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31.05.2011
Deutsch-palästinensische Regierungsverhandlungen in Berlin
In Berlin sind heute die diesjährigen deutsch-palästinensischen Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand das gemeinsame Engagement zur Verbesserung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den Palästinensischen Gebieten.
Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: "Wir unterstützen die Palästinensische Autonomiebehörde beim Aufbau leistungsfähiger kommunaler Strukturen. Ziel ist eine transparente und demokratische Verwaltung. Effektive staatliche Strukturen in den Palästinensischen Gebieten sind eine der Voraussetzungen für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in ihre Verwaltung gestärkt und gleichzeitig die Grundlage für eine spätere Staatsbildung geschaffen werden."
Dirk Niebel weiter: "Die innerpalästinensische Aussöhnung unter Präsident Abbas kann dabei ein wesentlicher Beitrag zur Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung sein. Einseitige Schritte von israelischer oder palästinensischer Seite sind dazu keine Alternative. Ich erwarte von einer neuen palästinensischen Regierung, dass sie die ehrgeizige Reformagenda von Premierminister Fayyad fortsetzt."
Weltbank, IWF und die Vereinten Nationen hatten der Palästinensischen Autonomiebehörde im April dieses Jahres beachtliche Fortschritte bei der Reform der öffentlichen Verwaltung und beim Aufbau staatlicher Strukturen bescheinigt. Anfang Mai hatten Hamas und Fatah in Kairo eine Übereinkunft zur Beendigung der seit Juni 2007 bestehenden innerpalästinensischen Spaltung unterzeichnet.
Deutschland ist mit seiner Unterstützung im palästinensischen Wassersektor führend und kann in diesem Bereich beachtliche Erfolge nachweisen. Durch den deutschen Beitrag werden bis zum Jahr 2015 insbesondere die Kapazitäten zur Abwassersammlung und -reinigung in Gaza und in der Westbank erheblich erweitert. Hiervon werden rund 1,2 Millionen Menschen profitieren. Die deutsch-palästinensische Zusammenarbeit konzentriert sich außerdem auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, zum Beispiel durch die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen und durch Beratungsmaßnahmen, mit denen das palästinensische Berufsbildungssystem stärker mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes verzahnt wird.
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