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12.01.2012
Klarstellung des BMZ zum Bericht von Report München am 10.01.2012
Zum Bericht von Report München vom 10.01.2012 stellt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung klar:
Laut Grundgesetz werden Mitarbeiter nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt. Das BMZ hält sich an die Vorgaben des Grundgesetzes. Die Parteizugehörigkeit wird nicht abgefragt, kann also keine Rolle spielen.
Mit Kabinettsbeschluss vom 07.07.2010 wurde im Geschäftsbereich des BMZ die Strukturreform der Technischen Zusammenarbeit (TZ) eingeleitet.
Erklärtes Ziel der Reform – und gleichzeitig Bedingung für ihren Erfolg – ist die Erhöhung der politischen Steuerungsfähigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit. Diese ist insbesondere über die klare Trennung von Durchführung und politischer Steuerung zu erreichen, die eine entsprechende personelle Verstärkung des BMZ voraussetzt.
Diese Sichtweise teilt auch der Bundesrechnungshof (BRH) in seiner Stellungnahme vom 10.11.2010. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat mit Beschluss vom 11.11.2010 die Reform ebenfalls begrüßt. Er hat ebenfalls anerkannt, dass mit einer klaren Trennung von Durchführung und Steuerung in der Entwicklungszusammenarbeit sowie einer personellen Stärkung des BMZ die politische Steuerungsfähigkeit nachhaltig verbessert wird.
Durch die Fusion der technischen Durchführungsorganisationen des BMZ (DED, InWEnt, GTZ) zur Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit wurden rund 700 Stellen im Stellenplan des Bundes eingespart. Selbst nach weiteren vorgesehenen Reformen (Schaffung einer Servicestelle für das zivilgesellschaftliche und kommunale Engagement mit 145 Stellen, Schaffung eines unabhängigen Evaluierungsinstituts mit 38 Stellen) und Überführung von bis zu 210 Stellen in das Ministerium bleibt unter dem Strich eine Nettoentlastung des Bundeshaushalts um rund 300 Stellen.
Der Stellenaufwuchs im BMZ entspricht der Priorität der Bundesregierung, die entwicklungspolitische Steuerung zu verstärken. Auf diesem Weg will die Bundesregierung mehr Menschen für entwicklungspolitisches Engagement gewinnen. Genau deshalb verstärkt das BMZ die Bereiche Politische Planung und Analyse, Steuerung der Durchführungsorganisationen und Kommunikation entwicklungspolitischer Anliegen in die Bevölkerung. Damit gehen wir einen weiteren Schritt in der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags.
Die Reorganisation einiger Bereiche im BMZ soll die Arbeit des Ministeriums künftig noch effizienter machen und ebenfalls die Steuerungsfähigkeit des BMZ gegenüber den Durchführungsorganisationen weiter erhöhen. Sie bindet die bisherigen Leitungsreferate – etwa das Pressereferat – in die Linie ein und ist Ergebnis einer Untersuchung zur Steigerung der Effektivität und Effizienz in den Bereichen Kommunikation, Koordination, Steuerung und Planung.
Die neue Struktur, die auch in anderen Ministerien angewendet wird, entspricht den Vorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO).
