laufen­den Friedens­verhand­lungen ist dabei ein wichtiger Schritt hin zu einer fried­lichen und dauer­haften Lö­sung für die ge­samte Region.  

Das BMZ hat in den Re­gie­rungs­ver­hand­lungen im vergan­genen Jahr für staat­liche Ent­wicklungs­maßnahmen Mittel in Höhe von 55 Millio­nen Euro zu­gesagt. Schwer­punkte der Zu­sam­men­ar­beit sind dabei die Si­cherung der Wasser­ver­sor­gung sowie der Ab­wasser- und Abfall­ent­sorgung, die nach­hal­tige Wirt­schafts­ent­wick­lung und Be­schäf­tigungs­förderung, der  Aufbau von staat­lichen Struk­turen sowie die För­derung der Zivil­ge­sell­schaft.

An der Sitzung des Aus­schusses haben die für die The­men Außen­politik, Inneres, Wirt­schaft, Bil­dung sowie Ent­wick­lung zuständigen Minister beider Seiten be­ziehungs­weise ihre Vertreter teil­ge­nom­men. Am Vor­abend des Deutsch-Palästi­nen­si­schen Len­kungs­aus­schusses fand auf Ein­ladung des Parla­men­tarischen Staats­sekre­tärs Thomas Silberhorn ein Abend­essen zu Ehren der palästi­nen­sischen Dele­gation statt.

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