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3. Säule

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte


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Wo stehen wir, wo wollen wir hin?

Private Investitionen brauchen die richtigen staatlichen Rahmenbedingungen – auch um sicherzustellen, dass nicht nur die Elite eines Landes profitiert, sondern alle. Große Teile der afrikanischen Bevölkerung leiden unter mangelnder Rechtsstaatlichkeit, Ausschluss von politischen Entscheidungsprozessen, ineffizienten Verwaltungen und Korruption. Jedes Jahr fließen über 50 Milliarden US-Dollar an illegalen Finanzströmen aus Afrika und entziehen den Volkswirtschaften wichtiges Kapital (Quelle: Abschlussbericht des High Level Panel on Illicit Financial Flows from Africa der AU/VN, 2015).

Das entspricht der Summe der gesamten staatlichen Entwicklungsgelder. Das Vertrauen in staatliche Institutionen in Afrika ist im weltweiten Vergleich am geringsten. Natürlich  gibt es auch Beispiele für positive Entwicklungen: Ruanda hat große Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung gemacht – auch durch deutsche  Unterstützung bei der Modernisierung der lokalen Verwaltung und dem Aufbau von Monitoringsystemen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft.

Das Ziel ist "ein Afrika der guten Regierungsführung, der Demokratie, des Respekts für die Menschenrechte, der Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit". (Agenda 2063)


Anteil des Verlustes am Bruttoinlandsprodukt in Prozent aufgrund illegaler Finanzströme
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Anteil des Verlustes am Bruttoinlandsprodukt in Prozent aufgrund illegaler Finanzströme


Was muss passieren?

Afrika

  • AU-Charta zu Demokratie, Wahlen und Governance und die VN-Korruptionsbekämpfungskonvention durch alle afrikanischen Regierungen umsetzen.
  • Den Afrikanischen Menschenrechtsgerichtshof durch alle afrikanischen Staaten unterstützen.
  • Individualbeschwerden beim Afrikanischen Menschengerichtshof zulassen.
  • Zugang zu unabhängigen Gerichten auch für arme Bevölkerungsschichten sicherstellen.
  • Rechtssicherheit und Kampf gegen Straflosigkeit stärken.
  • Verwaltungen modernisieren (Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht).
  • Bürokratie abbauen – vor allem bei Registrierung von Unternehmen.
  • Verwaltungsbeamte nach Eignung, Leistung und Befähigung auswählen.
  • Um Korruption zu verhindern, Verwaltungsbeamten kompetitive Gehälter zahlen.
  • Transparenz im Rohstoffsektor und im öffentlichen Vergabewesen stärken.
  • Personenstandsregister und Kataster aufbauen.
  • Eigentumsrechte stärken.
  • Eine freie Entfaltung der Zivilgesellschaft sicherstellen.
  • "NGO-Verbotsgesetze" zurücknehmen.
  • Menschenrechte für alle Menschen – auch Angehörige von Minderheiten – durchsetzen.
  • African Peer Review Mechanismus für die Umsetzung der Agenda 2063 weiterentwickeln.
  • Plenum der AU zur Diskussion über den Stand der Umsetzung der Agenda 2063 nutzen.
  • Addis Abeba Action Agenda umsetzen:
    - Steuerquoten erhöhen;
    ​- Steuer-/Abgabenbasis verbreitern;
    - Finanzadministration stärken und
    - Steuerschlupflöcher stopfen.

Deutschland

  • Staatliche Entwicklungsgelder (ODA) an Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Agenda 2063 (Reformpartnerschaften) knüpfen.
  • Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit flexibilisieren.
  • Planungs-­/Umsetzungsphasen von entwicklungspolitischen Maßnahmen verkürzen.
  • Neue Anreizsysteme zur Mobilisierung von Eigenmitteln (zum Beispiel "Steuermatching" – Aufstockung von zusätzlichem Steueraufkommen durch staatliche Entwicklungsgelder) schaffen.
  • Klartext statt diplomatischer Zurückhaltung bei Reformverweigerern.
  • Junge Verantwortungseliten in Afrika über politische Stiftungen stärker fördern. Deutsch-Afrikanische Jugendinitiative zu einem "ERASMUS"­-Programm mit Afrika ausbauen und gegenseitigen Austausch fördern.

International

  • Illegale Finanzströme und aggressive Steuervermeidung sowie Steuerhinterziehung stoppen.
  • Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen ausbauen.
  • G20/OECD­-Aktionsplan gegen Gewinnkürzung/­-verlagerungen multinationaler Unternehmen umsetzen.
  • Einhaltung von internationalen Standards zur Nachhaltigkeit, Transparenz und Steuerehrlichkeit durch Unternehmen sicherstellen und kontrollieren. VN Global Compact in Afrika ausweiten.
  • Selbstverpflichtung der G20, Engagement in Afrika so auszurichten, dass Rechtsstaatlichkeit und Transparenz gefördert werden und Wertschöpfung in Afrika entsteht, insbesondere durch Nutzung einheimischer Arbeitskräfte.
  • Visavergabe insbesondere für Wissenschaftler, Kulturschaffende, Journalisten und Menschenrechtler erleichtern.
  • Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (EITI) und Beratung bei Vertragsverhandlungen (G7-CONNEX­-Initiative) ausbauen.
  • Afrikanische Länder bei der Mobilisierung von eigenen finanziellen Ressourcen unter­stützen. Addis Steuerinitiative auf weitere Länder ausweiten.
  • Internationale Investitionsoffensive für E-­Governance/Digitalisierung der Verwaltung – mit Afrika, internationalen Gebern und Technologiefirmen – starten.

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Kommentare (14)

 

Gabriele Weigt Dinah Radtke schrieb am 27.02.2017 um 00:34 Uhr

Menschen mit Behinderung brauchen Zugang zu rechtsstaatlichen Institutionen und haben ein Recht auf Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen. Bei der Modernisierung der lokalen Verwaltungen ist darauf zu achten, dass dies barrierefrei und inklusiv geschieht und dass Menschen mit Behinderung am Aufbau des Monitoringsystems beteiligt werden.

 

 

Georg Neumann schrieb am 26.02.2017 um 21:42 Uhr

Einer der Bereiche, der am meisten dem Risiko der Korruption unterliegt ist öffentliche Vertragsvergabe - in vielen Ländern Afrikas macht diese schon die Hälfte des Haushalts aus. Krankenpflege, Schulen, Straßen, alles Bereiche die mittlerweile über öffentliche Verträge geregelt werden. Transparenz im öffentlichen Vergabewesen, wie oben erwähnt, sollte auch auf offenen Daten Beruhen. Offene Daten über den ganzen Zyklus der Vertragsvergabe - von der Planung bis zur Implementierung - sind eine erfolgreiche Lösung, die vielfältige Möglichkeiten aufzeigt. Länder wie Ghana, Kenya, Mauritanien, Sierra Leone oder Uganda haben sich dazu ausgesprochen. Nigeria implementiert bereits den Open Contracting Data Standard, das einzige internationale Schema, dass beschreibt, welche Daten wann veröffentlicht werden sollten. Nigerias Präsident Buhari hat dieses Thema als eines der wichtigsten nationalen Reformvorhaben letztes Jahr bei der Internationalen Antikorruptionskonferenz in London erkannt, und sich zusammen mit 40 anderen Ländern offen als den Default für Daten und Dokumente im Vergabeverfahren ausgesprochen. Der Standard wird durch die OECD MAPS und die Europäische Kommission, aber auch durch die internationalen Geberbanken wie die Weltbank unterstützt. Diese Daten ermöglichen eine bessere interne Analyse der Daten und die Möglichkeit, Kosten zu senken und den Vergabeprozess effektiver zu gestalten. Sie erlauben potenziellen Firmen, Projekte zu analysieren und neue Märkte zu eröffnen. Sie ermöglicht, Korruption zu erkennen und vermeiden. Schließlich geht es darin um bessere Ergebnisse für die Bürger, bessere Schulen, Krankenhäuser, mehr kleine Unternehmen, mehr Arbeit.

 

 

Marion Aberle schrieb am 24.02.2017 um 12:16 Uhr

zu Afrika, zwölfter Punkt: Statt "Eigentumsrechte stärken" "legitime Landrechte schützen und Ungleichheit in der Landverteilung verhindern" (siehe dazu UN-Landleitlinen, VGGT)

 

 

Sid Peruvemba schrieb am 24.02.2017 um 11:43 Uhr

Zum Thema Steuern: Es ist richtig, staatliche Einnahmen zu erhöhen und die Steuerverwaltung zu optimieren. Der Marshallplan schlägt mit im Rückgriff auf die „Addis Abeba Action Agenda“ (Agenda zur Entwicklungsfinanzierung) vor, neben der Vermeidung von Steuerschlupflöchern die Steuerquoten zu erhöhen und die Abgabenbasis zu verbreitern. Das ist gut gemeint, doch trifft das besonders den für die Konjunktur in Afrika so wichtigen informellen Sektor. Die so dringend benötigten privaten Initiativen werden so ausgebremst. Mit anderen Worten: Den selbständig arbeitenden Leuten nimmt man von dem Wenigen, was sie mit ihrer Arbeit verdienen, noch einen großen Teil weg. Um die Steuereinnahmen zu erhöhen, sollte daher das Stopfen von Steuerschlupflöchern Priorität haben und ein Steuersystem geschaffen werden, das Investitionen im informellen Sektor stimuliert.

 

 

für ewa3: Andres Spangemacher, Engelbert schrieb am 23.02.2017 um 20:36 Uhr

Stichwort: illegaler Kapitalabfluss. Für den Abfluss illegaler Finanzströme aus Afrika, der den Volkswirtschaften der einzelnen Länder lebensnotwendiges Kapital entzieht, trägt auch Deutschland und die westliche Welt eine wesentliche Mitverantwortung. Häufig werden in Afrika Förderrechte für Erdölfelder und Bergbaukonzessionen unter strikter Geheimhaltung, weitgehender Steuerbefreiung und umfangreicher Gewinnbeteiligung der herrschenden Eliten an internationale Rohstoffkonzerne verschleudert. Seit dem Frühjahr 2016 zeigen die Panama Papers ganz konkret, dass auch korrupte afrikanische Politiker und Staatsbedienstete enorme Geldbeträge über Briefkastenfirmen in westliche Steuerparadiese schleusen. für ewa3: Andreas Spangemacher, Aachen, Jörg Siebert, Aachen, Dr. Christian Hajduk, Lonsee

 

 

Karl Pfahler schrieb am 23.02.2017 um 15:40 Uhr

Kinderrechte und Good Governance - Einbindung der Zivilgesellschaft statt Shrinking Space Illegale Finanzströme und Korruption sind Symptome und nicht das eigentliche Problem, das sich nur mit den benannten Themen‚ Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte reduzieren lässt. Korruption - Welche Konzepte haben sich bewährt und könnten im Rahmen eines solchen globalen Plans wirksam eingesetzt werden? Um einen grundsätzlichen Ansatz anzugehen hilft es nicht allein Finanzverwaltungen finanziell gut auszustatten. Der Missbrauch von Macht braucht Kontrolle als Gegenpol. Mittel- und langfristig kann Korruption nur eingedämmt werden, wenn Good Governance eine öffentliche Auseinandersetzung ermöglicht, und wo Zivilgesellschaft durch ihre Stimme eine Kontrollfunktion ausüben kann. Ähnliches gilt für die Eindämmung illegaler Finanzströme. Neben dem Willen der Internationalen Gemeinschaft setzt sie eine wirksame nationale Budgetkontrolle und damit eine mündige und beteiligte Zivilgesellschaft voraus. Eine solche Entwicklung ist von vielen Regierungen unerwünscht. Oft werden gesetzlichen Hebel unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung zur Einschränkung der Zivilgesellschaft eingesetzt. Das weltweit zunehmende Phänomen der Shrinking Spaces von Zivilgesellschaft hat darin eine ihrer Hauptursachen. Auch die im Marshallplan gelobten Erfolge Ruandas basieren letztlich auf dieser Vorgehensweise und bilden eine aus der Menschenrechtsperspektive gefährliche Grundlage für die Entwicklung des Landes. Die faktische Ausschaltung der Beteiligung von Zivilgesellschaft ist nicht nur ein Problem Ruandas. Eine freie Entfaltung der Zivilgesellschaft sicherstellen und Menschenrechte für alle Menschen – auch Angehörige von Minderheiten – durchsetzen sind daher zentrale und unterstützenswerte Forderungen des Maßnahmenkatalogs. Wie kann man diese Ziele erreichen? Durch Forderungen alleine nicht. Durch Lobby- und Advocacyaktivitäten der verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen alleine auch nicht. Beide sind wichtige Elemente, aber müssen durch eine Befähigung der Menschen an der Basis, eine Kombination aus politischem, sozialem und wirtschaftlichem Empowerment als Grundlage aller Maßnahmen ergänzt werden. Nur so entsteht eine gewichtige Größe und Stimme, die von den herrschenden Eliten wahrgenommen und beachtet wird. Die Kindernothilfe fördert daher seit vielen Jahren den Aufbau zivilgesellschaftlich relevanter Strukturen mit dem sogenannten Selbsthilfegruppenansatz, wo neben einer wirtschaftlichen und sozialen Stärkung armer Bevölkerungsschichten die Voraussetzung für eine relevante politische Beteiligung durch die Organisation von Tausenden von Gruppen geschaffen wird. Die beobachteten Ergebnisse sind ermutigend und können als Modell für vergleichbare Ansätze dienen.

 

 

Marie-Sophie Keller und Kathrin Kirste schrieb am 14.02.2017 um 10:38 Uhr

Der vom BMZ vorgestellte Marshall-Plan adressiert zahlreiche entwicklungspolitische Ansätze, die eine lobenswerte Abkehr von der jahrzehntelangen Geber-Nehmer Mentalität hin zu einer partnerschaftlichen Kooperation darstellen. Trotz des innovativen Ansatzes einer partnerschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit, birgt das Konzept kritikwürdige Instrumente und Versäumnisse. So erscheint es fraglich, ob ein starker Fokus auf Wirtschaftswachstum, Freihandel und Privatinvestitionen nachhaltige Instrumente darstellen, um die Lebensgrundlage der am meisten benachteiligten Menschen sicherzustellen. Offensichtliche Problematiken, wie nicht-nachhaltige Ressourcennutzung, Zerstörung der lokalen Märkte durch EU-subventionierte Exporte sowie Landraub und Umweltschutz werden nur unzureichend bzw. gar nicht thematisiert. Aufgrund unseres Engagements im zivilgesellschaftlichen Sektor möchten wir uns vor allem mit Vorschlägen in Fragen der zivilgesellschaftlichen Teilhabe einbringen. Insgesamt fällt auf, dass sich der Marshall-Plan, trotz seines Anspruches „niemanden zurück zu lassen“, nicht den Dialog mit der Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt stellt. Die Bedürfnisse diverser kulturell, ethnisch-religiöser, politisch und wirtschaftlich unterschiedlich gewachsenen Zivilgesellschaften können nur in der engen Zusammenarbeit mit den jeweiligen zivilgesellschaftlichen Akteuren identifiziert und umgesetzt werden. Im Kontext eines wachsenden populistischen und separatistischen Diskurses zahlreicher Regierungen ist es umso wichtiger, die Zivilgesellschaft in ihrem Handlungsspielraum zu stärken und so das Leben der Menschen vor Ort nachhaltig zu verbessern. Wir empfehlen, den Fokus stärker auf eine transparente, umfassende und entscheidungsrelevante Partizipation zivilgesellschaftlicher Akteure zu legen. Konkret ergibt sich daraus eine langfristige Kooperation, die einen Kapazitätsaufbau und die jeweilige Organisationsentwicklung innerhalb zivilgesellschaftlicher Institutionen ermöglicht, die unabhängig vom Reformerfolg der jeweiligen Regierungen ist. Statt eines „one-size-fits-all“ Modells, müssen der jeweilige landesspezifische Kontext sowie lokal gewachsene Strukturen stärker berücksichtigt werden. Nur so kann der Marshall Plan seinem Anspruch, niemanden zurück zu lassen, gerecht werden.

 

 

Jenni Jerabek schrieb am 13.02.2017 um 17:04 Uhr

-> Afrika Punkt 4: Zugang zu unabhängigen Gerichten auch für arme UND BENACHTEILIGTE Bevölkerungsschichten sicherstellen - weiters sollte ein barrierefreier Zugang, Kommunikation und Information sichergestellt sein. Punkt 14: sehr wichtig Punkt 15: Menschenrechte für alle Menschen - auch Angehörige von Minderheiten und strukturell benachteiligten Bevölkerungsgruppen, wie Menschen mit Behinderung.

 

 

Peter Wiessner schrieb am 09.02.2017 um 11:57 Uhr

Hier muss die Verwirklichung der Grundrechte und Freiheiten an oberster Stelle stehen. Die internationale Kooperation sollte vor allem das Ziel verfolgen, bei der Schaffung der Voraussetzungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschließlich der Einhaltung internationaler Vereinbarungen mitzuwirken (Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, UN-Erklärungen zu Gesundheit und HIV). Dabei fordert das Aktionsbündnis gegen AIDS, dass das Menschenrecht auf Gesundheit an prominenter Stelle konkret benannt wird. Wir fordern zudem, dass die Bekämpfung der Diskriminierung der in Afrika von Menschenrechtsverletzungen besonders betroffenen Gruppen benannt wird: dazu gehören LGBTI (in vielen afrikanischen Ländern werden gleichgeschlechtliche Kontakte kriminalisiert – bis hin zur Todesstrafe), minderjährige Mädchen und junge Frauen, Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen, Gefangene, Migranten und Migrantinnen, Flüchtlinge und Menschen ohne Staatsbürgerschaft oder Papiere. Spezifische Maßnahmen, um die Diskriminierung von Minderheiten zu beseitigen, sollten getroffen und näher beschrieben werden. Wir fordern die gleichberechtigte Einbindung und Finanzierung der Zivilgesellschaft in Programmplanung und der Umsetzung von Programmen. Dazu gehören allen voran Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft und insbesondere der benannten vulnerablen Gruppen.

 

 

Klaus Koch schrieb am 06.02.2017 um 19:44 Uhr

Ein Großteil der oben genannten Vorschläge ist richtig und sinnvoll, allerdings fehlt es an konkreten Hinweisen, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Welche konkreten Vorschläge seitens der Politik gibt es z.B., wie staatliche Entwicklungsgelder zur Mobilisierung von privatem Kapital für mehr Beschäftigung eingesetzt werden könnten? Mit welchen Förderinstrumenten will die deutsche Politik den Aufbau lokaler Wertschöpfungsketten unterstützen?

 

 

Frank Kuczera schrieb am 29.01.2017 um 20:17 Uhr

Auf der Liste "Was muss passieren" fehlt ein zentraler Punkt, den Entwicklungsländer und NGOs schon lange einfordern: die Errichtung eines internationalen Entscheidungs-Gremiums für Steuerfragen unter dem Dach der UN, in dem alle Länder dann über die internationalen Steuerregeln mit bestimmen dürfen, und nicht nur wie bisher die Industrieländer unter sich (unter dem Dach der OECD). Wenn der Marshallplan mit Afrika den Anspruch einer Zusammenarbeit als gleichberechtigte Partner ernst meint, darf dieser zentrale Punkt auf der Agenda nicht fehlen.

 

 

Frank Kuczera schrieb am 29.01.2017 um 18:33 Uhr

Auf der Liste "Was muss passieren" fehlt ein zentraler Punkt, den Entwicklungsländer und NGOs schon lange einfordern: die Errichtung eines internationalen Entscheidungs-Gremiums für Steuerfragen unter dem Dach der UN, in dem alle Länder dann über die internationalen Steuerregeln mit bestimmen dürfen, und nicht nur wie bisher die Industrieländer unter sich (unter dem Dach der OECD). Wenn der Marshallplan mit Afrika den Anspruch einer Zusammenarbeit als gleichberechtigte Partner ernst meint, darf dieser zentrale Punkt auf der Agenda nicht fehlen.

 

 

Anton schrieb am 21.01.2017 um 10:01 Uhr

Ich bin gespannt, wie man sich die Zusammenarbeit mit Staaten wie Lybien oder dem Kongo vorstellt. Mit wem arbeitet man dort überhaupt zusammen? Zudem bin ich skeptisch ob die EU Farbe bekennt und ihre Politik (Fischerei vor Afrikanischen Küsten ), die ein verstärkender Faktor für das Elend in Afrika ist, ändern wird und sich ihre Fehler eingesteht.

 

 

Jonas Bornemann schrieb am 20.01.2017 um 12:06 Uhr

Gute Vorgehensweise. Zur Sicherstellung rechtstaatlicher Korruptionskontrolle schlage ich zudem vor, finanzielle Unterstützung an die Errichtung einer unabhängigen Sonderstaatsanwaltschaft nach Vorbild der DNA in Rumänien zu knüpfen. Als Best Practice wird eine solche Einrichtung dann einen positiven Beitrag zur Stärkung der Rechtstaatlichkeit zeitigen, wenn sie personell integer besetzt und durch die Zivilgesellschaft unterstützt wird.

 

 

Lexikon der Entwicklungspolitik

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