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Bilanz

Ein Jahr Entwicklungspolitik von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller


Bundesentwicklungsminister Gerd Müller

17.12.2014 |

Unsere Entwicklungspolitik steht unter dem Leitgedanken: "EINEWELT – unsere Verantwortung". Unsere Politik ist wertebasiert, und wir stellen die Würde des Menschen und die Bewahrung der Schöpfung in den Mittelpunkt. Nachhaltigkeit muss Ziel aller Entwicklung sein. Unser Leitbild ist eine ökologische und soziale Marktwirtschaft. Die Globalisierung ist kein Selbstzweck, sie soll den Menschen dienen. Die Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Voraussetzungen, damit jede und jeder Einzelne eine gerechte Entwicklungschance erhält. Bei Klimaschutz und Ressourcenverbrauch müssen alle Staaten die gemeinsame Verantwortung tragen.

Das alles gehört zu einer Entwicklungspolitik, die Perspektiven eröffnet, indem sie zur Überwindung von Armut und Unterernährung beiträgt, zu Bildung, Gesundheitsversorgung und fair bezahlter Arbeit. Zu einer Entwicklungspolitik, die die Überlebensfragen der Menschheit in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt und umwelt- und ressourcenschonende Entwicklung fördert. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das BMZ im Jahr 2015 mit rund 6,5 Milliarden Euro seinen historisch größten Haushalt erhalten.

Was haben wir in den ersten zwölf Monaten konkret getan?

  • Wir gehen dorthin, wo die Not am größten ist: Allein 2014 hat Minister Müller insgesamt fast 180 Millionen Euro Soforthilfe für syrische Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden in den Nachbarländern zugesagt. In Zusammenarbeit mit UNICEF erhielten 11.000 syrische Kinder im Libanon Zugang zu Schulunterricht. 15.000 Kinder konnten mit informellen Bildungsangeboten und psychosozialer Unterstützung erreicht werden.

  • Wir haben die Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren" aufgelegt, um strukturelle und akute Ursachen von Flucht zu überwinden, Aufnahmegebiete zu unterstützen und Reintegration zu fördern. Fokus sind Vorhaben in den Nachbarländern Syriens, dem Irak und Südsudan. Minister Müller hat das Thema auf die höchste europäische Ebene gehoben. Seine Forderungen nach einem gemeinsamen Flüchtlingskonzept, einer Sondermilliarde sowie einem EU-Sonderbeauftragten hat die EU nach der letzten Ratssitzung aufgegriffen.

  • Wir haben die Sonderinitiative "Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost" ins Leben gerufen, mit der wir auf die politischen Umbrüche der Region reagieren. Die Sonderinitiative zielt einerseits darauf ab, Länder wie Tunesien auf ihrem Weg zu einer Demokratie zu unterstützen. Wir fördern in der gesamten Region unter anderem Ausbildung und Arbeitsplätze für Jugendliche, unsere Programme tragen zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Demokratieförderung bei. Andererseits federt die Sonderinitiative die Auswirkungen der Syrienkrise ab, um ein Übergreifen auf die gesamte Region zu verhindern.

  • Wir setzen uns für demokratische Veränderungsprozesse und Frieden in der Ukraine ein und haben die Mittel um 70 Millionen Euro aufgestockt.
    Hilfe für die Ostukraine: Angesichts der humanitären Krise organisierte das BMZ im Oktober einen Konvoi mit über 100 Lkw, die winterfeste Wohneinheiten, mobile Küchen, Generatoren, Warmwasserspeicher, Wasser- und Dieseltanks, Hygienekits, Feldbetten, medizinische Ausstattung und Verbrauchsgüter für Binnenflüchtlinge in die Ostukraine transportierten. Ein Beispiel, wie Tausenden rasch und unbürokratisch vor Beginn der kalten Jahreszeit geholfen werden konnte.

  • Wir machen Klima- und Ressourcenschutz zum Schwerpunkt von Entwicklungspolitik. Deutschland hat 750 Millionen Euro für den Grünen Klimafonds (Green Climate Fund) zugesagt. Insgesamt finanziert das BMZ den Klimaschutz mit 1,7 Milliarden Euro jährlich – rund 85 Prozent der Bundesmittel für den internationalen Klimaschutz. Anlässlich seiner Reise nach Kolumbien und Peru hat Gerd Müller zuletzt einen bi- und multilateralen Geothermie-Fonds für Lateinamerika gestartet. Ziel der Initiative ist die Mobilisierung von einer Milliarde Euro an privaten Investitionen für Geothermiekraftwerke. Dadurch werden 350 Megawatt Leistung aus Geothermie ans Netz gehen und rund 50 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart. Lateinamerika hat ein enormes Potenzial für diese saubere Form der Energieerzeugung. Deutschland gehört auch zu den größten Gebern im Waldschutz. Dies wird durch eine neue Partnerschaft mit Kolumbien und Ecuador unterstrichen. 12 Prozent der globalen Kohlendioxid-Emissionen gehen auf die Zerstörung von Wäldern zurück.

  • Wir investieren massiv in die Gesundheit der Menschen in unseren Partnerländern: für 2014 bis 2016 stellen wir für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) insgesamt 655 Millionen Euro zur Verfügung. Deutschland hat sich bereit erklärt, die Wiederauffüllungskonferenz der Globalen Impfkampagne Gavi Anfang 2015 auszurichten. Das BMZ hat seine Zusagen für Gavi deutlich gesteigert und plant, bis 2020 500 Millionen Euro bereitzustellen.
    Unsere Antwort auf die Ebola-Epidemie
    : Die Bundesregierung hat sich den Herausforderungen der Ebola-Krise gestellt. Das BMZ stellt 105 Millionen Euro bereit und leistet damit einen zentralen Beitrag für Aufklärung, Prävention in Anrainerstaaten, Material- und Nahrungsmittelbeschaffung und deren Verteilung. Wir arbeiten bereits über die aktuelle Krise hinaus an der Stärkung der Gesundheitssysteme. Denn nur funktionierende Systeme können dauerhaft mit derartigen Krisen fertigwerden.

  • Wir haben die Sonderinitiative "EineWelt ohne Hunger" auf den Weg gebracht. In Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung werden damit im kommenden Jahr 1,4 Milliarden Euro investiert. Überwindung von Unter- und Mangelernährung und die Entwicklung bäuerlicher Familienbetriebe zählen zu den Schwerpunkten, ebenso wie der Schutz natürlicher Ressourcen und der gerechte Zugang zu Land. So arbeiten wir an 13 grünen Innovationszentren für Wertschöpfung in der Landwirtschaft. Sie schaffen Beschäftigung und Einkommen im ländlichen Raum. In zwölf Ländern haben wir Vorhaben zur Ernährungssicherung begonnen, die vor allem Kleinkindern und Müttern Zugang zu gesunder Nahrung ermöglichen.

  • Wir haben mit dem BMZ-Afrikakonzept den Grundstein für neue entwicklungspolitische Aktivitäten gelegt. Ein Erfolg: Hermesdeckungen für deutsche Exporte nach Subsahara-Afrika wurden für ausgewählte Länder ausgeweitet. Unser bilaterales Engagement wird auf jährlich über 1,5 Milliarden Euro aufgestockt – 50 Prozent der bilateralen Mittel des BMZ.

  • Wir setzen uns für die Einhaltung von sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsstandards und mehr fairen Handel ein. Beispielhaft hierfür ist das Textilbündnis, dessen Ziel es ist, Umwelt- und Sozialstandards schnell und flächendeckend einzuführen. Dafür haben wir ambitionierte, aber erreichbare Ziele aufgestellt. Wir wollen Bürgern, Organisationen und Unternehmen aufzeigen, dass jeder durch das eigene Verhalten einen Beitrag zu einer gerechteren Welt leisten kann. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher bewusstere Kaufentscheidungen treffen können, sind mehr Transparenz und verlässliche Informationen über die verschiedenen Siegel und Standardsysteme nötig.
    Textilbündnis für mehr Nachhaltigkeit: Am 16. Oktober wurde das Bündnis für nachhaltige Textilien auf den Weg gebracht, dem inzwischen über 50 Partner beigetreten sind. Gemeinsam mit Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft wurde ein Aktionsplan zu mehr ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit entlang der Wertschöpfungskette der Textil- und Bekleidungsproduktion entwickelt - es geht um umweltschonende Baumwollproduktion, faire Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Um mehr Transparenz zu schaffen, entwickeln wir das ressortübergreifende Verbraucherportal "Qualitätscheck Nachhaltigkeit", das Anfang 2015 vorgestellt wird und auf dem sich Verbraucherinnen und Verbraucher, staatliche Stellen und Unternehmen schnell und übersichtlich informieren können.

  • Wir tragen Entwicklungspolitik in die Breite der Gesellschaft: Auf Initiative von Bundesminister Müller wurde in einem breit angelegten Dialog – von der Zugspitze bis zur Ostsee – mit Experten und Bürgern die Zukunftscharta "EINEWELT – Unsere Verantwortung" erarbeitet. Die Zukunftscharta wurde am 24. November beim EINEWELT-Forum mit über 3.000 Besuchern der Bundeskanzlerin übergeben. Die Charta zeigt, wie wir uns unsere gemeinsame Zukunft vorstellen und was jeder dazu beitragen kann. Als Leuchtturmprojekt der Bundesregierung ist die Zukunftscharta ein starker inhaltlicher Beitrag Deutschlands für das Entwicklungsjahr 2015, in dem weltweit gültige, nachhaltige Entwicklungsziele für den Zeitraum bis 2030 verabschiedet werden.

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Lexikon der Entwicklungspolitik

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