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10.01.2012
Zu den Aussagen der entwicklungspolitischen Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer, erklärt das BMZ:
Die Vorwürfe von Frau Sibylle Pfeiffer entbehren jeder Grundlage. Der Stellenplan des BMZ ist vom Deutschen Bundestag beschlossen worden, dem auch Frau Sibylle Pfeiffer angehört. Der Stellenaufwuchs im BMZ entspricht der Priorität der Bundesregierung, die entwicklungspolitische Steuerung zu verstärken und mehr Menschen für entwicklungspolitisches Engagement zu gewinnen. Genau deshalb verstärkt das BMZ die Bereiche Politische Planung und Analyse, Steuerung der Durchführungsorganisationen und Kommunikation entwicklungspolitischer Anliegen in die Bevölkerung. Damit gehen wir einen weiteren Schritt in der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags.
Frau Dr. Uta Böllhoff, die die Leitung der Abteilung 4 übernehmen wird, ist bei McKinsey seit Jahren für entwicklungspolitische Belange zuständig. Sie komplettiert die ausgewogene Mischung an fünf erfahrenen Abteilungsleitungen, die Hintergründe in den Bereichen Entwicklungspolitik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Verwaltung und Parlament vorweisen können.
Dem BMZ wurden in den Haushaltsverhandlungen zum Regierungsentwurf des Haushalts 2012 180 zusätzliche Stellen zugestanden. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Stellen, die im Zuge der Vorfeldreform an anderer Stelle eingespart werden konnten. Selbst nach weiteren vorgesehenen Reformen (Schaffung einer Servicestelle für das zivilgesellschaftliche und kommunale Engagement mit 145 Stellen, Schaffung eines unabhängigen Evaluierungsinstituts mit 38 Stellen) und Überführung von bis zu 210 Stellen in das Ministerium bleibt unter dem Strich eine Nettoentlastung des Bundeshaushalts um rund 300 Stellen.
Mit dem Aufwuchs wird die politische Steuerungsfähigkeit des BMZ im In- und Ausland nachhaltig gestärkt.
