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3. Säule

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte


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Wo stehen wir, wo wollen wir hin?

Private Investitionen brauchen die richtigen staatlichen Rahmenbedingungen – auch um sicherzustellen, dass nicht nur die Elite eines Landes profitiert, sondern alle. Große Teile der afrikanischen Bevölkerung leiden unter mangelnder Rechtsstaatlichkeit, Ausschluss von politischen Entscheidungsprozessen, ineffizienten Verwaltungen und Korruption. Jedes Jahr fließen über 50 Milliarden US-Dollar an illegalen Finanzströmen aus Afrika und entziehen den Volkswirtschaften wichtiges Kapital (Quelle: Abschlussbericht des High Level Panel on Illicit Financial Flows from Africa der AU/VN, 2015).

Das entspricht der Summe der gesamten staatlichen Entwicklungsgelder. Das Vertrauen in staatliche Institutionen in Afrika ist im weltweiten Vergleich am geringsten. Natürlich  gibt es auch Beispiele für positive Entwicklungen: Ruanda hat große Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung gemacht – auch durch deutsche  Unterstützung bei der Modernisierung der lokalen Verwaltung und dem Aufbau von Monitoringsystemen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft.

Das Ziel ist "ein Afrika der guten Regierungsführung, der Demokratie, des Respekts für die Menschenrechte, der Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit". (Agenda 2063)


Anteil des Verlustes am Bruttoinlandsprodukt in Prozent aufgrund illegaler Finanzströme
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Anteil des Verlustes am Bruttoinlandsprodukt in Prozent aufgrund illegaler Finanzströme


Was muss passieren?

Afrika

  • AU-Charta zu Demokratie, Wahlen und Governance und die VN-Korruptionsbekämpfungskonvention durch alle afrikanischen Regierungen umsetzen.
  • Den Afrikanischen Menschenrechtsgerichtshof durch alle afrikanischen Staaten unterstützen.
  • Individualbeschwerden beim Afrikanischen Menschengerichtshof zulassen.
  • Zugang zu unabhängigen Gerichten auch für arme Bevölkerungsschichten sicherstellen.
  • Rechtssicherheit und Kampf gegen Straflosigkeit stärken.
  • Verwaltungen modernisieren (Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht).
  • Bürokratie abbauen – vor allem bei Registrierung von Unternehmen.
  • Verwaltungsbeamte nach Eignung, Leistung und Befähigung auswählen.
  • Um Korruption zu verhindern, Verwaltungsbeamten kompetitive Gehälter zahlen.
  • Transparenz im Rohstoffsektor und im öffentlichen Vergabewesen stärken.
  • Personenstandsregister und Kataster aufbauen.
  • Eigentumsrechte stärken.
  • Eine freie Entfaltung der Zivilgesellschaft sicherstellen.
  • "NGO-Verbotsgesetze" zurücknehmen.
  • Menschenrechte für alle Menschen – auch Angehörige von Minderheiten – durchsetzen.
  • African Peer Review Mechanismus für die Umsetzung der Agenda 2063 weiterentwickeln.
  • Plenum der AU zur Diskussion über den Stand der Umsetzung der Agenda 2063 nutzen.
  • Addis Abeba Action Agenda umsetzen:
    - Steuerquoten erhöhen;
    ​- Steuer-/Abgabenbasis verbreitern;
    - Finanzadministration stärken und
    - Steuerschlupflöcher stopfen.

Deutschland

  • Staatliche Entwicklungsgelder (ODA) an Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Agenda 2063 (Reformpartnerschaften) knüpfen.
  • Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit flexibilisieren.
  • Planungs-­/Umsetzungsphasen von entwicklungspolitischen Maßnahmen verkürzen.
  • Neue Anreizsysteme zur Mobilisierung von Eigenmitteln (zum Beispiel "Steuermatching" – Aufstockung von zusätzlichem Steueraufkommen durch staatliche Entwicklungsgelder) schaffen.
  • Klartext statt diplomatischer Zurückhaltung bei Reformverweigerern.
  • Junge Verantwortungseliten in Afrika über politische Stiftungen stärker fördern. Deutsch-Afrikanische Jugendinitiative zu einem "ERASMUS"­-Programm mit Afrika ausbauen und gegenseitigen Austausch fördern.

International

  • Illegale Finanzströme und aggressive Steuervermeidung sowie Steuerhinterziehung stoppen.
  • Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen ausbauen.
  • G20/OECD­-Aktionsplan gegen Gewinnkürzung/­-verlagerungen multinationaler Unternehmen umsetzen.
  • Einhaltung von internationalen Standards zur Nachhaltigkeit, Transparenz und Steuerehrlichkeit durch Unternehmen sicherstellen und kontrollieren. VN Global Compact in Afrika ausweiten.
  • Selbstverpflichtung der G20, Engagement in Afrika so auszurichten, dass Rechtsstaatlichkeit und Transparenz gefördert werden und Wertschöpfung in Afrika entsteht, insbesondere durch Nutzung einheimischer Arbeitskräfte.
  • Visavergabe insbesondere für Wissenschaftler, Kulturschaffende, Journalisten und Menschenrechtler erleichtern.
  • Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (EITI) und Beratung bei Vertragsverhandlungen (G7-CONNEX­-Initiative) ausbauen.
  • Afrikanische Länder bei der Mobilisierung von eigenen finanziellen Ressourcen unter­stützen. Addis Steuerinitiative auf weitere Länder ausweiten.
  • Internationale Investitionsoffensive für E-­Governance/Digitalisierung der Verwaltung – mit Afrika, internationalen Gebern und Technologiefirmen – starten.

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Lexikon der Entwicklungspolitik

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