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07.07.2010
Regierungsentwurf zum Haushalt 2011 im Kabinett beschlossen
Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011, der heute im Kabinett beschlossen wurde, sieht für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Haushaltsmittel in Höhe von 6,073 Milliarden Euro vor.
Darin enthalten sind zusätzliche 3 Millionen Euro aus dem Programm der Bundesregierung für Bildung und Forschung von 12 Milliarden Euro.
Um den internationalen Verpflichtungen der Bundesregierung sowie entwicklungspolitischen Akzentsetzungen aus dem Koalitionsvertrag besser gerecht werden zu können, hatte das BMZ deutlich höhere Aufwüchse gefordert. In schwieriger Haushaltslage und der unter Beachtung der Schuldenbremse geführten Haushaltsverhandlungen gelang es, für 2011 dennoch die Ansätze im Einzelplan 23 auf Vorjahresniveau zu halten.
Im kommenden Haushaltsjahr wird das BMZ erneut einen Schwerpunkt auf die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Träger, der politischen Stiftungen und der Kooperation mit der Wirtschaft setzen. Die Ansätze in diesen Bereichen können auf dem hohen Niveau des letzten Jahres gehalten werden. Auch erfährt der Förderbereich Gesundheit weiterhin besondere Berücksichtigung, nicht zuletzt aufgrund der Anfang Juni auf dem G8-Gipfel gemachten Zusagen der Kanzlerin, sich von 2011 bis 2014 mit zusätzlichen 400 Millionen Euro an Programmen zur Förderung von Mütter- und Kindergesundheit zu beteiligen. Aus dieser Zusage entfällt in 2011 ein Anteil von 80 Millionen Euro.
Der BMZ-Haushalt 2011 zeigt, dass sich die Bundesregierung weiterhin zu ihren internationalen entwicklungspolitischen Verpflichtungen bekennt. Allerdings wird mit dem ersten Schritt der Haushaltskonsolidierung 2011 deutlich, dass uns die Erreichung der internationalen Verpflichtungen, insbesondere des von der Bundesregierung nicht infrage gestellten 0,7-Prozen-Ziels für ODA bis 2015 große Anstrengungen abverlangen werden. So müssen über innovative Finanzierungsinstrumente – wie beispielsweise Einnahmen aus der Versteigerung von Klimazertifikaten – zusätzliche Finanzierungsquellen für den Haushalt des BMZ erschlossen und in verlässlicher Höhe über 2015 hinaus für die Entwicklungszusammenarbeit gesichert werden.
