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Gemeinsamer Besuch

Bundesminister Müller reist in die Zentralafrikanische Republik


Entwicklungsminister Gerd Müller mit seinem französischen Amtskollegen Pascal Canfin (rechts) und dem EU-Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs (links), in Bangui (Zentralafrikanische Republik)

13.03.2014 |

Als erstes Mitglied der Bun­des­re­gie­rung macht sich der Minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, Dr. Gerd Müller, ein Bild von der Lage in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR).

Minister Müller wird am Donners­tag­abend in der Haupt­stadt Bangui mit dem fran­zösischen Staats­minister für Ent­wick­lung beim Außen­minister, Pascal Canfin, dem EU-Kommissar für Ent­wick­lung, Andris Piebalgs und Erik Solheim, dem Vorsitzenden des De­vel­op­ment Assistance Committee der OECD, kurz DAC, zu­sam­men­treffen.

Die gemeinsame Reise ist Ergebnis der Gespräche zwischen Minister Müller und seinem französischen Amtskollegen Canfin anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats am 19. Februar in Paris. Während des Treffens wurde eine ge­mein­same Erklärung verabschiedet und Kooperationsvorhaben sowie die ge­mein­sa­me Reise in die ZAR vereinbart.

Minister Müller: "Die in­ter­natio­nale Staaten­ge­mein­schaft muss ge­meinsam und koordiniert agieren. Dieser ge­mein­same Besuch zu­sammen mit meinem fran­zö­sischen Amts­kollegen Canfin, EU-Kommissar Piebalgs und dem OECD-DAC-Vorsitzenden Solheim ist hierfür ein wichtiges Zeichen. Angesichts der es­ka­lie­renden Krise und der dramatischen Not­situation in der Zentral­afri­ka­nischen Republik muss Deutsch­land einen Beitrag leisten, die ka­tas­tro­phalen Lebens­­be­­din­gungen für Millionen von Menschen in der ZAR und der Flüchtlinge in den Nachbarländern zu lindern. Hu­ma­ni­täre, Sicherheits- und stabilisierende Maßnahmen müssen Hand in Hand gehen. Ziviles En­gage­ment im Sinne einer Über­gangs­hilfe muss daher rein hu­ma­ni­täre Hilfe ergänzen und dazu beitragen, stabile gesellschaftliche Strukturen aufzubauen."

Minister Müller und die Delegation werden sich vor Ort ein Bild von der Lage machen und Hilfs­maß­nahmen besprechen. Auf dem Programm stehen neben einem Treffen mit der Über­gangs­prä­si­dentin Catherine Samba-Panza auch Gespräche mit Vertretern von Hilfs­organisationen. Dazu gehören das Welt­er­nährungs­programm, das In­ter­natio­nale Rote Kreuz und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen.

Die ZAR gehört zu den ärmsten Ländern der Welt und durchlebt derzeit eine Krise enormen Aus­maßes. Die Vereinten Nationen sprechen von einer Not­lage auf höchster Stufe. Die gesamte Be­völkerung, 4,6 Millionen Menschen, leidet unter Gewalt und Hunger. Der neuerliche Konflikt wurde verursacht durch einen Putsch einer über­wiegend muslimischen Rebellen­koalition. Seitdem eskaliert die Gewalt zwischen Christen und Muslimen. Plünderungen und Morde sind an der Tages­ordnung. Die Lage gilt als außer Kontrolle. Laut Schätzungen sind rund 700.000 Menschen seit den Gewalt­aus­brüchen Anfang des Jahres ver­trieben worden. Der Groß­teil der sozialen Infra­struk­tur ist zerstört.

Neben der steigenden Zahl von Binnen­flücht­lingen gibt es einen wachsenden Flücht­lings­strom in die Nachbar­staaten. Über 70.000 Flüchtlinge sind laut Schätzungen in den Tschad geflohen, über 60.000 Menschen in die De­mo­kra­tische Re­pu­blik Kongo, über 10.000 Menschen nach Kamerun.

Frankreich unterstützt derzeit eine Schutz­truppe der Afrikanischen Union, die das Aus­ein­ander­fallen des Landes stoppen und die ri­va­li­sierenden Truppen ent­waffnen soll.

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Lexikon der Entwicklungspolitik

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