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Ruanda

Situation und Zusammenarbeit

Menschen auf einer Straße in Huye, Ruanda

Die Bewältigung der Folgen des Völkermordes von 1994 bleibt eine große Herausforderung für Ruanda. Grundlagen für eine stabile Entwicklung sind die Versöhnung und die Vermeidung von neuen Konflikten. Die Lebensbedingungen insbesondere der ländlichen Bevölkerung sind trotz erheblicher Fortschritte noch immer schlecht. Etwa 62 Prozent der ruandischen Bevölkerung haben inzwischen Zugang zu verbesserten Sanitäreinrichtungen. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 64 Jahre (2014), die Bevölkerung wächst um 2,3 Prozent pro Jahr.

Armutsbekämpfung

Trotz eines Wirtschaftswachstums von sieben Prozent (2015) und trotz erheblicher Erfolge bei der Armutsbekämpfung leben in Ruanda nach Angaben der Weltbank noch immer 60 Prozent der Menschen in Armut.

Die nationale Strategie des Landes zur wirtschaftlichen Entwicklung und Armutsbekämpfung (Economic Development and Poverty Reduction Strategy, EDPRS) hat das Ziel, den Anteil der in Armut lebenden Menschen deutlich zu senken. Zurzeit ist die zweite Fassung der Strategie (EDPRS II) für die Jahre 2013 bis 2017/18 in Kraft. Sie soll ein starkes Wirtschaftswachstum ermöglichen – basierend auf einem wachsenden Dienstleistungssektor, einer dynamischen Industrie und einer modernen und produktiven Landwirtschaft. Die Strategie ist Teil der "Vision 2020 ". Mit diesem Programm strebt die Regierung das ehrgeizige Ziel an, Ruanda bis zum Jahr 2020 zu einem Land der mittleren Einkommensgruppe zu machen.


Bildung und Gesundheit

Spielende Kinder in einem kleinen Dorf in Ruanda

Im Bildungsbereich wurden beachtliche Fortschritte erzielt. So ließ die Einführung einer kostenlosen Schulbildung die Einschulungsrate deutlich steigen: 2013 betrug die Einschulungsrate in der Grundschule 96 Prozent aller schulpflichtigen Kinder in Ruanda, 2002 waren es nur 82 Prozent. Auch die Dauer des Schulbesuchs hat sich deutlich verlängert: während ein Kind im Jahr 2005 noch durchschnittlich 8,3 Jahre eine Schule besuchte, so blieb es 2014 schon für 10,3 Jahre eingeschult.

Die Sterblichkeitsrate bei Kindern unter fünf Jahren sank im Zeitraum von 2000 bis 2015 von 184 auf 42 Todesfälle pro 1.000 Kinder. Auch die Müttersterblichkeit konnte erheblich gesenkt werden: 1990 starben in Ruanda noch schätzungsweise 1.300 Frauen je 100.000 Lebendgeburten, 2015 waren es nur noch 290 Frauen.


Demokratisierung

Die Moderatoren Nadine Uwamahoro und Maxime Rindiro im Studio von Radio Heza in Kigali, Ruanda

Zivilgesellschaft, Presse und Opposition sind in Ruanda schwach ausgeprägt und ihr Bewegungsspielraum ist begrenzt. Autoritäre Regierungsstrukturen haben sich in den vergangenen Jahren tendenziell verfestigt. Nach einem Referendum wurde Ende 2015 eine Verfassungsänderung beschlossen, die es dem seit 2000 amtierenden Präsidenten Paul Kagame ermöglicht, für eine weitere siebenjährige sowie anschließend zwei fünfjährige Amtszeiten (insgesamt bis 2034) zu kandidieren. Infolgedessen hat Kagame angekündigt, bei der nächsten Präsidentschaftswahl im August 2017 erneut zu kandidieren.

Sowohl die Präsidentschaftswahlen 2010 wie auch die Parlamentswahlen 2013 wurden von der Regierungskoalition dominiert und von Beobachtern als unzureichend transparent beschrieben. Dennoch wurden diese Wahlen, die insgesamt friedlich verliefen, von vielen als wichtiger Schritt zur weiteren Demokratisierung Ruandas eingestuft.

Die Regierung setzt sich nachdrücklich für Geschlechtergerechtigkeit ein. Sie führt zum Beispiel Kampagnen zur besseren Ausbildung von Mädchen durch und erlässt Gesetze, um Frauen das Recht auf Landbesitz zu garantieren. Während viele Frauen auf dem Land traditionsbedingt noch benachteiligt sind, haben Frauen in der nationalen Politik großen Anteil an Entscheidungsprozessen. Die Verfassung schreibt vor, dass mindestens 30 Prozent der Abgeordneten im Parlament weiblich sein müssen. Mit derzeit 64 Prozent hat die ruandische Volksvertretung den höchsten Frauenanteil weltweit.


Wirtschaft

Grünanlage in Kigali, Ruanda

Das erklärte Ziel der ruandischen Regierung ist es, durch wirtschaftliches Wachstum die Lebensbedingungen der gesamten Bevölkerung zu verbessern. Ein wichtiger Partner dafür ist die Privatwirtschaft. Im Doing Business-Indikator der Weltbank – er bewertet die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten – belegt Ruanda Platz 56 von 189 aufgelisteten Ländern (2016). Das Land liegt damit an erster Stelle unter allen Sub-Sahara-Staaten.

Neben Kenia, Uganda, Tansania und Burundi ist Ruanda seit 2007 Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community, EAC), die das Ziel einer Wirtschafts- und Zollunion hat. Im Juli 2009 hat Ruanda den gemeinsamen Zolltarif der EAC eingeführt. 2013 wurde ein Rahmenabkommen für eine geplante Währungsunion nach dem Vorbild der Euro-Zone unterzeichnet. Ruanda erhofft sich davon eine Ausweitung seiner regionalen Exporte.

Stark gehemmt wird die wirtschaftliche Entwicklung jedoch durch Mängel der Infrastruktur, besonders bei der Energieversorgung: Bislang haben nur etwa 27 Prozent der Bevölkerung Zugang zu Elektrizität. Bis 2018 soll dies für 70 Prozent der Haushalte ermöglicht werden. Am Kivu-See produziert seit kurzem ein Kraftwerk Energie, das mit dort natürlicherweise vorhandenem Methangas betrieben wird. Mit deutscher Unterstützung werden im Rahmen regionaler Programme die Verbesserung der Energieversorgung durch den Bau von Übertragungsleitungen zwischen Ruanda, Burundi und der Demokratischen Republik Kongo sowie die Instandsetzung und der Bau dreier regionaler Wasserkraftwerke am Ruzizi-Fluss finanziert.

Gemeinsam mit anderen Ländern wie den Niederlanden, Norwegen, Australien, Großbritannien und der Schweiz finanziert Deutschland zudem das Programm "Energising Development", durch das Millionen Menschen weltweit Zugang zu einer modernen Energieversorgung erhalten. In Ruanda werden über das Programm seit 2006 Investitionen des Privatsektors in kleinere dezentrale Wasserkraftwerke und kleine Solarsysteme und Inselnetze für Dörfer gefördert.


Entwicklungspotenziale

Die ruandische Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Der Dienstleistungssektor, der inzwischen einen größeren Anteil am Bruttoinlandprodukt des Landes hat als die Landwirtschaft, bekommt eine immer größere Bedeutung. Vor allem in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Informationstechnologien stecken große Potenziale für die Entwicklung des Landes. Enorme Zuwächse werden außerdem im Tourismussektor verzeichnet, der inzwischen wichtigster Devisenbringer des Landes ist. Die Wachstumsperspektiven des Landes für die kommenden Jahre liegen bei 6 bis 7,5 Prozent pro Jahr.

Trotz Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen (zum Beispiel Beschleunigung bei Registrierungsprozessen) wünschen sich Investoren mehr Klarheit bei zu leistenden Steuern und Kosten, transparentere und verlässlichere Informationen für das unternehmerische Handeln und effizientere Entscheidungsprozesse. Bei der Bekämpfung der Korruption konnte die Regierung inzwischen Erfolge erzielen: Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International erreichte Ruanda 2015 Rang 44 von 167 Ländern.


Umwelt

Landschaft bei Musebeya, Ruanda

Ruandas Bevölkerung wächst zwar langsamer als in der Vergangenheit, aber immer noch sehr schnell und die natürlichen Ressourcen des Landes sind begrenzt. Dadurch wachsen die Umweltprobleme: Durch zu intensive Nutzung und Erosion werden immer mehr Böden zerstört und die landwirtschaftlich nutzbare Fläche schrumpft. Gleichzeitig sind vor allem ländliche Gegenden immer öfter von den Folgen des Klimawandels, wie Dürren und Starkregen, betroffen. Die Regierung unterstützt daher Terrassierungs- und Ressourcenschutzprogramme. 2013 wurde zudem ein nationaler Finanzierungsmechanismus zur Anpassung an den Klimawandel sowie zur Ausrichtung der Privatwirtschaft an Klimaminderungszielen (FONERWA) eingerichtet , an dem sich auch die Bundesregierung beteiligt.

Außerdem bemüht sich die ruandische Regierung – nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismussektors – intensiv darum, die unkontrollierte Abholzung der Wälder einzudämmen und die verbliebenen Wälder unter Schutz zu stellen.


Friedensförderung

Zeitzeuginnen des Genozids in Ruanda tanzen und singen bei einer Veranstaltung zur Trauma- und Konfliktbewältigung.

Die Außenpolitik Ruandas dient vor allem der Konsolidierung der äußeren und inneren Sicherheit. Die ruandische Regierung spielt in regionalen und internationalen Organisationen eine aktive und konstruktive Rolle.

Die Beziehungen zum Nachbarland Demokratische Republik Kongo waren in der Vergangenheit immer wieder angespannt. Im Februar 2013 hat Ruanda gemeinsam mit elf Staaten der Region ein vom UN-Generalsekretär initiiertes Rahmenabkommen zur Befriedung und Stabilisierung der Region unterzeichnet. Die Umsetzung des Rahmenabkommens stockt jedoch und die angestrebte Entwaffnung und Neutralisierung der Forces Democratiques de Liberation du Rwanda (FDLR), die auf kongolesischem Boden agiert, ist bisher nicht gelungen. Im August 2016 einigten sich die Präsidenten Kabila und Kagame auf eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Sicherheit.

Auch die Beziehungen zum Nachbarland Burundi sind seit den dort im April 2015 ausgebrochenen politischen Unruhen belastet. Ruanda hat seither mehr als 80.000 Menschen aus Burundi aufgenommen; auch zahlreiche burundische Oppositionelle leben derzeit in Ruanda.

Deutschland begleitet den Friedensprozess in der Region im Rahmen seiner politischen Zusammenarbeit mit der Internationalen Konferenz der Großen Seen Region (ICGLR). Unter anderem unterstützt die Bundesregierung die ICLGR bei der Etablierung eines regionalen Mechanismus zur Eindämmung des Handels mit Konfliktrohstoffen. Ziel ist es, die wesentlichen Finanzierungsquellen der verschiedenen bewaffneten Gruppen in der Region zu verschließen. Der ICGLR ist es damit gelungen, einen regional wie international anerkannten Handlungsrahmen zu schaffen, der Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen einbindet.

Weiterhin unterstützt Deutschland die Republik Ruanda im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes bei der Traumabewältigung, Konfliktprävention und der Vernetzung von ruandischen Nichtregierungsorganisationen, die in der Friedensarbeit aktiv sind.


Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit mit Ruanda

Bei Regierungsverhandlungen im November 2014 in Kigali hat Deutschland der Republik Ruanda 69,5 Millionen Euro für einen Zeitraum von drei Jahren zugesagt. Davon sind 38 Millionen Euro für die finanzielle und 31,5 Millionen Euro für die technische Zusammenarbeit vorgesehen. Die ruandisch-deutsche Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf folgende Schwerpunktbereiche:

  • Dezentralisierung/Gute Regierungsführung
  • Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung (Privatsektorförderung, berufliche Bildung und Beschäftigungsförderung)

Darüber hinaus wurden 2015 und 2016 Zwischenzusagen für regionale Energiemaßnahmen (15 Millionen Euro für finanzielle Zusammenarbeit) und IKT-Förderung (2,5 Millionen Euro für technische Zusammenarbeit und 8 Millionen für finanzielle Zusammenarbeit) gemacht.


Dezentralisierung/Gute Regierungsführung

Versammlung der Bevölkerung im Dorf Musebeya nach einem Marsch für mehr Bürgerbeteiligung

Zentrale Ziele der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich ist die Verbesserung der Grundversorgung der ruandischen Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur sowie die Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten der ruandischen Bevölkerung an Entscheidungsprozessen.

Rund 70 Prozent der Menschen in Ruanda leben auf dem Land. Um ihre Lebensbedingungen zu verbessern, unterstützt Deutschland den Dezentralisierungsprozess. Die Verwaltungen auf Distrikt- und Gemeindeebene können am besten beurteilen, wo die örtliche Infrastruktur ausgebaut werden muss und welche Dienstleistungen besonders fehlen. Die Zivilgesellschaft wiederum kann auf lokaler Ebene leichter von ihrem Mitbestimmungsrecht Gebrauch machen und die Arbeit der Verwaltung besser kontrollieren.

Finanziert werden die lokalen Infrastrukturmaßnahmen aus Mitteln des kommunalen Entwicklungsfonds (Local Development Agency, LODA). Mit diesen Geldern werden zum Beispiel Schulen, Marktplätze oder Busbahnhöfe gebaut oder Ackerflächen terrassiert, um Bodenerosion zu verhindern. Deutschland unterstützt den Fonds im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit.
Im Rahmen der technischen Zusammenarbeit unterstützt Deutschland die Stärkung der Kapazitäten von Behörden auf nationaler und lokaler Ebene, fördert die Fiskaldezentralisierung in Ruanda und arbeitet mit der Zivilgesellschaft zusammen, um so die Bürgerbeteiligung in Entscheidungsprozessen zu stärken.

Außerdem engagiert sich Deutschland auch im Bereich der Reform des öffentlichen Finanzwesens, durch die die Effizienz und Transparenz staatlicher Investitionen erhöht werden soll. Ruanda hat sich als eines der ersten Länder der sogenannten Addis Tax Initiative angeschlossen, durch die es Unterstützung in der Reform seiner Steuer- und Zollsysteme erhält, um langfristig die Steuerquote des Landes zu erhöhen.


Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung/Berufsbildung

Schüler der ETEKA-KfZ-Berufsschule in Kabgayi (Ruanda) bei der Arbeit an einem Motor

Rund 75 Prozent der Beschäftigten in Ruanda arbeiten in der Landwirtschaft. Die allermeisten von ihnen stellen damit nur ihre eigene Versorgung mit Nahrungsmitteln sicher. Um die Armut zu verringern, müssen möglichst viele Menschen unabhängig von dieser sogenannten Subsistenzlandwirtschaft werden und Einkommensmöglichkeiten im Handwerk, im Dienstleistungsgewerbe oder der Industrie finden. Die ruandische Regierung strebt daher die Schaffung entsprechender Arbeitsplätze an. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Privatwirtschaft. Die deutsche Unterstützung umfasst zwei Bereiche:

Zum einen sollen die Kapazitäten des ruandischen Privatsektors gestärkt und die Rahmenbedingungen in der Wirtschaft verbessert werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen besseren Zugang zum Finanzsektor erhalten. Dazu müssen verschiedene Ministerien, Behörden und Organisationen unterstützt und miteinander vernetzt werden.

Zum anderen soll die Berufsausbildung verbessert und praxisnäher gestaltet werden, um den Bedürfnissen der Privatwirtschaft besser zu entsprechen. Über 60 Prozent der Bevölkerung Ruandas sind unter 26 Jahre alt sind. Für all diese jungen Menschen müssen berufliche Perspektiven entwickelt werden. Der Bedarf an Beschäftigungsmöglichkeiten und Berufsausbildung ist hoch. Deutschland unterstützt den Aufbau eines an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes ausgerichteten Berufsbildungssystems. Dies geschieht durch Unterstützung der Ausbildungsstätten sowie Weiterbildung des Lehrpersonals. Die Bundesrepublik hat Ruanda außerdem beim Aufbau einer nationalen Agentur für Berufsbildung (Workforce Development Authority, WDA) unterstützt.


Unterstützung der Zivilgesellschaft

Die Bundesregierung unterstützt weiterhin die Arbeit von ausgewählten Nichtregierungsorganisationen um die Rechte benachteiligter Gruppen gegenüber staatlichen Institutionen in verschiedenen Bereichen (zum Beispiel Landrechte, Jugendrechte, Genderrechte und Gesundheitsrechte) zu stärken.


Entschuldung

Der Internationale Währungsfonds (IWF) attestiert Ruanda derzeit eine tragfähige Schuldenrate. Im Jahr 2002 legte die Regierung eine erste Armutsbekämpfungsstrategie (PRSP) vor, 2013 erfolgte die zweite Fortschreibung für die Jahre 2013 bis 2018 . Durch die Aufnahme in die erweiterte HIPC-Initiative erhielt das Land einen ersten Schuldenerlass von der Weltbank und vom Internationalen Währungsfonds. Im Frühjahr 2005 erreichte Ruanda den Vollendungspunkt (Completion Point) der HIPC-Initiative. Das Land qualifizierte sich damit auch für die Multilaterale Schuldenerlass-Initiative (MDRI), die von den G8-Staaten im Mai 2005 beschlossen worden war. Die Gesamtschuldenentlastung beläuft sich auf rund 1,8 Milliarden US-Dollar. Der deutsche Anteil am Erlass beträgt 52,7 Millionen Euro.


Weitere Informationen

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Bericht über die Reise von Bundesminister Müller nach Niger, Ruanda und in den Senegal im August 2016

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