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Agenda 2030

Die Aktionsagenda zur Entwicklungsfinanzierung


Logo der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung 2015 in Addis Abeba

Anders als es bei den Millenniumsentwicklungszielen (MDGs) war, sind in der Agenda 2030 auch Mittel und Wege zur Umsetzung definiert. Vor allem die Vorgaben der Aktionsagenda, die im Juli 2015 auf der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung verabschiedet wurde, sind dabei von großer Bedeutung. Die Aktionsagenda von Addis Abeba (englisch: Addis Ababa Action Agenda, AAAA) ist ein entscheidender Bestandteil der Agenda 2030 und hat die Grundsätze der globalen Entwicklungsfinanzierung neu bestimmt.

Die Aktionsagenda betont die Eigenverantwortung der Staaten bei der Ausgestaltung der Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise. Zu den Umsetzungsmitteln gehören die Mobilisierung von nationaler und internationaler Finanzierung, die Förderung fairer Handelsbedingungen sowie der Transfer von Technologie und Wissen.

Für die Agenda 2030 wurde ein weit gefasster Begriff von Entwicklungsfinanzierung beschlossen. Die Umsetzung der Ziele ist im Gegensatz zu den MDGs nicht mehr nur durch staatliche Mittel zu leisten, sondern auch durch den Einsatz zusätzlicher privater Mittel. Entscheidend dafür ist, dass staatliche Anreize richtig gesetzt werden, um private Investitionen in Richtung Nachhaltigkeit umlenken zu können.

Steigerung der Entwicklungszusammenarbeit

Deutschland ist bereits 2016 der Verpflichtung nachgekommen, innerhalb des zeitlichen Rahmens der Agenda 2030 eine ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erreichen. Allerdings wurde dies maßgeblich auch durch die Anrechnung der umfangreichen Leistungen zur Unterstützung von Flüchtlingen in Deutschland erreicht. Ohne diese Anrechnung lag die ODA-Schätzung 2016 bei 0,52 Prozent.

Die öffentlichen Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit wurden in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht: Die jüngste ODA-Schätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für 2016 belegt eine Steigerung auf rund 22 Milliarden Euro. Deutschland ist damit in absoluten Zahlen der zweitgrößte Geber. Gemeinsam mit den EU-Partnern arbeitet die Bundesregierung zudem daran, das Ziel einer ODA-Quote von 0,15 bis 0,20 Prozent des BNE für die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries, LDCs) zu erreichen.


Addis Tax Initiative

Während des Gipfels zur Entwicklungsfinanzierung im September 2015 in Addis Abeba wurde außerdem die "Addis Tax Initiative" ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, den Entwicklungsländern Unterstützung bei der Entwicklung ihrer Steuer- und Zollsysteme anzubieten, damit sie ihre Steuerquoten langfristig erhöhen können. Denn ein Staat kann eine nachhaltige Entwicklung nur vorantreiben, wenn er über ausreichende eigene Einnahmen verfügt.

Deutschland hat sich im Rahmen der Addis Tax Initiative unter anderem dazu verpflichtet, seine Neuzusagen zur Unterstützung der Entwicklungs- und Schwellenländer beim Aufbau fairer, transparenter und effizienter Systeme der öffentlichen Finanzen bis 2020 zu verdoppeln.


Lexikon der Entwicklungspolitik

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