19.07.2010
Offener Brief von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel

Nach den Vorwürfen in einem öffentlich gemachten Brief eines Dachverbandes von Nichtregierungsorganisationen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung antwortete der Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in einem offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Lieser,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 2. Juli 2010. Ich freue mich über das Interesse, das die neue NRO-Fazilität für Afghanistan bei Ihnen und bei den Deutschen Nichtregierungsorganisationen hervorgerufen hat.

Ich greife Ihr Gesprächsangebot gern auf und betone meine Bereitschaft zum Meinungsaustausch über die Bedeutung der Entwicklungspolitik im Ansatz der vernetzten Sicherheit. Eine konkrete Gelegenheit könnte sich im Herbst bieten bei dem in einem Gespräch mit der Deutschen Welthungerhilfe angedachten gemeinsamen Diskussionsforum mit Nichtregierungsorganisationen in Zusammenarbeit mit der Bundesakademie für Sicherheit zum Thema "Vernetzte Sicherheit".

Ich weise zudem neben dem von Ihnen exklusiv aufgeführten Weißbuch auf das Gesamtkonzept der Bundesregierung "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" aus dem Jahr 2000 hin. In diesem wird auf einen erweiterten Sicherheitsbegriff verwiesen, der politische, ökonomische, ökologische und soziale Stabilität umfasst. Bereits dort wird mit Blick auf eine zivile Krisen- und Konfliktbewältigung auf die Erfordernisse einer national und international koordinierten, auf die jeweilige Situation zugeschnittenen politischen Gesamtstrategie hingewiesen, die die Instrumente der Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt-, Kultur- und Rechtspolitik verzahnt.

Angesichts dieses Gesamtkonzepts sowie der von Ihnen zitierten Aussagen aus der Ausschreibung, dass es nicht um eine Unterordnung der Entwicklungszusammenarbeit unter die militärische Führung gehe, ist Ihre Folgerung einer Instrumentalisierung ziviler Hilfe für militärische Ziele bzw. Militarisierung der Hilfe im Rahmen des Ansatzes der vernetzen Sicherheit nicht nachvollziehbar.

Umso mehr möchten wir betonen, dass wir die tatkräftige Unterstützung in Form von vielfältigen Projekten beim zivilen Wiederaufbau Afghanistans durch die NROs sehr schätzen, insbesondere ihr Fokus auf eine Stärkung der afghanischen Zivilgesellschaft.

Notwendig ist gleichwohl, Projekte, die Mittel aus der NRO-Afghanistan-Fazilität erhalten, in Einklang mit dem Afghanistan-Konzept der Regierung und dem Konzept der vernetzten Sicherheit zu bringen. Dies ergibt sich auch aus unserem Bedürfnis, den Bürgern in Deutschland darüber Rechenschaft ablegen zu können, dass diese Steuermittel kohärent und im Sinne der von ihnen gewählten Regierung eingesetzt werden.

Dass dies bislang gelungen ist, ohne die Freiheit der NROs in unzulässiger Weise zu beschneiden, zeigen die Projekte, die bereits eingereicht wurden.

Hinsichtlich der von Ihnen kritisierten politischen Konditionalisierung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) weise ich darauf hin, dass das Antragsprinzip erhalten bleibt. Das BMZ hat auch in der Vergangenheit politische Akzente gesetzt, was ich mir auch ausdrücklich für die Zukunft vorbehalte.

Seien Sie versichert, dass ich die Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit der NRO nicht in Frage stelle. Im Interesse der Wirksamkeit unserer Zusammenarbeit in Bereichen, in denen die staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit an gemeinsamen Zielen arbeitet, sind Kooperation und Koordinierung unerlässlich. Sie bilden die Voraussetzung für den Erfolg unserer Maßnahmen und damit auch der aus Steuermitteln finanzierten Projekte.

Ich greife gerne Ihre Anregung auf, im Gespräch zu bleiben und uns über die konkrete Zusammenarbeit und gegenseitige Erwartungen und Herausforderungen auszutauschen. Das BMZ freut sich auf weitere Projektvorschläge und hofft auf eine gute Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen