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28.05.2010
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel mahnt Reformen in Guatemala an
Vom 25. bis 27. Mai 2010 hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel Guatemala besucht. Es war sein erster Besuch in Lateinamerika in diesem Amt. Minister Niebel bei der Abreise: "Der Besuch hat verdeutlicht, vor welchen Herausforderungen einige unserer lateinamerikanischen Partnerländer bei der Verbesserung der Regierungsführung und der Konsolidierung der Demokratie, der Überwindung der enormen sozialen Ungleichheit und der hohen Armut stehen und welchen Beitrag die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bei der Bewältigung dieser Herausforderungen leisten kann."
Im Rahmen des Besuchs war Dirk Niebel mit Präsident Álvaro Colom und Vertretern der guatemaltekischen Regierung zusammengetroffen. Er hatte die Fortschritte gewürdigt, die Guatemala insbesondere durch die Beendigung des 36 Jahre währenden Bürgerkriegs und die Einleitung eines Friedensprozesses erreicht hat: "Mein Besuch ist ein Zeichen für die traditionell vertrauensvolle Kooperation. Ich bin allerdings besorgt, dass es Guatemala seit Unterzeichnung des Friedensabkommens 1996 zur Beendigung des Bürgerkriegs nicht gelungen ist, die tiefe soziale, politische und wirtschaftliche Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Regierung und Parlament müssen ihre Anstrengungen verstärken, um den Bürgern in Guatemala grundlegende Rechte, wie das Recht auf öffentliche Sicherheit, auf Bildung oder Gesundheit, zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen Rechnungslegung und Transparenz des öffentlichen Ausgabenverhaltens verbessert werden."
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel traf sich daher auch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und unterstrich die Bedeutung von deren mutigem Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Er sagte zu, dieses Engagement weiterhin über die Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen, zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen zu unterstützen. Zudem besuchte er Kooperationsvorhaben zur Stärkung der Kommunalverwaltungen sowie zur Verbesserung des Bildungssystems und der sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe indigener Frauen. Minister Niebel unterzeichnete außerdem ein Regierungsabkommen über einen deutschen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 8 Millionen Euro zur Verbesserung des Bildungsangebots der Universidad Rafael Landívar insbesondere für indigene, arme Studenten und für die Förderung der Rechtsberatung im ländlichen Raum.
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