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Fallstudie Malawi: Grundsicherung

Ein Netz für sehr arme Menschen aufspannen


Zahltag in Salima: Die Auszahlung der Grundsicherung erfolgt in aller Öffentlichkeit und unter Kontrolle des Dorfkomitees.

Der Beitrag des Programms "Soziale Absicherung von absolut Armen, ins­be­son­dere AIDS-Waisen, in Malawi" zum Mil­len­ni­ums­ent­wick­lungs­ziel Nummer 1

Es ist ein erklärtes Menschenrecht, das seit 1948 auf dem Papier steht: Soziale Absicherung. Die Realität: Im Jahr 2013 leben noch immer rund 80 Prozent der Weltbevölkerung ohne soziale Absicherung. Sie sind den Launen der Natur und des Schicksals ausgeliefert. Eine Missernte, ein Unfall, Krankheit oder der Tod eines Angehörigen können zum finanziellen Ruin führen. Wenn die Ersparnisse aufgebraucht sind, das Vieh, das Land und alles, was man hat, verkauft ist, die Kinder zur Arbeit statt zur Schule geschickt werden – dann fallen die Menschen in eine Armut, aus der sie sich selbst nicht mehr aus eigener Kraft befreien können. Denn es gibt keine Lebensgrundlage mehr.

Das soziale Netz der Großfamilie fängt nicht alle auf

In Afrika helfen auch heute noch die Verwandten in der Not – wohl wissend, dass auch sie eines Tages vom Unglück getroffen werden können und Hilfe brauchen. Aber der Zusammenhalt in den Großfamilien bröckelt. Junge Men­schen ziehen auf der Suche nach Arbeit in die Städte und verlieren die Bindung an die Familie und ihr Dorf. In Afrika südlich der Sahara ist eines der größten Probleme aber HIV/Aids. Immer mehr Großeltern haben ihre Söhne und Töchter begraben müssen und ziehen nun ihre verwaisten Enkelkinder auf.

Auch finanzschwache Länder können Sozial­staaten werden

In Malawi hat man erkannt, dass der Staat handeln muss. Wie in anderen afrikanischen Ländern auch versucht man, ein bescheidenes System der sozialen Sicherung aufzubauen. Dass es machbar ist, zeigen Lesotho, Kenia und Südafrika. Dass es sich für die wirt­schaft­liche Ent­wick­lung auszahlt, belegen neue wissenschaftliche Studien. Denn Menschen, die sozial nicht abgesichert sind, müssen für schlechte Zeiten vorsorgen und scheuen das Risiko, ihren Notgroschen in Bildung oder Geschäftsideen zu stecken. Die Existenz von sozialen Sicherungssystemen stärkt die Investitionsbereitschaft der kleinen Leute und ihren Mut zum Unternehmertum. Das trägt zur Bekämpfung der Armut bei.

Darüber hinaus schaffen soziale Sicherungssysteme auch politische Stabilität: Mit einem Staat, der seine Fürsorgeverantwortung wahrnimmt, können sich die Bürger identifizieren, und sind ihrerseits bereit, ihren Pflichten gegenüber der Gemeinschaft nachzukommen. Dies stärkt den sozialen Zusammenhalt eines Volkes – und senkt die Bereitschaft zu gewalttätigen Aus­ein­an­der­set­zun­gen, die eine Nation in den Abgrund stürzen können.

Grundsicherung in Malawi: Für die Ärmsten der Armen

Malawi: Die Auszahlung der Grundsicherung. Urheberrecht: KfW/Désirée SchulzMalawi ist eines der ärmsten Länder der Welt. Rund die Hälfte aller Ein­woh­ner lebt in Armut, sie haben täglich um­ge­rech­net etwa 24 Cent zur Verfügung, und ein Viertel wird als sehr arm eingestuft: Diese Menschen müssen mit 14 Cent am Tag auskommen. Das reicht in Malawi für eine Mahlzeit. Hunger und Unter­ernährung schwächen ihre Arbeitskraft und Gesundheit und lassen die Ärmsten schon an harmlosen In­fek­tions­krank­heiten sterben. In den Haushalten fehlt es an allem, von der Seife über die Kleidung bis zum Schreibheft für die Kinder.

Viele Familien können ihren Kindern den Schul­besuch ohnehin nicht er­mög­lichen. Ohne Schulbildung haben die Kinder aber keine Chance, jemals einen Arbeitsplatz zu finden, der für das tägliche Brot reicht. Damit die tiefe Armut nicht von Generation zu Generation weiter vererbt wird, hat die malawische Regierung 2006 in sieben Distrikten des Landes mit dem "Social Cash Transfer Programme" begonnen, diese Familien durch gezielte und regel­mäßige Geldtransfers existenziell abzusichern. Die Grund­sicherung ist eine von fünf Säulen der nationalen Sozial­politik und soll auf alle Landes­teile ausgedehnt werden.

Seit 2012 unterstützt das BMZ über die KfW dieses Programm: Erstens durch Bereitstellung von Geldern für den Sozialtransfer, der derzeit schon mehr als 109.000 Menschen begünstigt. Zweitens durch logistische Unterstützung des Ministry of Gender, Children and Social Welfare, welches das Programm bisher mit hohem Verwaltungs­aufwand manuell gesteuert hat und zukünftig auf Computer umstellen wird.

Wie baut man eine Sozialverwaltung neu auf?

In einem Land, indem es an allem mangelt – es gibt kein funk­tio­nie­ren­des Melde­system, das die Armen erfasst, die Ver­wal­tungs­struk­tu­ren sind schwach, es fehlt an qua­li­fi­zier­ten Arbeits­kräften ebenso wie an der Aus­stat­tung der Büros mit Computern und moderner Kom­mu­ni­ka­tions­technik – ist es eine große He­raus­for­de­rung, eine leis­tungs­starke und trans­pa­ren­te So­zial­ver­wal­tung aufzubauen. Es gilt, in zunächst sieben Distrikten sämtliche Kern­prozesse im Bereich des Daten- und Finanz­managements zu auto­ma­ti­sie­ren:

  • Erfassen und registrieren der Anspruchsberechtigten
    Dabei konzentriert man sich auf sehr arme Haushalte, die sich selber nicht helfen können, weil es kein Mitglied im arbeitsfähigen Alter zwischen 19 und 64 Jahren gibt bzw. auf eine arbeitsfähige Person mindestens drei abhängige Familien­mitglieder kommen. Diese sehr armen Familien werden zumeist von allein­stehenden Frauen, oftmals Großmüttern, geführt. Das Auffinden der Anspruchs­berechtigten und die Prüfung ihrer Notlage geschieht gemeinsam mit den Dorfkomitees. Die Haushaltsvorstände wurden mittels elektronischer ID-Karten re­gis­triert und ihre Daten werden nun mit In­for­ma­tions­sys­te­men pro­fes­sio­nell verwaltet.
  • Pünktliche Auszahlung der Grundsicherung
    Derzeit bekommen die Ärmsten in den sieben Distrikten alle zwei Monate eine Grund­sicherung aus­ge­zahlt. Dabei helfen Finanz­ver­wal­tungs­systeme. Zukünftig sollen die Aus­zah­lungs­ver­fah­ren elektronisch ablaufen, zum Beispiel über Mobil­telefone, die in Malawi wie überall in Afrika sehr weit verbreitet sind. Die Empfänger erhalten dann eine Nachricht mit ihrer Iden­ti­fi­ka­tions­nummer auf ihr Handy und können sich das Geld bei örtlichen Aus­zah­lungs­stellen unter Vorlage ihrer ID-Karte abholen.
  • Unabhängiges Beschwerdemanagement
    Damit mögliche Beschwerden der Leistungs­emp­fän­ger ernst genommen und geprüft werden können, wird zurzeit ein Beschwerde­man­age­ment etabliert. Damit wird die Kunden­orientierung des Programms sicher­gestellt und ein Missbrauch verhindert.

Durch die Automatisierung dieser Prozesse wird die Effizienz und Trans­pa­renz des Social Cash Transfer-Programms deutlich verbessert. Eine ver­ant­wort­liche Kontrolle der großen Zah­lungs­ströme wird so überhaupt erst möglich. Gleichzeitig werden die Ver­wal­tungs­kosten erheblich reduziert, das ist wichtig für die finanzielle Nach­hal­tig­keit des Systems: Es muss auch für das arme Malawi finanzierbar sein. Die parallele Stärkung des malawischen Rechnungs­hofes im Rahmen der allgemeinen Budget­hilfe fördert zudem die externe Kontrolle des Sozial­transfer­programms.

Mit wenig Geld viel erreichen

Bisher erhalten rund 29.000 Haushalte mit zusammen etwa 109.000 Men­schen durch­schnitt­lich 2000 malawische Kwacha im Monat, um­ge­rech­net sind das etwa 1,25 Euro für jedes Familien­mitglied. Das ist in unseren Augen noch immer fast nichts. Doch in Malawi macht das einen gewaltigen Unter­schied. Mit diesem Zuschuss müssen die Familien nicht mehr hungern und sind damit weniger anfällig für leichte und schwere Krankheiten wie HIV/Aids oder Tuberkulose: Ein Beitrag zum Millenniums­ent­wick­lungs­ziel Bekämpfung von Krankheiten (MDG 6). Aus­rei­chen­de Nahrung ver­bes­sert ins­be­son­dere die Gesund­heit der wer­den­den und stillenden Mütter (MDG 5), und ist un­er­läss­lich, um die Kinder­sterb­lich­keit zu senken (MDG 4).

Bis 2016 will das Sozial­trans­fer­programm ins­gesamt 37.000 Haushalte er­rei­chen. Das sind rund 120.000 Menschen in Malawi, deren Existenz man sichert und somit der Erfüllung des Millenniums­ziel Nr.1, die extreme Armut und den Hunger zu beseitigen, einen Schritt näher kommt. Das Programm trägt auch zur Gleich­stellung der Geschlechter (MDG 3) bei, weil zwei Drittel aller begünstigten Haushalte von allein­er­zie­hen­den Frauen geführt werden, deren Stellung in der Ge­sell­schaft aufgewertet wird.

Vor allem aber trägt das Programm zum Millenniums­ziel Nr. 2 bei, weil die Kinder der Ärmsten nun zur Schule geschickt werden und lernen dürfen, statt arbeiten zu müssen. Dafür erhalten Familien mit schul­pflich­ti­gen Kindern eigens einen Schul­bonus. Mit der Bildung der Kinder steigen die Zukunfts­chancen der Familien auf ein besseres Leben und darauf, dass sich die Familien eines Tages selbst ihren Lebens­unter­halt ver­die­nen können.

Vertrauen haben: In die Kraft der Armen zur Selbsthilfe

Menschen in Not zu helfen, das gebietet die gesellschaftliche Solidarität. Wenn der Staat Geld direkt an Bedürftige zahlt, und sie selbst bestimmen lässt, was damit geschieht, dann beweist er damit auch Zutrauen: Er vertraut darauf, dass sie das Geld zum Wohle der Familie einsetzen. Und er traut ihnen zu, dass sie wissen, was das Beste für sie selber und ihre Familie ist. Das Vertrauen in die Kraft der Armen zur Selbsthilfe stärkt die größte treibende Kraft im Menschen, die sagt: Ich schaffe es!

Auf einen Blick

Land: Malawi
Auftraggeber: Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ)
Förderbereich: Gesundheit
Bezeichnung des Programms: Soziale Absicherung von absolut Armen, ins­be­son­dere AIDS-Waisen, in Malawi
Projektträger: Ministry of Gender, Children and Social Welfare, Malawi
Durchführungsorganisation: KfW
Budget: 24 Millionen Euro
Laufzeit: 2011 bis 2016

Im Detail

Damit Schicksalsschläge nicht in bitterer Armut enden

Lexikon der Entwicklungspolitik

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