Hauptinhalt

Palästinensische Gebiete

Situation und Zusammenarbeit

Palästinensische Schulkinder lenken einen Eselskarren über den Markt des Flüchtlingslagers al-Maghazi im Gazastreifen.

Die wirtschaftliche Lage in den Palästinensischen Gebieten spiegelt die politische Entwicklung wider: Bewegungs- und Zugangsbeschränkungen von Menschen und Gütern, die israelische Kontrolle über die Außengrenzen, die fehlende Zollhoheit der Palästinensischen Behörde sowie die strikten Importauflagen durch Israel schränken die Möglichkeiten des Außenhandels erheblich ein. Der Handlungsspielraum für erfolgreiche und nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten ist auf ein Minimum reduziert. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Entwicklung.

Die palästinensische Wirtschaft ist extrem vom israelischen Markt und internationalen Gebern abhängig. Wegen des ungenutzten ökonomischen Potenzials der von Israel verwalteten Gebiete im Westjordanland ("C-Gebiete") verliert die Wirtschaft jährlich 3,4 Milliarden US-Dollar, wie eine Studie der Weltbank errechnete. Nach Jahren des starken Wachstums, vor allem der verarbeitenden Industrie und des Bausektors, brach die Wirtschaft 2013 ein. Laut Weltbank sank das Bruttoinlandsprodukt 2013 um 4,3 Prozent, 2014 um 1,1 Prozent. Erst 2015 wuchs es wieder deutlich an (um 12,4 Prozent).

In der Folge dieser unsteten Situation stiegen die Arbeitslosigkeit und die Armut an. Kinder und Jugendliche bis 24 Jahre, die 62 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sowie Frauen und Menschen mit Behinderungen sind hiervon besonders betroffen. Weitaus größter Wachstumsfaktor bleiben die geberfinanzierten Ausgaben der Palästinensischen Behörde. Die Haushaltslage ist dementsprechend angespannt.

Seit der Machtübernahme durch die Hamas im Jahr 2007 wird der Gazastreifen von Israel und Ägypten fast vollständig abgeriegelt. In Gaza zählt die Arbeitslosigkeit nach Angaben der Weltbank zu einer der höchsten weltweit. Eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ist aufgrund der Abriegelung nahezu unmöglich. Die Bevölkerung bleibt auf internationale Unterstützung angewiesen.

Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit

Mauer zwischen der palästinensischen Stadt Bethlehem und israelischem Gebiet

Der ungelöste Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern prägt nicht nur die Nahostregion. Aufgrund der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels spielt er auch eine zentrale Rolle in den deutschen Außenbeziehungen.

Eine dauerhafte Lösung des Konflikts ist nach Überzeugung Deutschlands und seiner Partner nur durch Verhandlungen zu erreichen, die zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen. Wesentliche Voraussetzungen sind die Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung und die weitere Stärkung der palästinensischen Institutionen auf zentraler und kommunaler Ebene. Nur wenn die Menschen eine Zukunftsperspektive haben, kann Frieden erreicht und ein lebensfähiger palästinensischer Staat aufgebaut werden.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Palästinensischen Gebiete deswegen in ihrer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung. Drei Schwerpunkte wurden vereinbart, die die Kernbereiche des palästinensischen Nationalen Entwicklungsplans abdecken:

  • Wasser/Abwasser/Abfall
  • ​Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung/Bildung/Schaffung von Arbeitsplätzen
  • ​Aufbau von Institutionen und Förderung der Zivilgesellschaft (Governance)

Die Palästinensischen Gebiete stehen, gemessen an den Pro-Kopf-Leistungen, mit an der Spitze der Empfängerländer deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland hat bisher insgesamt mehr als 1,1 Milliarden Euro für bilaterale Vorhaben zugesagt und ist damit einer der größten Geber in den Palästinensischen Gebieten.

Die jährlichen deutsch-palästinensischen Regierungsverhandlungen fanden zuletzt im Juni 2016 in Ramallah statt. Deutschland stellt Mittel in Höhe von 85,72 Millionen Euro für die technische und die finanzielle Zusammenarbeit zur Verfügung. Zusätzlich unterstützt Deutschland palästinensische Flüchtlinge in der Nahost-Region im Rahmen einer strategischen Partnerschaft mit dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA).

Um das deutsche Engagement zu bündeln, hat die Bundesregierung im Mai 2010 den Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschuss gegründet. An den Sitzungen des Ausschusses nehmen die Außen-, Innen-, Wirtschafts-, Bildungs- und Entwicklungsminister beider Seiten oder ihre Vertreter teil.


Wasser/Abwasser

Kläranlage in Gaza-Mitte, die mit deutscher Unterstützung instandgesetzt und erweitert wird.

Der Nahe Osten gehört zu den wasserärmsten Regionen der Welt. Die Frage der Wasserversorgung ist aufs Engste mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt verknüpft. Der Wassermangel in den Palästinensischen Gebieten hat schwerwiegende Folgen: Nicht nur ist Trinkwasser für die Bevölkerung knapp, auch die Landwirtschaft leidet unter dem Wassermangel und einer zunehmenden Versalzung der Böden. Die schlechte wirtschaftliche Situation insbesondere im Gazastreifen beeinträchtigt auch die Abwasserentsorgung – mit ebenfalls gravierenden Folgen für Mensch und Umwelt. Dazu zählen die Ausbreitung von Infektionskrankheiten und eine zunehmende Vergiftung des Bodens.

Der Schutz der knappen Ressource Wasser steht deshalb im Mittelpunkt der deutsch-palästinensischen Zusammenarbeit. Deutschland ist neben den USA der größte und wichtigste bilaterale Geber im Wasser- und Abwasserbereich. Die laufenden deutschen Vorhaben im palästinensischen Wassersektor haben ein Volumen von 300 Millionen Euro.

Damit Wasser effizienter genutzt und Abwässer schadlos entsorgt werden, unterstützt Deutschland die Palästinensischen Gebiete durch Beratung im Bereich Wassermanagement und durch die Sanierung und den Bau von Leitungsnetzen und Kläranlagen. Hierbei wird besonders auf die soziale Verträglichkeit der Reformen geachtet: Alle Bevölkerungsschichten sollen langfristig Zugang zu einem funktionierenden Wasser- und Abwassersystem haben.

Es sind bereits beachtliche Erfolge zu verzeichnen. Zum Beispiel hat die Bundesrepublik die Sanierung eines Klärwerks in Gaza-Stadt finanziert und fördert den Bau einer neuen Kläranlage in Nablus-Ost. So werden durch Unterstützung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit etwa 1,5 Millionen Menschen an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen.


Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung

Palästinensische Schulkinder beim Mathematikunterricht in einer Grundschule in Gaza-Stadt, die vom UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge eingerichtet wurde

Die Entwicklung eines leistungsfähigen privaten Wirtschaftssektors ist eine Grundvoraussetzung für Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Palästinensischen Gebieten. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert diesen Sektor auf verschiedenen Ebenen.

Um die Lebenssituation der Bevölkerung zu verbessern, hat die Bundesregierung zusammen mit den palästinensischen Partnern umfangreiche Beschäftigungsprogramme auf den Weg gebracht. So sah ein Programm den Neubau und die Sanierung von mehr als 100 Schulen für rund 80.000 Schülerinnen und Schüler vor. Dadurch, dass die Bauaufträge ausschließlich lokal vergeben werden, profitierten kleine und mittlere palästinensische Unternehmen und es entstanden über 6.000 temporäre Arbeitsplätze.

Über den Ausbau der Grund- und weiterführenden Schulen erhalten insbesondere arme Menschen einen besseren Zugang zu Bildung und sozialer Infrastruktur. Ein Programm zur Förderung des Berufsbildungssystems soll bewirken, dass junge Menschen aus allen Schichten bessere Chancen auf eine qualifizierte Ausbildung bekommen. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung in Kooperation mit vier weiteren europäischen Gebern den Aufbau einer funktionsfähigen Bildungsverwaltung und im Besonderen die Verbesserung der Lehreraus- und -fortbildung.

Da viele palästinensische Unternehmer wegen der schwierigen Rahmenbedingungen keine Kredite bekommen, wurde der Europäisch-Palästinensische Kreditgarantiefonds (EPCGF) eingerichtet. Dieser nimmt den Banken einen Teil des Kreditrisikos ab. So wird die Bereitschaft der Geldinstitute gesteigert, Kredite an kleine und mittlere Betriebe zu vergeben. Die Banken entscheiden, welche Kredite sie beim EPCGF abgesichert haben wollen. Den Kreditnehmern wird nicht mitgeteilt, ob ihr Kredit garantiert ist, um ihre Zahlungsmoral nicht zu untergraben.

Der Fonds leistet einen wichtigen Beitrag zur Wiederbelebung der palästinensischen Wirtschaft. Bisher wurden durch den EPCGF mehr als 2.500 Kleinkredite mit einem Gesamtvolumen von etwa 83 Millionen US-Dollar garantiert.


Aufbau von Staatlichkeit und Förderung der Zivilgesellschaft

In einem Bürgerbüro der Palaestinensischen Innenbehörde in Bethlehem können sich Bürger Ausweispapiere ausstellen lassen.

Grundsätzlich bestehen in den Palästinensischen Gebieten bereits demokratische Strukturen. Auf Grund interner Konflikte und der schwierigen gesamtpolitischen und wirtschaftlichen Lage sind die Regierungsinstitutionen jedoch nur bedingt handlungsfähig. Stabilität kann nur erreicht werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess beteiligt und rechtmäßig durch den Staat vertreten werden.

Dazu müssen die Legitimität, Transparenz und Leistungsfähigkeit der zentralen und kommunalen Institutionen gestärkt werden. Der Aufbau eines funktionsfähigen Staates und die Einhaltung von Prinzipien guter Regierungsführung sind zentrale Bestandteile der deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit. Die verschiedenen Vorhaben setzen auf staatlicher und kommunaler Ebene an. Zur Unterstützung der Zivilgesellschaft werden Vorhaben mit lokalen Nichtregierungsorganisationen abgestimmt und gemeinsam durchgeführt.

In Kooperation mit verschiedenen internationalen Partnern wurde ein nationales Kommunalentwicklungsprogramm entworfen. Es soll die Gemeinden in die Lage versetzen, ihre Aufgaben besser zu erfüllen. Das Programm wird durch den palästinensischen Kommunalfinanzierungsfonds (MDLF) umgesetzt. Deutschland beteiligt sich über die KfW Entwicklungsbank an der Finanzierung dieses Fonds.


Weitere Informationen

Lexikon der Entwicklungspolitik

Fenster schließen

 

Seite teilen