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Regierungsgespräche

Deutsch-tune­sische Regierungs­gespräche: Fuchtel lobt Fort­schritte Tunesiens in Richtung Demo­kratie


Parlamentarischer Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel

19.02.2014 |

Berlin – Am Rande der deutsch-tune­si­schen Regierungs­gespräche hat der Par­la­men­ta­rische Staats­sekre­tär im BMZ, Hans-Joachim Fuchtel, den Bot­schafter Tunesiens, Herrn Elyes Ghariani, sowie den Leiter der tune­si­schen Dele­gation, Mohamed Bougamra, zum Gespräch im Mi­nisterium em­pfangen. Diese Gelegen­heit nutzte Fuchtel, um beiden tune­sischen Ver­tretern zur neuen Verfassung und dem damit ver­bun­denen Schritt in Richtung Demo­kratie zu gratu­lieren: "Die neue Ver­fassung hat die Trans­formation in Tunesien einen großen Schritt voran­ge­bracht.  Auf dem Weg dort­hin waren viele Hürden zu über­winden. Doch die Beharr­lich­keit, mit der die verschie­de­nen Parteien sich immer wieder zu­sam­men­gesetzt haben und um einen Kom­promiss gerun­gen haben, ist beein­druckend. Tunesien hat damit eine Vor­bild­funktion für die Region."

Die deutsche Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit mit Tunesien richtet sich künftig auf Bereiche, die diese Trans­formation beson­ders unter­stützen. Ausgangs­punkt für die Revo­lution 2011 waren die benach­teiligten Regionen im Landes­inneren, in denen wegen der hohen Arbeits­losigkeit viele Menschen keine Perspek­tive sahen. Daher unter­stützt Deutsch­land Tunesien dabei, die starken wirt­schaft­lichen und sozialen Unter­schiede zwischen der Küsten­region und dem Landes­inneren ab­zu­bauen. Diese Neu­aus­richtung der deutsch-tune­sischen Zu­sam­men­ar­beit auf benach­teiligte länd­liche Regio­nen und Be­schäf­tigungs­förderung soll eine weiter­hin fried­liche Trans­formation in Tunesien sicher­stellen. Fuchtel betonte: "Ich bin über­zeugt, dass diese partner­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit sich für beide Seiten lohnt – sie ist ​eine In­ves­ti­tion in Demo­kratie, Sicher­heit und Frieden in der gesam­ten Region."

Im Rahmen des Ara­bischen Früh­lings hat die Bun­des­re­gie­rung die Mittel für die Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit mit Tunesien deutlich erhöht. Mit der thema­tischen Neu­ausrichtung auf benach­teiligte Regionen leistet Deutsch­land einen wichtigen Beitrag zur Stabili­sierung im Zuge der politischen Um­brüche des ara­bischen Frühlings. Nord­afrika ist als Nach­bar­region und zugleich Europas Tor nach Afrika für die Beziehungen Deutsch­lands und der EU von großer Bedeu­tung.

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