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16.12.2009
Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums wächst trotz Finanzkrise
Das Kabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2010 beschlossen. Er sieht für den BMZ-Haushalt 2010 5,881 Milliarden Euro vor. Die Bundesregierung hat damit den Entwicklungsetat gegenüber dem Entwurf der Vorgängerregierung vom Juni dieses Jahres noch einmal um 44 Millionen Euro gesteigert. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen Programme der Ernährungssicherung in bedürftigen Ländern finanziert werden, die die Bundeskanzlerin beim G8-Gipfel in L’Aquila im Juli dieses Jahres zugesagt hat.
Zudem setzt das BMZ wesentliche Akzente für die zivilgesellschaftlichen Träger in der Entwicklungszusammenarbeit wie insbesondere die politischen Stiftungen, Kirchen und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen. Die Ansätze hierfür werden um insgesamt 43 Millionen Euro erhöht. Auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft soll zukünftig wichtiger werden. Hierfür stehen 10 Millionen Euro mehr als unter der alten Regierung zur Verfügung.
Die Bundesregierung hat die Mittel für den Entwicklungsetat trotz der enormen Belastungen für den Bundeshaushalt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gesteigert. Das BMZ hatte höhere Aufwüchse gefordert, aber angesichts der engen Haushaltslage war der jetzige Aufwuchs das Maximum, was herausgeholt werden konnte.
Die Steigerung zeigt deutlich, dass die Bundesregierung weiterhin zu ihren internationalen Zusagen in der Entwicklungspolitik steht. Minister Niebel hat damit ein wichtiges Signal in Richtung des 0,7-Prozent-Ziels des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung bis 2015 gesetzt und wird sich weiter dafür einsetzen, dass der Entwicklungsetat im Rahmen der allgemeinen haushaltspolitischen Lage schrittweise erhöht wird.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen auch innovative Finanzierungsinstrumente eine Rolle spielen. Eine solche Finanzierungsquelle sind die Einnahmen aus dem Emissionshandel, die teilweise bereits zur Deckung der ODA-anrechnungsfähigen Ausgaben herangezogen werden. Dies ist insbesondere auch deshalb notwendig, weil beim Kampf gegen den Klimawandel zusätzliche Kosten auf Deutschland für die Unterstützung der Entwicklungsländer zukommen werden. Diese sind im Übrigen, ebenso wie eventuell durch die Afghanistan-Konferenz anfallende Mehrkosten, aus dem Haushalts-Entwurf ausdrücklich ausgeklammert worden.
