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Entwicklungspolitik im Parlament
Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich zu verschiedenen Gelegenheiten mit Entwicklungspolitik. Das können sein: entwicklungspolitische Grundsatzdebatten, Debatten zu aktuellen Themen oder einzelnen Regionen, Beschlüsse des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit (AwZ) oder auch anderer Ausschüsse und Gremien.
Die Grundlage dieser Diskussionen bilden Berichte der Bundesregierung, aktuelle politische Anlässe oder internationale Konferenzen. Auch über parlamentarische Anträge und Anfragen zum Thema wird im Bundestag diskutiert. Jedes Jahr im Herbst findet die Debatte über den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr statt.
Seit der 14. Legislaturperiode (1998 bis 2002) sind Regierungserklärungen zur Entwicklungspolitik zu einem festen Bestandteil der Debatten des Deutschen Bundestages geworden. Auch bei Fragen der Krisenbewältigung und -prävention oder der Außenwirtschafts- und Außenpolitik werden inzwischen zunehmend entwicklungspolitische Überlegungen berücksichtigt.
