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2. Säule

Frieden, Sicherheit und Stabilität


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Wo stehen wir, wo wollen wir hin?

Frieden und Sicherheit sind Grundvoraussetzungen für Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum. Krieg und Gewalt zerstören in wenigen Wochen, was jahrelang aufgebaut worden ist. Sie führten im Jahr 2015 zur Vertreibung von etwa 20 Millionen Menschen (Quelle: UNHCR, 2016). Doch wo geschossen wird, wird auch weiterhin niemand investieren. Oft erwachsen Konflikte aus dem Kampf um Rohstoffe. Der Reichtum an Rohstoffen ist damit Afrikas Fluch und Segen zugleich. Hinzu kommt die wachsende Bedrohung durch gewaltsamen Extremismus, der oftmals mit vermeintlichen religiösen Auffassungen begründet wird.

Die Afrikanische Union hat sich bereits in ihrer Gründungsakte Frieden und Sicherheit als zentrales Ziel gesetzt und dies in der Agenda 2063 bestätigt. Sie hat sich eine Friedens- und Sicherheitsarchitektur erarbeitet, die unter anderem einen afrikanischen Sicherheitsrat, einen Frühwarnmechanismus und eine afrikanische Eingreiftruppe umfasst. Diese Institutionen und die afrikanische Krisendiplomatie hat bisher bereits viele Gewaltkonflikte in Afrika eindämmen können.

Dabei hinkt vor allem der Aufbau der zivilen Kapazitäten den militärischen hinterher. Es mangelt noch an Vernetzung, an personellen und administrativen Kapazitäten sowie an Training des Personals. Das verlangt nach mehr Unterstützung. Afrika, die Afrikanische Union und ihre Regionalorganisationen müssen befähigt werden, Krisen und Konflikte selbst zu befrieden.

Unsere Vision ist in der AU-Strategie bereits formuliert: "Ein friedliches und sicheres Afrika."


Opfer aufgrund von Konflikten in Afrika südlich der Sahara 2015
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Opfer aufgrund von Konflikten in Afrika südlich der Sahara 2015


Was muss passieren?

Afrika

  • Sicherheitsarchitektur der AU und Regionalorganisationen ausbauen.
  • Finanzierung der afrikanischen Friedens­ und Sicherheitspolitik durch substantielle Eigenbeteiligungen sicherstellen.
  • Zivile Kontrolle nationaler Sicherheitsbehörden stärken.

Deutschland

  • Prävention stärken: Den Aufbau afrikanischer Sicherheitsstrukturen vor allem bei Mediation, Frühwarnsystemen und Friedenskonsolidierung weiter unterstützen.
  • Die künftigen "Leitlinien der Bundesregierung für Ziviles Krisenengagement und Friedensförderung" auch in Afrika konsequent umsetzen.
  • Angebote für Sicherheitspartnerschaften entwickeln.
  • Durch eine Ertüchtigungsinitiative die Befähigung von Sicherheitskräften fördern.

International

  • Für den EU-­Afrika­-Gipfel im Jahr 2017 eine "EU-­Afrika-­Friedens-­ und Sicherheitspartnerschaft" vorschlagen.
  • Die African Peace Facility der EU bis zum Jahr 2020 fortführen und dafür Mittel jenseits des Europäischen Entwicklungsfonds mobilisieren sowie den Anteil für den zivilen Kapazitätsaufbau konsequent erhöhen.
  • Nach 2020 ein gesondertes EU-­Finanzierungsinstrument für den militärischen Kapazitätsaufbau und die Finanzierung von Friedensmissionen aufbauen.
  • Bei der Finanzierung afrikanisch­ geführter Friedensmissionen zu einer effektiven und verlässlichen Lastenteilung zwischen der AU und den Vereinten Nationen gelangen.
  • Diplomatische Offensive für Konfliktlösungen anstrengen.
  • Durch Einbeziehung von Wirtschafts­- und Beschäftigungsperspektiven einen breite­ren und substantielleren Ansatz in Post-­Konflikt­-Situationen erzielen und damit eine schnellere Friedensdividende erwirtschaften.
  • Religionsgemeinschaften als friedensförderndes Element unterstützen.
  • Die "International Partnership on Religion and Sustainable Development" weiter ausbauen.
  • Keine Waffenexporte in Krisengebiete durchführen und den Kleinwaffenhandel besser kontrollieren.

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Kommentare (5)

Fabian Metze schrieb am 24.02.2017 14:15

Das Konzept merkt an, dass die zivile Komponente in der Entwicklung der militärischen Komponente hinterherhinke. In den vergangenen vier Jahren holte die zivile Komponente der African Standby Force jedoch stark auf. Deutschland hat sich hier besonders engagiert und durch die Zusammenarbeit von GIZ und dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) maßgeblich zum Aufbau ziviler Kapazitäten beigetragen. Zu nennen wäre hier insbesondere die African Standby Capacity, die seit Mitte 2015 operativ ist. Die African Standby Capacity ist der kontinentale Personalpool für zivile afrikanische Expert_Innen. Aus dem Pool können die AU-Kommission und die AU-Regionalorganisationen, je nach Bedarf, kurzfristig zivile Expert_Innen für Friedensmissionen sowie Mediations- und Wiederaufbaumaßnahmen rekrutieren. Die African Standby Capacity ist weltweit der einzige kontinentale Personalpool und bietet den Nutzern einen „state of the art“ Auswahl- und Vorbereitungsprozess, der sich an den Standards anderer internationaler Organisationen orientiert. Dies ist ein Best Practice-Beispiel. Wir regen an, dass unter „was muss passieren?“ noch Ergänzungen vorgenommen werden, denn nur durch ein nachhaltiges Engagement kann auch die zivile Komponente gestärkt werden: a) Die AU-Regionalorganisationen sollten ihre Anstrengungen zur Aufnahme ziviler Expert_Innen in den Personalpool intensivieren. b) Deutschland sollte die African Standby Capacity weiterhin durch das Engagement der GIZ und des ZIF finanziell und beratend unterstützen. Das High-Level Independent Panel on Peace Operations HIPPO) wies im Jahr 2015 darauf hin, dass zivile und militärische Standby-Systeme auf dem afrikanischen Kontinent ausgebaut werden müssen. Die Nachfrage nach multidimensionalen Friedenseinsätzen ist auf dem Kontinent weiterhin hoch. Die African Standby Capacity verbessert daher das Angebot auf ziviler Seite. Damit die afrikanischen Partner durch den Einsatz ziviler Expertise weiterhin einen substantiellen Beitrag für Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent leisten können, ist ein nachhaltiges Engagement von afrikanischer, europäischer und deutscher Seite notwendig. Fabian Metze, Sebastian Dworack ZIF

 

Claudia J. Jerger schrieb am 24.02.2017 13:22

Von großer Wichtigkeit ist, dass kontinuierlich einzelne Länder gebündelt aufgebaut werden und nicht das Potential auf verschiedene Länder tröpfchenweise auszubreiten. Andernfalls kommt in keinem der Länder eine sichtbare Entwicklung zustande. Es ist zudem für die Nachbarländer ein Ansporn, wenn sie sehen wie „nebenan“ die Entwicklung einen rapiden Aufschwung genommen hat und stärkt somit gleichzeitig bei der Nachbar-Bevölkerung ein Wettbewerbsgedanke, der ein Umdenken für Demokratie stärkt und damit stabilere Regierungsformen fördert.

 

Guido Huppertz schrieb am 23.02.2017 10:52

Allen Mitarbeitern des BMZ, die daran mitgewirkt haben, dass eine langfristige und umfassende Strategie zur Stabilisierung Afrikas endlich den Stellenwert genießt, den sie schon seit langer Zeit hätte haben müssen, sei zunächst einmal herzlich gedankt! Der sicherheitspolitischen Absicherung all dessen, was in Afrika an Aufbau in der Zivilgesellschaft in verschiedenen Ebenen geschieht, sollten wir hohe Priorität einräumen. Die geplanten Angebote für Sicherheitspartnerschaften sind aus meiner Sicht hierfür von zentraler Bedeutung. Zum einen sollten wir Europäer uns hierbei nicht von kursichtigen Kosten-Nutzen-Kalkulationen fehl-leiten lassen. Zum anderen sollten wir positive Erfahrungen, die wir in multi-nationalen Sicherheitsstrukturen in Europa gemacht haben, als Anregung zur nachhaltigen Unterstützung ähnlicher Strukturen in Afrika nehmen. Ohne Garanten sicherheitspolitischer Stabilität dürften die Erfolgsaussichten gerade demokratischer Entwicklungen in Afrika vielerorts stark gefährdet sein.

 

Joanna Barelkowska schrieb am 16.02.2017 16:23

Sehr geehrte Damen und Herren, mit großem Interesse nahm ich Ihren "Marschallplan mit Afrika" und besonders deren 2. Säule "Frieden, Sicherheit und Stabilität" zur Kenntnis. Es ist sehr wichtig, dass diese Themen eine der drei Hauptsäulen des Marschallplans sind. Erstaunt hat mich aber, dass Sie zwar Bezug auf die noch nicht verabschiedeten "Leitlinien der Bundesregierung für Ziviles Krisenengagement und Friedensförderung" nehmen, aber gleichzeitig nicht auf den am 11. Januar 2017 vom Bundeskabinett verabschiedeten "Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2017 – 2020". Auf Seite 7 dieses Aktionsplans heißt es: "Der Aktionsplan 2017 – 2020 dient auch der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch die Bundesregierung und bekräftigt die Unterstützung der Bundesregierung, Friedens- und Transformationsprozesse effektiver voranzubringen und ihre inklusive Gestaltung weiter zu befördern. Gleichsam unterstreicht der Aktionsplan 2017 – 2020 im Sinne der Agenda 2030 Deutschlands Engagement, Rechtsstaatlichkeit als Basis friedlicher und inklusiver Gesellschaften weltweit zu fördern. Eine große Herausforderung bleibt die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen bei der Prävention und Beilegung von Konflikten, der Stabilisierung, der Friedensbildung und des Wiederaufbaus sowie der Nachsorge und der Friedenskonsolidierung. Diesem Ziel sieht sich die Bundesregierung deshalb auch im Aktionsplan 2017 – 2020 in besonderer Weise verpflichtet. Angesichts der Vielzahl von Krisen und Konflikten weltweit bleiben die Stärkung der gendersensiblen Präventionsarbeit sowie die Förderung einer gleichberechtigten Teilhabe und Mitwirkung von Frauen bei der Friedensbildung zentrale Schwerpunkte der vorsorgenden Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Deutschlands." Im Namen des Frauensicherheitsrats erinnere ich an die Selbstverpflichtung der Bundesregierung für Kohärenz zwischen ihren Politiken zu sorgen. So ist es dringend notwendig, dass auch der "Marschallplan mit Afrika" kohärent mit dem NAP 1325 ist. Besonders wichtig ist es uns, dass die Bundesregierung gute Rahmenbedingungen für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen an der Krisenprävention, gewaltfreien Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung fördert und dies auch im Marschallplan verankert. Auch andere wichtige Ziele des NAP 1325 verdienen Ihre politische Beachtung und Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen Joanna Barelkowska Frauensicherheitsrat

 

Peter Wiessner schrieb am 09.02.2017 10:54

Der brutalste und nicht wieder gutzumachende Schaden infolge von Kriegen und bewaffneten Konflikten ist der Tod von Menschen. Dagegen sin materielle Schäden und Einbußen zweitrangig.

 

 

Lexikon der Entwicklungspolitik

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