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Demokratischer Aufbruch

Silberhorn trifft tune­sischen Amts­kollegen Zekri in Berlin: "Tune­sien ver­dient unsere volle Unter­stüt­zung"

Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (zweiter von rechts), während des deutsch-tunesischen Staatssekretärstreffens

19.06.2014 |

Berlin – Am Rande des heutigen deutsch-tunesischen Staats­sekre­tärs­treffens traf Thomas Silberhorn, der Par­la­men­ta­rische Staats­sekre­tär beim Bun­des­mi­nis­ter für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, am Nach­mittag seinen tune­sischen Amts­kollegen, Noureddine Zekri, Staats­sekre­tär für Ent­wick­lung und Inter­natio­nale Zu­sam­men­arbeit.

Silberhorn erklärte: "Tune­sien steht weiter­hin vor großen He­raus­for­de­run­gen – und ver­dient dabei unsere volle Unter­stüt­zung. Deswegen haben wir im BMZ eine neue Sonder­initiative zur Stabi­li­sie­rung in Nord­afrika und dem Nahen Osten auf den Weg gebracht. Wir möchten damit schnell und wirksam auf die akuten Probleme im Mittel­meer­raum reagieren. Entscheidend wird es sein, gerade den jungen Menschen Pers­pek­tiven zu eröffnen. Deswegen setzen wir genau hier den Hebel an und kon­zen­trie­ren uns auf die Hand­lungs­felder Jugend­beschäf­ti­gung, wirt­schaft­liche Stabi­li­sie­rung und Demo­kra­ti­sier­ung – in Tunesien ebenso wie in den Nach­bar­ländern. Der Arabische Frühling braucht einen langen Atem, damit die Demo­kratie nicht schon im Ansatz erstickt."

Für Tunesien plant das BMZ unter anderem konkrete zusätz­liche Maß­nahmen für den Bereich gute Regie­rungs­führung: So ist im Rahmen der BMZ-Sonder­initiative die Unter­stüt­zung zur Gründung einer deutsch-tunesischen Akademie für gute Regie­rungs­führung in Tunis vorgesehen. Schwer­punkte des Projekts sind die Beratung bei der Aus­bildung von Lehr­kräften, der Lehr­plan­erstellung und der Alumni-Betreuung. Ferner ist ein umfang­reiches Programm der Deutschen Welle Akademie für die Förderung der Aus­bildung von Jour­nalisten und Managern der neuen Lokal­radios in Tunesien geplant. Auf kommunaler Ebene sollen – gemeinsam mit tunesischen Kommunen – Bürger­büros eröffnet werden, in denen Bürger alle kommu­nalen Dienst­leis­tun­gen an einem einzigen Schalter erledigen können.

Auch die Arbeit der politischen Stiftungen in Tunesien wird das BMZ noch stärker unterstützen.

Die Bundes­kanzlerin hatte erst im März in Berlin deutlich gemacht, wie wichtig Tunesien für den demo­kra­tischen Aufbruch der gesamten Region ist und hatte deshalb eine "sehr lebendige Zu­sam­men­arbeit" angekündigt, die neben wirt­schaft­lichen Hilfen auch den demo­kratischen Prozess der Erneuerung unter­stützen soll.

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