06.09.2010
Interview mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel für die ZDF-Sendung Berlin Direkt vom 05.09.2010

1. Frage:
Herr Minister. zehn Monate jetzt Dirk Niebel im Amt des Ent­wicklungs­ministers. Kann man sagen nach dem anfänglichen Fremdeln sind Sie angekommen?

Antwort (Niebel):
Ich bin eindeutig angekommen und fühle mich als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an einer Schaltstelle der deutschen internationalen vernetzten Politik. Ich glaube, dass man sehr viel bewegen kann in diesem Amt.

2. Frage:
Viel bewegen. Sie wollen das Amt umbauen. Sie haben damit angefangen. Es ist sogar von epochalem Umbau die Rede. Warum muss das aus Ihrer Sicht gemacht werden?

Antwort (Niebel):
Nun, das muss nicht nur aus meiner Sicht so gemacht werden, sondern parteiübergreifend ist man der festen Überzeugung, dass die Vielfalt der deutschen staatlichen Ent­wicklungs­organisa­tionen unsere Partner verwirrt und die Wirksamkeit unserer Leistungen minimiert. Und ich freue mich, dass ich nach zehn Monaten mehr erreicht habe, als andere nach zehn Jahren. Bei dem Versuch die GTZ, DED und InWEnt zusammenzulegen, sind ja schon zwei Bundesregierungen gescheitert. Wir werden die Fusion in diesem Jahr abschließen.

3. Frage:
Es gibt aber auch Kritik. Das ist klar, wenn man so vorlegt. Sie waren heute bei den Kollegen und Kolleginnen draußen, die protestiert haben. Warum muss das jetzt unter ein Dach? Was ist der Vorteil, den wir dann haben, wenn die Ent­wicklungs­zu­sammen­arbeit, die vorher in diesem Bereich dreigeteilt war, mit GTZ, DED und InWEnt zusammengeführt wird. Warum ist es jetzt wichtig eine Dachorganisation zu bilden?

Antwort (Niebel):
Nun, die Zusammenführung der drei staatlichen Durch­führungs­organisationen führt zu einer Erhöhung der Wirksamkeit unserer entwicklungspolitischen Anstrengungen. Das nützt unseren Partnern. Das führt auch dazu, dass das Steuergeld besser eingesetzt wird und effizienter verwendet wird. Es führt dazu, dass der deutsche Auftritt einheitlicher wird. Heute können Sie, wenn Sie Pech haben, in die Situation kommen, dass ein Projekt mit vier deutschen Partnern abgewickelt werden muss. Das ist für Länder, die schwierige Verwaltungsstrukturen oder gar keine haben eine absolute Zumutung. Und darüber hinaus wollen wir doppelt und dreifach Strukturen abbauen und die politische Steuerungsfähigkeit für das Ministerium zurückgewinnen. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit, bestimmt aber die politische Agenda in diesem Themenfeld überhaupt nicht. Und das ist die Aufgabe des Ministeriums. Wohingegen sich die Durchführungsorganisationen um das kümmern sollen, was ihr Name sagt: die Maßnahmen durchführen.

4. Frage:
Da kommt auch der nächste Kritikpunkt daran, dass quasi Sie die Durchführung in der Hand halten wollen. Ist das für Sie notwendig, weil der Minister das tun muss; weil es auch um Staatsgeld geht? Oder warum drängen Sie so darauf?

Antwort (Niebel):
Nein, dass die politische Steuerungsfähigkeit beim Ministerium sein muss, das Ministerium sich nicht in die Projektarbeit vertiefen soll, sondern diese Aufgabe von den Durch­führungs­orga­nisa­tionen gemanagt werden muss, ist eine pure Selbst­ver­ständlichkeit. Die Kritik habe ich bisher übrigens auch noch nicht gehört. Und selbst wenn sie käme, zeigt das nur, dass diejenigen die sie äußern von der Materie wenig Ahnung haben.

5. Frage:
Die Kritik, die Sie sicherlich schon gehört haben, ist die, dass Sie die vernetzte Sicherheit auch bevorzugen. Das heißt, man solle zivile und militärische Aufbauprojekte aus Ihrer Sicht gerne auch zusammenführen. Da sagen viele, das sei ein gefährlicher Weg in Ländern gerade wie Afghanistan.

Antwort (Niebel):
Das ist so nicht richtig beschrieben. Das Konzept der vernetzten Sicherheit wurde von der rot-grünen Bundesregierung entwickelt und ist von den darauffolgenden Regierungen fortgeschrieben und weiterentwickelt worden. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass zivile und militärische Partner miteinander korrespondieren, dass sie im Gespräch bleiben. Denn wir verstehen unter Sicherheit weit mehr als das Wegfallen von Gewalt, sondern auch soziale Sicherheit, wirtschaftliche Sicherheit, gesellschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten. Und die vernetzte Sicherheit bedingt, dass die Mittel des Staates von den Ressorts, die ein bestimmtes Ziel gemeinsam erreichen wollen, wie in Afghanistan mehr Sicherheit für die Bevölkerung, Lebensperspektiven, das die zielgerecht eingesetzt werden. Es war niemals die Rede von einer Unterordnung des Zivilen unter militärische Kommandostrukturen. Im Gegenteil das Primat der Politik wird durch die vernetzte Sicherheit gestärkt. Und die zusätzlichen Mittel, die wir für Afghanistan bereitgestellt haben, sind ausgeschöpft. Die Nachfrage ist so groß, dass ich mir überlege, ob wir noch Mittel umschichten, um den Bedarf decken zu können.

6. Frage:
Die Tatsache, dass zum Beispiel bei Zahlungen für den globalen Fonds Deutschland seine Zusagen, die gemacht worden sind, nicht eingehalten werden. Was können Sie uns dazu sagen?

Antwort (Niebel):
Das ist falsch. Deutschland hat alle Zusagen eingehalten und sogar übererfüllt. Weil über die gemachten Zusagen von 200 Millionen pro Jahr für den globalen Fonds, auch noch Mittel aus Schuldenumwandlung oder Restmittel für diesen Fonds eingesetzt worden sind. Richtig ist, dass die deutschen Zusagen mit dem Ende des Jahres 2010 erfüllt sind. Und dass zum Ende dieses Jahres, im Oktober, eine neue Auffüllungsrunde für diesen Fonds stattfindet. Im Vorgriff auf diese Auffüllungsrunde, habe ich im Haushaltsansatz der Bundesregierung für das Jahr 2011, für das es keinerlei rechtliche Verpflichtung gibt, schon einen Mittelansatz von 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ich verstehe die Diskussion nicht. Das ist übrigens auch dem Haushaltsgesetzgeber gegenüber unschicklich, Mittel einzustellen in Haushaltsplanungen von Verhandlungen, die noch nicht einmal begonnen haben. Und darüber hinaus bekämpfen wir Aids, Malaria und Tuberkulose auf vielfältigste Weise, nicht nur mit diesem Instrument.

7. Frage:
Aus Ihrer Sicht soll es so sein, dass nach Deutschland wieder etwas zurückfließt, das ist für viele NGO/Entwicklungshelfer das Problem. Diese sagen, da werde immer nur Geld gegeben unter deutscher Flagge und es müsse sich auch für Deutschland auszahlen. Das wäre jetzt neu mit Dirk Niebel in diesem Amt. Wie gehen Sie mit diesem Vorwurf um?

Antwort (Niebel):
Vieles ist neu. Eins war schon in der Vergangenheit so, dass Geld in aller Regel auch in die deutsche Exportindustrie zurück­geflossen ist aus Entwicklungsprojekten. Ich möchte bloß ausdrücklich darum werben, das die deutsche, vor allem die mittelständische Wirtschaft sich engagiert in Ent­wicklungs­partner­schaften, die immer erst einmal im Wohle des Entwicklungslandes sein müssen, die aber durchaus im eigenem Interesse sein können. Denn wenn man eine Win-Win-Situation schafft, wenn man ein eigenes Interesse kreiert, Geld zu investieren, dann hat man die besten Voraussetzungen, dass diese Projekte auch erfolgreich umgesetzt werden und im Ergebnis unsere Partnerländer bessere Chancen haben. Und wer bis heute nicht verstanden hat, dass der Name meines Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Leben und Inhalt gefüllt werden muss, der wird die Probleme der Welt mit noch so viel gutem Willen nicht lösen können.

8. Frage:
Kann man sagen, dass mit Ihnen auch ein bisschen neuer Geist eingezogen ist in die Entwicklungszusammenarbeit?

Antwort (Niebel):
Ich hoffe sehr, dass ein neuer Geist im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen in diesem Ministerium Einzug hält. Denn ich bin der festen Überzeugung, wir sollten tunlichst alles tun, damit unsere Partner nicht in Abhängigkeit, sondern Selbstständigkeit ihre Länder selbst entwickeln können. Wir können das von außen in keinem einzigen Fall. Wir können nur die Hilfestellungen dafür geben. Und unsere Aufgabe ist es die Mittel, die der Steuerzahler zur Verfügung stellt, die Private oder private Investoren zur Verfügung stellen, möglichst so zielgerichtet und wirksam einzusetzen, dass schnell und effizient geholfen werden kann. Damit man auf einer anderen Ebene, auf Augenhöhe in einer anderen Partnerschaft zusammenarbeiten kann. Dann ist aber der Wirtschaftsminister zuständig.

9. Frage:
Jetzt habe ich noch einmal eine Frage, die ein bisschen die Person und den Mensch Dirk Niebel betrifft. Vorher als Generalsekretär waren sie eher so Abteilung Attacke, gerade auch im Wahlkampf, das erwartet man ja. Ist es für Sie selbst eine Umstellung, als Minister Deutschland im Ausland zu repräsentieren. Muss man sich da aus Ihrer Sicht etwas zurücknehmen und haben Sie sich da von Anfang an wohlgefühlt oder sagen Sie, Sie müssen auch erst einmal Ihre Rolle dort finden?

Antwort (Niebel):
Natürlich ist es ein Rollenwechsel vom Generalsekretär zu einem Minister, der im Ausland agiert. Aber Sie werden gemerkt haben, dass ich mich in der ersten Phase meines Amtes wenig zur Innenpolitik geäußert habe und mich mehr auf mein neues Amt konzentriert und eingearbeitet habe. Ich habe überhaupt keine Probleme im Ausland für die Bundesrepublik Deutschland zu agieren. Ich glaube, dass beschreiben sogar diejenigen, die mir politisch nicht wirklich wohlgesonnen sind. Und ich habe große Freude an diesem Amt und werde es mit großer Freude auch in Zukunft weiter ausüben.

10. Frage:
Letzte Frage: Ärgert es Sie manchmal, dass sie so ein bisschen reduziert werden? Also zum Beispiel der Mann, der mit der Militärmütze durch die Gegend rennt. Ist das etwas, wo Sie sagen, das lasse ich schon an mich heran, das ärgert mich? Oder, sagen Sie, nun lasst mich doch erst einmal machen, es sind gerade erst zehn Monate vergangen. Oder lässt das einen Dirk Niebel dann auch kalt?

Antwort (Niebel):
Erstens, ich freue mich über das Aufsehen, dass meine Kopfbedeckung gefunden hat. Es ist ja schon fast ein Kultobjekt geworden und wenn die Kritik an meiner Kopfbedeckung das ist was übrig bleibt, dann kann ich ja die Arbeit so schlecht nicht machen.