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Georgien

Situation und Zusammenarbeit

Blick auf die georgische Hauptstadt Tiflis

Seit Wiedererlangung seiner Unabhängigkeit 1991 ist Georgien mit innerstaatlichen und regionalen Herausforderungen konfrontiert. Der Demokratisierungsprozess wurde durch Clanwirtschaft, Korruption und Wahlfälschungen behindert. Um dem ein Ende zu setzen, initiierten junge Oppositionelle im Herbst 2003 die "Rosenrevolution". Durch einen friedlichen Machtwechsels wurde der damals erst 35-jährige Micheil Saakaschwili zum Staatspräsidenten gewählt. 2008 wurde er im Amt bestätigt.

Autoritäre Tendenzen der Regierung und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich führten in den darauf folgenden Jahren jedoch wiederholt zu Protesten der Bevölkerung. Die Parlamentswahlen im Oktober 2012 gewann das Parteienbündnis "Georgischer Traum", seit Dezember 2015 regiert Ministerpräsident Giorgi Kwirikaschwili. Auch die Präsidentschaftswahlen im Oktober 2013 konnte das Bündnis für sich entscheiden: Giorgi Margwelaschwili vom Georgischen Traum wurde mit deutlicher Mehrheit zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Im Oktober 2016 fanden erneut Parlamentswahlen statt, die das amtierende Parteienbündnis mit nahezu einer Dreiviertelmehrheit gewann.

Seit der Zeit der Rosenrevolution hat die georgische Regierung große Anstrengungen unternommen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszubauen, sich an europäische Rechtsstandards anzupassen, die Korruption zu bekämpfen und die Investitionsbedingungen zu verbessern. Mit dem Amtsantritt von Präsident Margwelaschwili im Herbst 2013 traten auch Verfassungsänderungen in Kraft, die Georgien von einer Präsidialrepublik in eine parlamentarische Demokratie umwandelten.

Stadtgericht in Tiflis

Zu den Zielen der Regierung gehört auch der Ausbau der lokalen Selbstverwaltung. 2006 fanden in Georgien zum ersten Mal Kommunalwahlen statt. 2010 wurde der Bürgermeister der Hauptstadt Tiflis erstmals direkt gewählt. Ein im Februar 2014 verabschiedetes Gesetz überträgt neue Aufgaben an die Gemeinden. Außerdem wurden bei den Kommunalwahlen im Juni 2014 auch die Bürgermeister in den Hauptstädten der Regionen vom Volk direkt gewählt.

Georgien sucht die Partnerschaft mit westlichen Staaten. Das Land bemüht sich intensiv darum, Mitglied der NATO und längerfristig auch der EU zu werden. 2004 wurden die drei südkaukasischen Republiken Georgien, Armenien und Aserbaidschan in die Nachbarschaftsinitiative der Europäischen Union aufgenommen, 2009 wurde daraus die sogenannte "Östliche Partnerschaft", der zusätzlich die Ukraine, Moldau, und Belarus angehören. Im Juni 2014 unterzeichneten die EU und Georgien ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, das am 1. Juli 2016 in Kraft trat.


Spannungen mit Russland

Die Unterstützung Russlands für die abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien belasten die Beziehungen zwischen Tiflis und Moskau erheblich. Im August 2008 eskalierte der Konflikt zu einem fünftägigen Krieg. Russland und Georgien unterhalten seither keine diplomatischen Beziehungen mehr. Auf Vermittlung der Europäischen Union wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Eine zivile Beobachtermission (European Union Monitoring Mission in Georgia, EUMM) soll die Einhaltung der Vereinbarungen überwachen.

Russland hat Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt. Diesem Schritt sind jedoch nur wenige weitere Staaten gefolgt, die Bundesregierung sowie die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft verurteilt ihn als völkerrechtswidrig. Die georgische Regierung ist dennoch bestrebt, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Der Handel mit Russland wurde seit 2012 wieder schrittweise aufgenommen. Die georgische Regierung hält jedoch an ihrem strikten Kurs der territorialen Integrität fest und wird darin von seinen internationalen Partnern unterstützt.

Ausführliche Informationen über die außenpolitische Situation Georgiens finden Sie auf der Website des Auswärtigen Amts hier.


Soziale Lage

Eine Folge des Konflikts um Abchasien und Südossetien ist die hohe Zahl von mehr als 250.000 Binnenvertriebenen. Die Flüchtlingssituation verschärft die ohnehin drückende Armut im Land. Die Arbeitslosenquote lag 2014 nach Angaben der Weltbank bei 13,4 Prozent. Dieser Wert berücksichtigt jedoch weder die Kleinbauern, die nur für den Eigenbedarf wirtschaften, noch die zahllosen Tagelöhner, Kleinhändler und Ein-Mann-Unternehmen. In Umfragen bezeichnen sich rund 70 Prozent der Bevölkerung als unterbeschäftigt. Im Index der menschlichen Entwicklung nimmt Georgien Platz 70 von 188 Ländern ein (HDI 2015).


Wirt­schafts­ent­wick­lung

Georgien: Ein Bauer repariert einen Mähdrescher.

Die Volkswirtschaft Georgiens befindet sich nach wie vor in einem tief greifenden Transformationsprozess, der mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann und der eine soziale und nachhaltige Marktwirtschaft zum Ziel hat. Das Land konnte vor allem nach der sogenannten Rosenrevolution im Jahr 2004 eine dynamische Wirtschaftsentwicklung mit teilweise zweistelligen Wachstumsraten vorweisen. Der georgisch-russische Krieg 2008 sowie die globale Wirtschafts- und Finanzkrise bremsten die wirtschaftliche Dynamik zwar, allerdings befindet sich Georgien auf einem soliden Wachstumspfad.

Das Engagement der Regierung, die Wirtschaft zu liberalisieren und die Rahmenbedingungen für Privatunternehmen zu verbessern, wird international gewürdigt: Im "Doing Business Report 2017" der Weltbank, der das Geschäftsklima in 190 Staaten bewertet, liegt Georgien auf einem beachtlichen 16. Platz.

Die grundsätzlich positive Wirtschaftsentwicklung kommt allerdings bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht an. Weiterhin sind etwa 50 Prozent der Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt und produzieren vorwiegend für die eigene Versorgung. Die Entwicklung der Landwirtschaft wird durch eine ineffiziente Landnutzung, eine mangelhafte Infrastruktur, die geringe Verarbeitungsqualität von landwirtschaftlichen Produkten und unzureichende Ausbildungsbedingungen gehemmt. Die Regierung hat daher angekündigt, dass sie den Agrarsektor stärken und die sich anschließende Lebensmittelverarbeitungsindustrie ausbauen will.


Entwicklungspotenziale

Landschaft in Georgien

Georgien verfügt über große Entwicklungspotenziale. Seit der Unabhängigkeit wurden die rechtlichen Voraussetzungen für den Aufbau einer stabilen Demokratie geschaffen; sie müssen allerdings noch konsequenter um- und durchgesetzt werden.

Seine geografische Lage macht Georgien zu einem wichtigen Verbindungsland zwischen Europa und Asien. Ein wesentlicher Faktor sind dabei Öl- und Gastransporte aus dem kaspischen Raum in die EU. Georgien verfügt auch selbst über Rohstoffvorkommen, zum Beispiel Mangan und Gold. Der Wasserreichtum des Landes sowie andere erneuerbare Energiequellen bieten weitreichende Möglichkeiten, den Eigenbedarf an Energie zu decken und zusätzlich Energie zu exportieren. In den kommenden Jahren sollen bis zu 20 neue Wasserkraftwerke entstehen.

Die landschaftliche Schönheit des Kaukasus birgt außerdem großes Potenzial für den internationalen Tourismus.


Schwerpunkte der deutschen Zu­sam­men­ar­beit mit Georgien

Im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ist Deutschland nach den Vereinigten Staaten der zweitwichtigste Partner Georgiens. Bei deutsch-georgischen Regierungsverhandlungen im September 2015 wurden Entwicklungsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von bis zu 156,3 Millionen Euro vereinbart. Der größte Teil (bis zu 117,5 Millionen Euro) wird als Darlehen zur Verfügung gestellt.

Die Zusammenarbeit mit Georgien ist Teil der sogenannten Kaukasus-Initiative des BMZ, die wiederum in die Europäische Nachbarschaftspolitik eingebunden ist. Schwerpunkte der Kaukasus-Initiative sind:

  • Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
  • Energie und Umweltschutz
  • Demokratie, Kommunalentwicklung und Justizreform

Nachhaltige Wirt­schafts­ent­wick­lung

Eine Mitarbeiterin eines Weinlabors in Tiflis führt Qualitätsprüfungen von georgischen Weine durch

Nach dem Zerfall der Sowjetunion lag Georgiens Industrie am Boden. Den wirtschaftlichen Wiederaufbau leisteten vor allem kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU). Sie machen heute 90 Prozent aller georgischen Unternehmen aus. Doch vielen Firmengründern fehlte zunächst das Startkapital: KKMU galten bei den georgischen Banken pauschal als nicht kreditwürdig.

Mit Unterstützung der KfW Entwicklungsbank wurde die ProCredit Bank (PCB) Georgien gegründet, die sich auf Finanzprodukte für KKMU spezialisiert hat. Sie unterhält heute 58 Filialen im ganzen Land und ist inzwischen die drittgrößte Bank Georgiens. Außerdem unterstützt die KfW die Vergabe von Agrarkrediten an landwirtschaftliche Kleinunternehmen und Bauern, die Subsistenzwirtschaft betreiben.

Auf regionaler Ebene fördert die KfW kleine und mittlere Unternehmen sowie den Wohnungsbau über den Europäischen Fonds für Südosteuropa (European Fund for South East Europe, EFSE).

Ein zentraler Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung Georgiens ist die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten der Kaukasus-Region. Zur Erleichterung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs unterstützt Deutschland die Beseitigung von Handelsbarrieren. Um Exporte in den europäischen Markt zu fördern, werden im Rahmen der technischen Zusammenarbeit zudem Maßnahmen zur Qualitätssicherung, zur Anpassung an internationale Standards und zur Vermarktung georgischer Produkte unterstützt. Begleitend beraten deutsche Expertinnen und Experten staatliche und private Bildungseinrichtungen, um die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften zu verbessern und stärker an den Bedürfnissen der Privatwirtschaft auszurichten. Schwerpunktmäßig werden der Tourismussektor, der Weinbau und die Bauwirtschaft beraten.


Energie und Um­welt­schutz

Agrarlandschaft in Georgien

Mit deutscher Unterstützung wurde die Leistungsfähigkeit der georgischen Energiewirtschaft in den vergangenen Jahren erheblich verbessert. Die Zusammenarbeit konzentriert sich nunmehr auf die Steigerung der Energieeffizienz und die Förderung regenerativer Energien.

Im April 2010 wurde der Schwarzmeer-Energieverbund (SMEV) gegründet. Er wird von Deutschland mitfinanziert und unterstützt Georgien und seine Nachbarn dabei, ihre nationalen Stromversorgungsnetze miteinander zu verbinden und an Europa anzuschließen.

Über große Potenziale verfügt Georgien in den Bereichen Wasserkraft und Geothermie. Um die Nutzung erneuerbarer Energien zu stärken, fördert Deutschland unter anderem den Bau von Kleinwasserkraftwerken. Inzwischen werden 90 Prozent des Stroms aus Wasserkraft gewonnen.

Aufgrund seiner außergewöhnlichen Pflanzen- und Tiervielfalt gehört der Kaukasus zu einem von 35 globalen "hot spots" der Biodiversität. Im Rahmen eines regionalen Naturschutzprogramms werden die drei Länder des Südkaukasus – Georgien, Aserbaidschan und Armenien – dabei unterstützt, Nationalparks zu schaffen und grenzüberschreitend miteinander zu verbinden. Ein von Deutschland gefördertes Sekretariat (Transboundary Joint Secretariat, TJS) berät die Regierungen und Nationalparkverwaltungen und sichert den Wissensaustausch zwischen den drei Ländern.

Um eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten, wurde mit deutscher Hilfe der Umweltschutz und die Bedeutung von Ökosystemdienstleistungen für die Entwicklung des Landes in den Blickpunkt gerückt. Umweltaspekte werden dadurch in wichtigen Planungsprozessen berücksichtigt und dringend notwendige Umweltgesetze entwickelt und angepasst.

Außerdem wurde mit deutscher Hilfe ein Biodiversitäts-Monitoring-System eingeführt. Aufklärungskampagnen sollen der georgischen Öffentlichkeit die Bedeutung der regionalen Artenvielfalt bewusst machen.


Demokratie, Kommunalentwicklung und Justizreform

In Georgien ist die Entwicklung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen in den vergangenen Jahren ein deutliches Stück vorangekommen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hilft, diesen Prozess zu beschleunigen und zwar auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Einbeziehung ethnischer Minderheiten und der Partizipation der Frauen. Das BMZ und seine Durchführungsorganisationen engagieren sich besonders in den folgenden Bereichen:

  • Reform des Rechts- und Justizwesens sowie des öffentlichen Finanzwesens
  • Förderung einer transparenten und effizienten Verwaltung
  • Kommunalentwicklung (Verbesserung von Regierungsführung und kommunalen Dienstleistungen, Einrichtung von Bürgerbüros, Erneuerung von Infrastruktur einschließlich Wasserver- und Abwasserentsorgung und Abfallmanagement, Aufbau von Städtepartnerschaften)

Lexikon der Entwicklungspolitik

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