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07.10.2011
Deutschland unterstützt Bolivien weiterhin bei der Umsetzung politischer Reformprozesse
Deutschland wird Bolivien auch weiterhin in der Armutsbekämpfung unterstützen. Dies vereinbarten beide Regierungen bei den bilateralen Verhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit vom 5. bis 7. Oktober 2011 in Bonn.
Für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit in den Jahren 2011 und 2012 sagte Deutschland insgesamt 45,2 Millionen Euro zu. Bolivien konnte in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte in der Armutsbekämpfung vorweisen. So stieg das Pro-Kopf-Einkommen seit 2006 von 1.230 US-Dollar im Jahr 2010 auf 1.840 US-Dollar. Dennoch leben noch immer etwa zwei Drittel der Bevölkerung in Armut und etwa ein Drittel in extremer Armut.
Die von bolivianischer Seite initiierten Reformprozesse haben die Erwartungen hinsichtlich der Verbesserung der politischen Teilhabe der bolivianischen Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen bislang nicht erfüllen können. Die aktuellen politischen Entwicklungen und Zuspitzung der internen Konflikte zeigen, dass weiterhin großer Bedarf besteht, die zentralen und dezentralen Verwaltungsstrukturen bei den Grundprinzipien einer guten Regierungsführung zu unterstützen. "Die Garantie und Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bildet die Basis für die deutsch-bolivianische Kooperation und ist nicht verhandelbar", betonte Minister Dirk Niebel bereits bei seinem Besuch im November 2010. Die Notwendigkeit der weiteren Zusammenarbeit im Schwerpunkt Staat und Demokratie wurde im Rahmen der Regierungsverhandlungen in einem kritisch-konstruktiven politischen Dialog von beiden Seiten bestätigt. Dazu verständigten sich beide Seiten darauf, Bolivien bei der Umsetzung des Autonomierahmengesetzes zu unterstützen. Ziel der Förderung ist es, staatliche Strukturen und zivilgesellschaftliche Gruppen dazu zu befähigen, die im Gesetz vorgesehenen Beteiligungsmechanismen erfolgreich umsetzen zu können.
Ferner bestätigten die deutsche und bolivianische Regierung die Fortführung der beiden Schwerpunkte nachhaltige Landwirtschaft sowie Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung.
Die Trinkwasserver- und Abwasserversorgung zählen weiterhin zu den zentralen Entwicklungshemmnissen in Bolivien. Um den Zugang zu qualitativ einwandfreiem Trinkwasser zu erhöhen und die Anbindung an eine geregelte Abwasserentsorgung auszuweiten, stellt Deutschland der bolivianischen Seite weitere Mittel zur Verfügung.
Auch in der Landwirtschaft ist die Verfügbarkeit von Wasser, insbesondere in den trockenen Gebieten, ein ständiger Engpassfaktor. Zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, die sowohl zur Einkommenssteigerung der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern als auch zur Ernährungssicherheit beträgt, sagte Deutschland der bolivianischen Regierung weitere Unterstützung für Bewässerungsvorhaben zu.
Bolivien bleibt weiterhin ein Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
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