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17.05.2010
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel: Gute Regierungsführung entscheidende Voraussetzung für Entwicklung
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel traf sich heute mit Mitgliedern des "Africa Progress Panel" zum Gespräch insbesondere über Fragen der Guten Regierungsführung und der Korruptionsbekämpfung. Niebel sagte nach dem Treffen: "Gute Regierungsführung und die Bekämpfung von Korruption sind entscheidende Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung und deshalb zentrale Elemente einer liberalen Entwicklungspolitik."
Deutschland setzt dabei auf zwei Ebenen an – Fördern und Fordern: Zum einen werden konkrete Programme in Afrika gefördert, zum Beispiel die Unterstützung im Bereich der öffentlichen Finanzen, die Förderung von Rechnungshöfen. Dazu zählen auch internationale Programme wie die "Extractive Industries Transparency Initiative", die bei der Nutzung mineralischer Ressourcen Unternehmen und Regierungen zu Transparenz und Offenlegung der Zahlenströme verpflichtet. Zum anderen fordert Deutschland über eine werteorientierte Entwicklungszusammenarbeit die Einhaltung von Mindeststandards im Menschenrechtsbereich ebenso wie bei der Korruptionsbekämpfung.
Niebel: "Dabei ist mir wichtig, dass ich nicht hier stehe, um den Zeigefinger zu erheben und Afrika wegen schlechter Regierungsführung anzuklagen. Ich klage Korruption und Misswirtschaft an, wo es sie in Afrika gibt, aber ich weiß auch, dass zum Tango immer zwei gehören. Wirtschaftliche Zusammenarbeit muss frei von Korruption sein. Bei uns in Deutschland und in unseren Partnerländern."
Das "Africa Progress Panel" wurde unter der Leitung von Kofi Annan ins Leben gerufen, um die Einhaltung der Verpflichtungen der G8-Staaten wie auch der afrikanischen Seite kritisch zu begleiten. Es traf sich heute in Anwesenheit der Ex-Präsidenten von Nigeria und Botswana, Olusegun Obasanjo und Festus Mogae, in Berlin, um ein Rahmenwerk zur gemeinsamer Verantwortung und gegenseitiger Rechenschaftspflicht für Gute Regierungsführung in Afrika zu verabschieden.
