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Uganda

Situation und Zusammenarbeit

Ansicht von Kampala, Uganda

Präsident Yoweri Museveni, der Uganda seit 1986 ununterbrochen regiert, wurde Anfang 2016 erneut in seinem Amt bestätigt.

Die ugandische Regierung hat in ihrem nationalen Entwicklungsplan (2015) und der 2013 vorgestellten "Vision 2040" äußerst ehrgeizige Ziele formuliert. So soll das Pro-Kopf-Einkommen bis 2040 verzwanzigfacht werden und Uganda damit den Status eines Landes mit gehobenem mittleren Einkommen (upper middle income country) erreichen. Bislang reichen die verfügbaren Haushaltsmittel jedoch nicht aus, um die dafür erforderlichen Reformschritte umzusetzen.

Im "entwicklungspolitischen Musterland" Uganda haben die Reformbemühungen der Regierung in den vergangenen Jahren teilweise nachgelassen. So sind zum Beispiel erhebliche Probleme bei der Regierungsführung, besonders bei der Korruptionsbekämpfung, festzustellen. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International belegte Uganda 2016 Rang 151 von 176 gelisteten Staaten. Auch die Menschenrechtslage wird von der Gebergemeinschaft kritisch beobachtet.

Positiv ist, dass die ugandische Menschenrechtskommission (vom Bundesentwicklungsministerium gefördert) ihre Funktion als Kontroll- und Beschwerdeinstanz für Menschenrechtsverletzungen engagiert wahrnimmt. Auch das Parlament, die obersten Gerichte und der – ebenfalls vom BMZ unterstützte – Rechnungshof nehmen ihre Rolle ernst und stärken durch ihre unabhängige Arbeit das Prinzip der Gewaltenteilung. Medien und Zivilgesellschaft beteiligen sich aktiv an der politischen Diskussion.

Erfolge in der Armutsbekämpfung

Blumenfarm in Kampala, Produktion von Geranien

Die wirtschaftliche und soziale Lage in Uganda ist seit Anfang der 1990er Jahre deutlich besser geworden. Vor allem bei der Armutsbekämpfung und der Reduzierung der HIV-Infektionsrate erzielte die Regierung große Erfolge. Der Anteil der Menschen, die unterhalb der nationalen Armutsgrenze leben, konnte deutlich gesenkt werden: von 56 Prozent im Jahre 1992 auf rund 20 Prozent im Jahr 2012.

Dennoch leiden noch immer zahlreiche Menschen unter großer Armut, insbesondere Frauen, Bewohner ländlicher Regionen und die Bevölkerung im krisenanfälligen Norden des Landes. Dort ist die Armutsrate deutlich höher als im Landesdurchschnitt, weshalb sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vor allem auf die nördlichen Landesteile konzentriert.

Mehr als ein Drittel der Bevölkerung ist unterernährt, etwa ein Fünftel hat noch keinen angemessenen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Rund 80 Prozent der Menschen in Uganda leben ohne Elektrizität. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei nur knapp 60 Jahren. Auf dem aktuellen Index menschlicher Entwicklung der Vereinten Nationen (HDI) steht Uganda auf Platz 162 von 189 Ländern.

Viele Entwicklungserfolge werden durch das große Bevölkerungswachstum (2016: 3,3 Prozent) wieder neutralisiert. Neben Niger hat Uganda die jüngste Bevölkerung weltweit: Fast die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner sind jünger als 15 Jahre – eine immense Herausforderung für das Land. Jährlich strömen Hunderttausende junge Ugander auf den Arbeitsmarkt. Auch der schwach entwickelte Finanzsektor, die weit verbreitete Korruption sowie die fehlende Infrastruktur hemmen die Entwicklung. Die natürlichen Ressourcen des Landes sind durch zu intensive Nutzung gefährdet, besonders die Entwaldung hat dramatische Ausmaße angenommen.


HIV und Aids

Die HIV-Infektionsrate, die Anfang der 1990er Jahre bei rund 15 Prozent der sexuell aktiven Bevölkerung lag, wurde durch ein umfassendes Präventionsprogramm der Regierung deutlich reduziert. Nach Angaben des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen zu HIV/Aids (UNAIDS) sind in Uganda derzeit rund 1,4 Millionen Menschen infiziert – fast sieben Prozent der 15- bis 49-Jährigen. Laut Schätzungen starben im Jahr 2016 in Uganda etwa 28.000 Menschen an Aids. Unter den Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren gibt es rund 970.000 Aids-Waisen.


Wirtschaft

Baustelle in Kampala, Uganda

Das ugandische Wirtschaftswachstum ist stabil, es lag in den vergangenen fünf Jahren zwischen drei und fünf Prozent. Es besteht jedoch ein deutliches Wohlstandsgefälle zwischen dem Norden und dem reicheren Süden des Landes.

Mehr als 70 Prozent der Einwohner arbeiten in der Landwirtschaft, die meisten produzieren nur für den Eigenbedarf. Der Anteil der Landwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt liegt nur bei knapp 26 Prozent. Dennoch ist der Agrarsektor der wichtigste Devisenbringer des Landes. Hauptexportprodukt ist traditionell Kaffee. An zweiter Stelle liegt Fisch aus dem Viktoriasee. Außerdem werden in geringem Umfang Tee, Baumwolle, Tabak, Obst und Gemüse exportiert. Nachteilig ist die Binnenlage des Landes: Um Handel zu betreiben, ist Uganda auf die Häfen in Kenia und Tansania und den Transit durch beide Länder angewiesen.

Die künftige Förderung von Erdöl im Westen des Landes könnte bei Stabilisierung des Ölpreises zu Veränderungen führen. Die Einnahmen könnten die Abhängigkeit Ugandas von externer Unterstützung erheblich verringern. Allerdings zeigen Beispiele anderer afrikanischer Länder wie Nigeria, dass mit Rohstoffgewinnung Gefahren verbunden sind: Es drohen Verteilungskonflikte, die Zunahme von Korruption sowie Umweltzerstörungen. Hinzu kommt, dass die enormen Schwankungen des Ölpreises der vergangenen Jahre keine zuverlässigen Schätzungen der zu erwartenden Einnahmen zulassen.


Flüchtlingssituation

Diese Frau aus dem Südsudan ist mit ihrem kleinen Kind nach Uganda geflüchtet.

Seitdem die Gewalt im Südsudan Mitte 2016 erneut eskalierte, hat sich Uganda zum mit Abstand wichtigsten Aufnahmeland für Flüchtlinge in Ostafrika entwickelt. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) haben dort rund 1,3 Millionen Menschen Zuflucht gefunden.

Die ugandische Regierung betreibt eine äußerst liberale Flüchtlingspolitik, die weltweit als beispielhaft gilt. Flüchtlinge aus bestimmten Ländern, unter anderem dem Südsudan, werden in Uganda generell, also ohne individuelles Asylverfahren, anerkannt. Sie erhalten ein Aufenthaltsrecht sowie das Recht auf Arbeit und dürfen sich im Land frei bewegen. Ihre Unterbringung erfolgt nicht in Lagern, sondern zumeist in Siedlungen, die sich nicht wesentlich von den ugandischen Dörfern unterscheiden. Um den Flüchtlingen ein möglichst eigenständiges Leben zu ermöglichen, bekommen sie ein Stück Land zugewiesen sowie Werkzeug und Saatgut bereitgestellt. Zudem erhalten sie Zugang zu Basisdienstleistungen wie Bildungsangeboten und Gesundheitsdiensten.

Allerdings geraten die ugandischen Gemeinden mittlerweile an ihre Belastungsgrenze – es fehlt an verfügbarem Land, Lebensmitteln und kommunaler Infrastruktur, um die Zugezogenen erfolgreich sozial und wirtschaftlich zu integrieren. Entwicklungspolitische Vorhaben dienen daher nicht nur dazu, die aktuelle Situation zu entschärfen. Sie sollen auch dazu beitragen, neuen Fluchtbewegungen vorzubeugen.


Entwicklungspotenziale

Straßenszene in Uganda

Die gesamt- und ostafrikanische Integration ist ein Eckpfeiler der ugandischen Außenpolitik. Die lange Zeit von kriegerischen Auseinandersetzungen und gegenseitigem Misstrauen geprägten Beziehungen zum Nachbarstaat Ruanda haben sich deutlich verbessert. Auch die Beziehungen zum 2011 neu geschaffenen Staat Südsudan sind eng, das Land ist ein wichtiger Absatzmarkt für Uganda. Uganda gilt als Motor für den Ausbau der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) zu einer Währungs- und späteren politischen Union.

Von dem 2010 eingerichteten gemeinsamen Markt der EAC erhofft sich Uganda einen höheren Absatz seiner Produkte in der Region. Dazu ist jedoch eine weitere Diversifizierung der Wirtschaft im Land notwendig. Der Export kann zum Beispiel durch eine bessere Vermarktung von Produkten wie Honig, Vanille und Schnittblumen angekurbelt werden. Neben der Bauwirtschaft, die von Infrastrukturprojekten profitiert, sind vor allem im Dienstleistungssektor (Telekommunikation, Bankwesen, Tourismus) gute Entwicklungschancen erkennbar.


Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Bei Regierungsverhandlungen im Oktober 2016 hat Uganda von der deutschen Regierung eine Zusage über 74,6 Millionen Euro (ohne Mittel aus den Sonderinitiativen) für die Jahre 2016 und 2017 erhalten. Folgende Schwerpunkte der Zusammenarbeit wurden vereinbart:

  • Landwirtschaft und ländliche Entwicklung/Ernährungssicherung
  • Erneuerbare Energien und Energieeffizienz
  • Wasser- und Sanitärversorgung (mit Fokus auf Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden)

Um die Wahrung der Menschenrechte systematisch zu verankern und mehr Toleranz in der ugandischen Gesellschaft zu schaffen, unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit staatliche Stellen bei der Umsetzung menschenrechtlicher Standards und stärkt den zivilgesellschaftlichen Dialog. Zusätzlich werden südsudanesische Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden unterstützt. Im Bereich Good Financial Governance wird der ugandische Rechnungshof beraten, um Rechenschaftslegung und Korruptionsbekämpfung gezielt zu fördern.

Im Rahmen der Sonderinitiative "EINEWELT ohne Hunger" fördert das BMZ eine verantwortungsvolle Landpolitik, eine nachhaltige Fischereiwirtschaft sowie die Ausweitung der Kartoffelproduktion und -verarbeitung. Dafür hat das Ministerium 13,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Mit 11 Millionen Euro aus der Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren" unterstützt das BMZ bereits seit 2016 die Arbeit des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) ​in Uganda. Außerdem werden im Rahmen bilateraler Vorhaben insbesondere südsudanesische Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden in Norduganda unterstützt. Der Schwerpunkt liegt in der Stärkung kommunaler Strukturen in den Bereichen Wasser- und Sanitärversorgung, Bildung und Arbeitsbeschaffung.

Beim Uganda Solidarity Summit der Vereinten Nationen in Kampala sagte Deutschland im Juni 2017 Unterstützung in Höhe von 50 Millionen Euro zu. Im Rahmen des Uganda-Besuchs von Entwicklungsminister Gerd Müller im Oktober 2017 erfolgte eine weitere Zusage in Höhe von 10 Millionen Euro, um Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden zusätzlich zu unterstützen.


Landwirtschaft und ländliche Entwicklung/Ernährungssicherung

Bei den Regierungsverhandlungen im Oktober 2016 vereinbarten Deutschland und Uganda, künftig die Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung zu einem Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit auszubauen. Hauptziel ist die Wertsteigerung der landwirtschaftlichen Produktion. Es sollen Wachstumsimpulse für die ländliche Wirtschaft gesetzt werden, so dass die Ernährungssituation nachhaltig verbessert werden kann. Ein weiteres Arbeitsfeld ist die Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf die strukturell benachteiligten Regionen Norduganda und Karamoja.


Erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Mitarbeiter im Wasserkraftwerk Bujagali, Uganda

Uganda kann – auch durch das Engagement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit – erhebliche Fortschritte im Bereich der Stromerzeugung und beim Aufbau der maßgeblichen Institutionen vorweisen. Demgegenüber gelang es bisher nicht im gleichen Maße, den Netzausbau voranzutreiben und sowohl den Anteil der Haushalte als auch den der Betriebsstätten mit Stromanschluss deutlich zu erhöhen. Insgesamt haben nur 20 Prozent der Bevölkerung Zugang zu Elektrizität – in ländlichen Regionen sind es sogar nur zehn Prozent.

Um eine flächendeckende Stromversorgung zu erreichen, setzt die ugandische Regierung stark auf umweltverträgliche Energiequellen. Auch strebt sie an, dass der Stromsektor kostendeckend arbeitet – staatliche Subventionen sollen künftig nur noch in den Ausbau der Infrastruktur fließen.

Deutschland unterstützt Uganda bei der nachhaltigen Nutzung erneuerbarer Energien, bei Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und bei der Elektrifizierung ländlicher Gebiete. Deutschland fördert sowohl den Bau von Großwasserkraftwerken als auch die Entwicklung kleiner, dezentraler Photovoltaikanlagen. Um die Versorgung ländlicher Gebiete zu verbessern, werden lokale Stromverteilungsnetze ausgebaut. Durch die Einführung eines Prepaid-Systems können Stromkunden in Uganda ihren Stromverbrauch und die Kosten besser kontrollieren.

Private Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien werden unter anderem durch Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft gefördert sowie durch die Beratung der Regulierungsbehörde, die für die Tarifgestaltung zuständig ist. Außerdem werden Unternehmensverbände beim Aufbau technischen Know-hows sowie zu Qualitätsstandards und Organisationsfragen beraten.


Wasser- und Sanitärversorgung

Frauen in Uganda transportieren Wasserkanister auf ihrem Köpfen.

Deutschland berät die ugandische Regierung sowie kommunale Verwaltungen bei der Reform des Wasser- und Abwassersektors. In ausgewählten Gemeinden werden die Erneuerung von veralteten Anlagen und die bedarfsgerechte Erweiterung der Verteilungsnetze gefördert. Der nationale Wasserversorger sowie dezentrale Betreiber werden dabei unterstützt, ihre Dienstleistungen zu verbessern, effizient zu wirtschaften und mehr Haushalte an Wasser- und Abwassersysteme anzuschließen. Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit steht die Versorgung der Bevölkerung im armen Norden des Landes, insbesondere in den Gemeinden, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Gefördert wird außerdem die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften für den Wasser- und Abwassersektor.

Diese Unterstützung zahlt sich nach und nach aus: In den vergangenen beiden Jahrzehnten konnte in den Städten der Anteil der Bevölkerung mit Zugang zu sauberem Trinkwasser deutlich erhöht werden. Weitere Investitionen sind jedoch notwendig, denn bislang sind lediglich 29 Prozent der Menschen in städtischen Gebieten auch an ein gut funktionierendes Abwassersystem angeschlossen.

Hauptursachen für die noch unzureichende Versorgungslage sind eine veraltete Infrastruktur, eine schwache Zahlungsfähigkeit ärmerer Bevölkerungsschichten, das enorme Wachstum der Bevölkerung – vor allem in den Stadtrandgebieten – sowie Defizite in der Betriebsführung und die ineffiziente Verteilung politischer Zuständigkeiten.


Weitere Informationen

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Uganda hat fast 1,4 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, vorwiegend aus dem Südsudan. Bei seiner Reise nach Uganda sagte Minister Müller mehr Unterstützung für Schul- und Ausbildungsprojekte für sie zu.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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