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Myanmar

Situation und Zusammenarbeit

Frau auf einem Markt in Rangun, Myanmar

Myanmar galt einst als reichstes Land Südostasiens. Doch mit der Machtübernahme der Militärs begann 1962 ein Abstieg – heute belegt Myanmar im Index der menschlichen Entwicklung (HDI 2015) nur Rang 145 von insgesamt 188 aufgelisteten Staaten. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass eine realistische Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Myanmars schwierig ist – während der langjährigen Phase der Isolation wurden dort kaum verlässliche statistische Daten erhoben.

Nach den ersten freien Wahlen im November 2015, aus denen die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi als deutliche Gewinnerin hervorging, steht Myanmar ein langwieriger und schwieriger politischer Wandlungsprozess bevor.

Blick in den Plenarsaal des Parlaments in der Hauptstadt Nay Pyi Taw, Myanmar (2012)

Rechtsstaatliche Mindeststandards werden in Myanmar bislang nicht eingehalten. Es gibt weder eine klare Gewaltenteilung noch eine unabhängige Justiz. Doch die 2015 abgewählte Regierung hatte bereits einen Reformkurs eingeschlagen: Die Zensur wurde gelockert und ein neues Versammlungs- und Demonstrationsgesetz verabschiedet. Gewerkschaften wurden zugelassen und mit einem Streikrecht ausgestattet. Außerdem hat die Regierung eine Friedensinitiative gestartet und einen Dialog mit ethnischen Gruppen eingeleitet, die mit Waffengewalt für mehr Autonomie und Rechte gekämpft haben.

Auch das Problem der Korrup­tion wurde öffentlich benannt. Noch zählt Myanmar zu den korruptesten Staaten weltweit. Die Nicht­regierungs­organisation Transparency Inter­national führt das Land in ihrem Korrup­tions­wahr­neh­mungs­index 2016 auf Platz 136 von 175 ausgewerteten Staaten.


Menschenrechte

Frau auf einem Markt in Rangun, Myanmar

Die Menschenrechtssituation in Myanmar hat sich in den vergangenen Jahren zwar verbessert – zahlreiche politische Gefangene wurden aus der Haft entlassen, Zwangsarbeit soll unter Strafe gestellt und der Einsatz von Kindersoldaten verhindert werden. Doch der Prozess ist ins Stocken geraten. Die Entwicklung ist nicht frei von Rückschlägen.

Die wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen hat Myanmar noch nicht unterzeichnet beziehungsweise ratifiziert, etwa den Pakt für bürgerliche und politische Rechte, den Sozialpakt oder den Pakt gegen Folter.

Die Lage der muslimischen Minderheit ist bedenklich. Insbesondere die muslimischen Rohingya im Rakhine-Staat werden als Staatenlose diskriminiert und verfolgt. Militäraktionen in Reaktion auf den Überfall von Grenzposten zu Bangladesch im Oktober 2016 gingen laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen einher mit massiven Menschenrechtsverletzungen gegen die Rohingya, von denen Zehntausende nach Bangladesch flüchteten.

Im Zuge wieder aufflammender Kämpfe werden auch aus anderen Grenzregionen (Kachin, Nord-Shan) Menschenrechtsverletzungen durch Militär und ethnische Milizen, willkürliche Festnahmen und Flüchtlingsbewegungen gemeldet.

Auch die wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte der Bevölkerung werden weiterhin verletzt. So ist die Lage im Gesundheitswesen besorgniserregend und die Kindersterblichkeit ist deutlich höher als in anderen Staaten der Region.


Soziale Situation

Straßenszene mit Mönchen in Myanmar

Die Regierung führte 2011 gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) eine Haushaltsbefragung durch. Demnach lebte zu diesem Zeitpunkt rund ein Viertel der Bevölkerung in absoluter Armut, in den ländlichen Gebieten ist der Anteil noch weitaus höher; aktuellere Angaben liegen noch nicht vor.

Nach Angaben der Weltbank waren 2014 0,7 Prozent der Bevölkerung zwischen 15 und 49 Jahren HIV-positiv. Das ist eine der höchsten Raten in Asien.

Die staatlichen Aufwendungen für Soziales zählen weiterhin zu den niedrigsten weltweit, trotz deutlicher Zuwächse in den letzten sechs Jahren. In der Amtszeit der Thein-Sein-Regierung (2010 bis 2015) wurden die Etats für Bildung und Gesundheit nominell vervierfacht beziehungsweise verdoppelt. Im aktuellen Haushalt (2016/2017) betragen die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und soziale Wohlfahrtsprogramme zusammen rund zehn Prozent. Die Verteidigungsausgaben liegen bei knapp über 14 Prozent.


Ethnische Konflikte

Myanmar ist ein Vielvölkerstaat: 135 ethnische Gruppen sind offiziell anerkannt. Einige Gruppierungen kämpfen weiterhin mit Waffengewalt für mehr politische und kulturelle Autonomie. Sie fühlen sich von der Zentralregierung diskriminiert: Die von Minderheiten besiedelten Regionen sind weniger entwickelt, es herrscht große Armut, und oft haben die Menschen keinen Zugang zu öffentlichen Gesundheits- und Bildungseinrichtungen.

Eine weitere Konfliktursache sind Landnahmen: So haben zum Beispiel chinesische Großinvestitionen dazu geführt, dass viele Bauern von ihrem Land vertrieben wurden. Ihnen bleibt nur die Arbeit als Tagelöhner oder die Abwanderung ins Ausland.

Im Oktober 2015 wurde ein erster landesweiter Waffenstillstand mit acht der beteiligten Rebellengruppen vereinbart, ursprünglich hatten 16 Parteien dem im Frühjahr 2015 ausgehandelten Text zugestimmt. Die neue Regierung steht vor der Herausforderung, in den umkämpften Gebieten nicht nur Frieden herzustellen, sondern auch alternative Einkommensmöglichkeiten zu schaffen. Noch finanzieren sich dort viele Rebellengruppen durch illegalen Holzeinschlag und Drogenhandel. Myanmar ist weltweit der zweitgrößte Opium-Produzent nach Afghanistan.

Noch ungelöst ist der Konflikt im Rakhine-Staat an der Grenze zu Bangladesch. Im Rakhine-Staat leben rund 800.000 muslimische Rohingyas. Sie werden von der Regierung als eingewanderte Ausländer definiert und genießen als Staatenlose keine Bürgerrechte. Nach Zusammenstößen zwischen buddhistischen Rakhine und Rohingyas in 2012 leben im Rakhine-Staat etwa 140.000 Binnenvertriebene in Flüchtlingslagern. Landesweit geht das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) von rund 375.000 intern Vertriebener aufgrund der ethnischen Konflikte aus.

In Reaktion auf Überfälle auf Grenzposten wurden dem myanmarischen Militär massive Menschenrechtsverletzungen gegen Rohingyas vorgeworfen. Die myanmarische Regierung hat im August 2016 den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan als Vermittler berufen, der allerdings von der lokalen Regierung abgelehnt wird.


Wirtschaft

Laut Verfassung von 2011 hat Myanmar ein markwirtschaftliches System. Aufgrund der langen politischen Isolation und des Wirtschaftsembargos des Westens ist das Land jedoch nur wenig in den Weltmarkt integriert und notwendige Investitionen sind seit langer Zeit ausgeblieben. Bislang ist die Wirtschaft stark vom Agrarsektor geprägt, der allerdings nicht sehr produktiv ist. Rund zwei Drittel aller Beschäftigten leben auf dem Land.

Nachdem fast alle Sanktionen gegen Myanmar aufgehoben wurden, zeigen potenzielle Investoren großes Interesse an dem Land. 2012 wurde ein neues Gesetz für Auslandsinvestitionen verabschiedet, das die Beteiligung ausländischer Unternehmen an myanmarischen Firmen regelt. Doch noch sind die Rahmenbedingungen schwierig: Die Infrastruktur ist veraltet, und es fehlt an Rechtssicherheit. Außerdem ist der Finanzsektor nur schwach entwickelt.

Die Regierung hat seit Sommer 2011 umfassende Wirtschaftsreformen angestoßen, die die finanzielle Lage des Landes und das Geschäftsklima verbessern sollen. Dazu zählen ein neues Investitionsgesetz, die schrittweise Modernisierung des Finanzsektors und eine Umschuldungsvereinbarung mit dem Pariser Club (siehe unten). Wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die reichen Erdgasvorkommen.


Entwicklungspotenziale

Ein Bauer düngt sein Reisfeld

Das wirt­schaft­liche Potenzial Myanmars ist enorm. Das Land, das sich vom Himalaya bis zum Golf von Bengalen erstreckt, verfügt über die größten bestätigten Erd­gas­vorräte Süd­ost­asiens. Weitere Rohstoffe sind Edel­hölzer, Kupfer und Edel­steine. Hinzu kommen große Wasser­kraft­reserven und umfang­reiche land­wirt­schaft­liche Nutz­flächen mit fruchtbaren Böden.

Zwischen Indien, China und den aufstrebenden Staaten Süd­ost­asiens liegt Myanmar zudem geografisch sehr günstig in einer der wirtschaftlich dynamischsten Regionen der Welt.


Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller empfängt Aung San Suu Kyi in Berlin.

Um den Reformprozess des Landes zu unterstützen, hat Deutschland im Jahr 2012 die Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar wieder aufgenommen. Seitdem wurden dem Land 201,771 Millionen Euro zugesagt – 91,9 Millionen Euro für die technische und 109,871 Millionen Euro für die finanzielle Zusammenarbeit.

Als Schwerpunkt der Zusammenarbeit wurde die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung vereinbart. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bereiche:

  • Berufliche Bildung
  • Förderung des Bankensektors/KMU-Förderung
  • Privatwirtschaftsentwicklung
  • Bergbauberatung
  • Qualitätsinfrastruktur

Seit 2014 unterstützt das Bundesentwicklungsministerium auch die ländliche Entwicklung, mit einem regionalen Schwerpunkt im Shan-Staat im Osten des Landes. Dazu gehören zum Beispiel Verbesserungen und Ausbau der ländlichen Elektrifizierung.

Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit wird außerdem der Ausbau des ländlichen Straßennetzes gefördert. So soll erreicht werden, dass die ländliche Bevölkerung besseren Zugang zu Märkten, beruflicher Qualifikation, Finanzdienstleistungen, Kliniken und Bildungseinrichtungen erhält.

Parallel zur Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wurden auch die Mittel für deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen aufgestockt, die sich in Myanmar engagieren, zum Beispiel Kirchen, politische Stiftungen und private Träger.


Berufliche Bildung

Der Bildungssektor Myanmars wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Darum fehlen Fachkräfte, die für die wirtschaftliche Öffnung und Entwicklung des Landes und auch für den Demokratisierungsprozess dringend benötigt werden. Um dieses Defizit auszugleichen, unterstützt Deutschland die Regierung und ausgewählte Ausbildungseinrichtungen dabei, bedarfsorientierte Konzepte der beruflichen Bildung zu erarbeiten und anzuwenden.

Unter anderem soll das Industrial Training Center (ITC) des Industrieministeriums in der Stadt Sinde ausgebaut werden. Das Ausbildungszentrum wurde bereits in den 1970er und 80er Jahren von Deutschland unterstützt. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) berät die GIZ die myanmarischen Partner bei der Ausarbeitung der Lehrpläne und der Qualifizierung von Lehrkräften. Die KfW Entwicklungsbank fördert die Ausstattung mit modernen technischen Geräten und erarbeitet mit dem Bildungsministerium ein Konzept zur Umgestaltung von Schulen zu Berufsschulen. Daneben wird der Aufbau der nationalen beruflichen Zertifizierungsbehörde unterstützt.


Förderung des Bankensektors/KMU-Förderung

Im Finanzsektor unterstützt Deutschland die Zentralbank und myanmarische Banken dabei, spezielle Finanzdienstleistungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu entwickeln. In Partnerschaft mit deutschen Banken wird unter anderem die Bankausbildung am Myanmar Institute of Banking den neuen Rahmenbedingungen angepasst. Daneben wird die Zentralbank bei der Entwicklung und Umsetzung von Regularien und internationalen Rechnungslegungsstandards unterstützt.

Die KfW hat die Gründung eines Mikrofinanzinstituts der ACLEDA-Bank in Myanmar unterstützt und stellt Mittel zur Refinanzierung von Krediten zur Verfügung. Die ACLEDA-Bank wurde 1993 in Kambodscha zunächst als Nichtregierungsorganisation zur Förderung von KMU gegründet und ist heute eine der größten Banken Kambodschas. Die Bank hat in Kambodscha und Laos sehr erfolgreiche Konzepte entwickelt, um Kleinst- und Kleinunternehmen zu fördern.


Privatwirtschaftsentwicklung

Öffentliches Telefon in Rangun

Die Regierung hat in den vergangenen drei Jahren wichtige wirtschaftspolitische Reformschritte unternommen. Allerdings sind weder die staatlichen Stellen noch die myanmarische Privatwirtschaft  derzeit in der Lage, die Reformen wirksam umzusetzen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben kaum Möglichkeiten, sich in den politischen Dialog einzubringen und die Veränderungsprozesse mitzugestalten. Es fehlt an nichtstaatlichen Organisationen, die die Interessen der Wirtschaft vertreten. Deutschland will daher gezielt die Kapazitäten zur Privatwirtschaftsentwicklung stärken. Das betrifft sowohl die entsprechenden Ministerien als auch Einrichtungen zur Wirtschaftsförderung und Kleinunternehmen auf lokaler Ebene.

Insbesondere wird mit KMU in ländlichen Wirtschaftszentren, etwa im Shan-Staat, zusammengearbeitet. Dabei wird mit den myanmarischen Partnern zum Beispiel an der Verbesserung von Wertschöpfungsketten für landwirtschaftliche Produkte wie Kaffee, Tee oder Chili gearbeitet sowie bei der Entwicklung des Tourismus. Darüber hinaus berät die GIZ die myanmarische Regierung bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem die Erstellung eines KMU-Gesetzes.


Bergbauberatung

Myanmar ist reich an Rohstoffen. Diese wertvollen Ressourcen können eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes spielen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit arbeitet unter anderem mit dem Ministerium für Bergbau zusammen, um die institutionellen Kapazitäten des Bergbausektors zu verbessern. Durch Beratung und Fortbildung sollen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene Strategien entwickelt werden, um die nachhaltige Nutzung der Rohstoffe zu ermöglichen. Dabei sollen die Bedürfnisse der vor Ort betroffenen Bevölkerung berücksichtigt werden.


Qualitätsinfrastruktur

Ein Rikschafahrer wartet in der Abenddämmerung auf Kundschaft.

Damit kleine und mittlere Unternehmen in Myanmar auch international operieren können, müssen sie sich an internationalen Normen und Qualitätsstandards orientieren. Dazu benötigen sie Zugang zu Dienstleistungen im Bereich des Messwesens, der Zertifizierung und der Laborprüfungen. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt unterstützt Partnerorganisationen in Myanmar beim Aufbau einer Infrastruktur für Qualitätssicherung und Messwesen.


Entschuldung

Myanmar ist hoch verschuldet. Allein gegenüber Deutschland beliefen sich die Zahlungsrückstände auf mehr als eine Milliarde Euro. Die birmanische Regierung hatte die Rückzahlung von Handelsforderungen und Mitteln der finanziellen Zusammenarbeit gestoppt, nachdem Deutschland nach dem Militärputsch 1988 die Entwicklungszusammenarbeit eingestellt hatte.

Im Januar 2013 traf Myanmar zunächst eine Umschuldungsvereinbarung mit dem Pariser Club. Sie sieht unter anderem einen 50-prozentigen Schuldenerlass vor. Die bilateralen Verhandlungen mit Deutschland wurden im August 2013 abgeschlossen. Es wurde vereinbart, dass die Bundesrepublik Myanmar die Schulden aus der finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von knapp 508 Millionen Euro erlässt. Von den Handelsforderungen in Höhe von knapp 577 Millionen Euro werden etwa sechs Prozent erlassen. Der Restbetrag wird so umgeschuldet, dass gute Aussichten auf eine vertragsgemäße Rückzahlung bestehen. Damit wird auch eine wichtige Voraussetzung für die künftige Gewährung von Exportkreditgarantien ("Hermes-Deckungen") erfüllt.


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