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Libanon

Situation und Zusammenarbeit

Stadtansicht von Beirut

­Die Syrienkrise hat schwere politische, wirtschaftliche und soziale Folgen für den Libanon. Bereits bestehende Konflikte werden durch den Bürgerkrieg im Nachbarland verschärft und so wächst die Gefahr, dass der Krieg auf den Libanon übergreift.

Das Land befindet sich noch in einer Wiederaufbauphase. Von 1975 bis 1990 herrschte im Libanon ein Bürgerkrieg, in den Syrien und Israel eingriffen. Erst 2005 zog Syrien seine Besatzungstruppen ab. 2006 kam es zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und Israel.

Nach dem syrischen Abzug haben sich im Libanon zwei etwa gleich starke politische Blöcke herausgebildet: Die "8. März"-Koalition, die von der schiitischen Hisbollah angeführt wird, unterstützt den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Die Allianz des "14. März", der unter anderem die sunnitisch geprägte Zukunftsbewegung angehört, unterhält enge Beziehungen zum Westen und zu Saudi-Arabien. Sie sympathisiert mit den syrischen Rebellen, die Assad bekämpfen.

Im Sommer 2012 beschlossen Vertreter beider Blöcke, sich nicht in den Konflikt in Syrien einzumischen. Doch im Frühjahr 2013 brach die Hisbollah diese Vereinbarung, indem sie militärisch auf Seiten des Assad-Regimes in den Krieg eingriff. Seitdem hat sich die politische Spaltung des Libanon – und damit auch die Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten – vertieft.

Aktuell befindet sich das Land in einem Zustand der politischen Lähmung. Zwar wurde im Februar 2014 eine Regierung der nationalen Einheit gebildet. Doch beide Allianzen können politische Initiativen der Gegenseite jederzeit blockieren.

Politischer Hintergrund

Straßenszene im Flüchtlingslager Bourj Barajneh in Beirut

Der Libanon ist zwar formal eine parlamentarische Demokratie, entscheidender Faktor für die Machtverteilung ist jedoch die Religionszugehörigkeit. Das Land verfügt über 18 offiziell anerkannte Konfessionen. Posten in Politik und Verwaltung werden basierend auf einer Volkszählung aus dem Jahre 1932 verteilt. So muss der Präsident maronitischer Christ sein, der Parlamentspräsident schiitischer Muslim und der Regierungschef sunnitischer Muslim. Auch die Sitze im Parlament werden entsprechend verteilt. Entscheidungen werden nicht mit einfacher Mehrheit, sondern im Konsens gefällt. Große Teile der vielfältigen Medienlandschaft und der zahlreichen Nichtregierungsorganisationen verfolgen ebenfalls die Interessen einzelner Konfessionen.

Dieses auf Interessensausgleich beruhende System hat allerdings dazu geführt, dass demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien in der libanesischen Gesellschaft kaum verankert sind. Die Religionsgemeinschaften verfügen über so viel Macht, dass der Einzelne im Alltag gezwungen ist, sich über seine Konfession zu definieren und zu organisieren. Klientelpolitik und Vetternwirtschaft sind die Folge. Korruption durchzieht den Staat und die Gesellschaft.


Sicherheitslage

Der Syrienkonflikt wirkt sich negativ auf die Sicherheitslage im Libanon aus. In der libanesischen Stadt Tripoli bekämpfen sich alawitische Anhänger und sunnitische Gegner des syrischen Präsidenten Assad mit Waffengewalt. In den Hisbollah-Hochburgen gab es mehrere Anschläge sunnitischer Selbstmordattentäter, die damit auf den militärischen Einsatz der Hisbollah in Syrien reagierten.

Das staatliche Gewaltmonopol ist stark eingeschränkt. Das liegt zum einen an der Hisbollah, die als "Staat im Staat" auftritt und bewaffnete Kämpfer außerhalb der staatlichen Armee und ohne Zustimmung der Regierung einsetzt. Weite Teile Südlibanons und der Bekaa-Ebene stehen unter der militärischen Kontrolle dieser Miliz. Zum anderen wird das staatliche Gewaltmonopol durch Terrororganisationen herausgefordert, die versuchen, den Libanon zu unterwandern. Dazu zählen der "Islamische Staat" und die Nusra-Front, die zum islamistischen Al-Qaida-Netzwerk zählt.


Wirtschaftslage

Containerschiff im Hafen von Beirut

Bis zum Bürgerkrieg (1975 bis 1990) gehörte der Libanon zu den wichtigsten Handels- und Finanzzentren im Nahen Osten. Die Bankenmetropole Beirut diente als Bindeglied zwischen Europa und den Staaten am Persischen Golf. Diese Stellung konnte das Land nach dem Krieg nicht mehr zurückgewinnen. Der Wiederaufbau wurde über Kredite finanziert – die Staatsverschuldung Libanons zählt heute zu den höchsten der Welt.

Der Krieg in Syrien trifft die libanesische Wirtschaft schwer. Der Tourismus, eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes, ist ebenso eingebrochen wie der Export in die Golfstaaten, der größtenteils über Syrien abgewickelt wurde. Auch mit Syrien selbst fiel ein wichtiger Absatzmarkt für libanesische Produkte weg.

Eine der wichtigsten Ressourcen des Landes sind seine gut ausgebildeten Arbeitskräfte, die aus dem Ausland Devisen in den Libanon überweisen. Zugleich fehlt ihr Fachwissen jedoch in der Heimat, um die Entwicklung des Landes voranzutreiben.


Flüchtlingskrise

Syrische Familie in einem Flüchtlingslager in der Bekaa-Ebene, Libanon

Im Libanon sind knapp 1,1 Millionen syrische Flüchtlinge beim Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) registriert. Damit ist jeder fünfte Bewohner des Libanon ein Flüchtling. Die Lebensbedingungen sind schlecht: Die Hälfte der Flüchtlinge lebt in extremer Armut, rund 200.000 Syrer wohnen in informellen (Zelt-)Siedlungen. Mehr als 75 Prozent der syrischen Flüchtlingskinder haben keinen Zugang zu Bildungseinrichtungen. Kinderarbeit ist weit verbreitet.

Die meisten syrischen Flüchtlinge kommen in den Nordlibanon – eine Region, in der die soziale Lage ohnehin schon angespannt ist. Im Libanon herrscht ein großes Wohlstandsgefälle. Während in der Hauptstadt Beirut nur geringe Armutsraten zu verzeichnen sind, leben im Norden des Landes mehr als die Hälfte der Menschen in Armut. Auch die Arbeitslosigkeit ist in den nördlichen Regionen deutlich höher als im Landesdurchschnitt. Es besteht daher das Risiko, dass es zu Verteilungskonflikten zwischen Flüchtlingen und lokaler Bevölkerung kommt.

Die libanesische Regierung versucht, den Zuzug von Flüchtlingen deutlich einzuschränken. Es wurden eine Visumspflicht und strengere Grenzkontrollen eingeführt. Der Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1951 ist der Libanon nicht beigetreten. Syrische Flüchtlinge können sich zwar im Land registrieren lassen, erhalten dadurch jedoch keinerlei juristische Vorteile. Unter anderem erhalten sie keine Arbeitserlaubnis.


Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Libanon

Im Zuge der Syrienkrise wurde der Libanon vorübergehend wieder in die Liste der Kooperationsländer aufgenommen, mit denen Deutschland im Rahmen thematischer und regionaler Programme entwicklungspolitisch zusammenarbeitet. Ziel ist, die Versorgungslage der Flüchtlinge und der lokalen Bevölkerung in den Aufnahmegemeinden zu verbessern, um die Lage zu stabilisieren und Konflikten vorzubeugen.

Seit 2012 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Libanon mit 483,85 Millionen Euro unterstützt. Davon entfallen 426,85 Millionen Euro auf die entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe. Mit diesen Mitteln fördert das BMZ in erster Linie Programme der Vereinten Nationen, zum Beispiel des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) und des Kinderhilfswerks (UNICEF). Auch für die Nahrungsmittelhilfe des Welternährungsprogramms (WFP) werden erhebliche finanzielle Beiträge bereitgestellt.

Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die Bereiche Grundbildung und berufliche Bildung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen für syrische Flüchtlinge sowie bedürftigen Libanesen in den aufnehmenden Gemeinden.


Bildungsinitiative "No lost generation"

Provisorische Grundschule in einer informellen Zeltsiedlung für syrische Flüchtlinge in Zahlé, Libanon

Rund die Hälfte der syrischen Flüchtlinge sind Kinder. Im Libanon haben sie kaum Möglichkeiten, eine Schule zu besuchen. Damit steigt die Gefahr, dass eine "verlorene Generation" heranwächst, die nur Gewalt und Zerstörung kennt.

Das libanesische Bildungsministerium hat ein Programm ins Leben gerufen, das sowohl syrischen Flüchtlingen als auch bedürftigen libanesischen Kindern Zugang zu Bildung ermöglichen soll ("Reaching all Children with Education", RACE). Umgesetzt wird es unter anderem von UNICEF im Rahmen seiner Initiative "No lost generation".

Das Bundesentwicklungsministerium hat dieses Progamm im Schuljahr 2014/2015 mit 34 Millionen Euro unterstützt. Für das Schuljahr 2015/2016 stellt das BMZ 65 Millionen Euro zur Verfügung. Durch diese Erhöhung der Beiträge wird sichergestellt, dass bis zu 200.000 Kinder eingeschult werden können und somit eine Zukunftsperspektive erhalten. Mit 99 Millionen Euro ist das BMZ damit seit 2014 der größte bilaterale Geber des libanesischen Bildungsprogramms RACE.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.


Lexikon der Entwicklungspolitik

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