Situation und Zusammenarbeit

Trotz zahlreicher inter-
nationaler Bemühungen, den Nahostkonflikt zu lösen, kommt der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensischen Gebieten immer wieder ins Stocken.

Eine nachhaltige Lösung des Konflikts im Nahen Osten kann nach deutscher und europäischer Auffassung nur in einer Zweistaatenlösung und der Anerkennung Israels durch seine arabischen Nachbarstaaten liegen.

Bei den palästinensischen Parlamentswahlen im Januar 2006 gewann die Hamas, die von vielen Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft wird, die Mehrheit der Stimmen. Im März 2007 bildeten Hamas, Fatah und weitere kleinere Fraktionen eine gemeinsame "Regierung der nationalen Einheit". Diese zerbrach jedoch im Juni 2007, als die Hamas im Gazastreifen die Macht übernahm. Es kam zur Spaltung zwischen den rivalisierenden Bewegungen Hamas und Fatah.

Die internationale Gemein-
schaft unterstützt die Zukunft eines unabhängigen palästinensischen Staates. Bei einer internationalen Geberkonferenz in Paris am 17. Dezember 2007 wurden etwa fünf Milliarden Euro für den Aufbau eines palästinensischen Staates bis 2010 zugesagt. Ziel war es, im Anschluss an die Nahost-Konferenz in Annapolis Geberländer zu mobilisieren und der Palästinensischen Autonomiebehörde finanzielle und politische Unterstützung zu gewähren. Deutschland beteiligt sich bis 2010 mit 200 Millionen Euro für konkrete Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit und notwendige humanitäre Hilfsmaßnahmen.

Auf der Geberkonferenz im ägyptischen Sharm-el-Sheikh hat die Bundesregierung am 02. März 2009 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens nach den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den israelischen Streitkräften und der Hamas Ende 2008 / Anfang 2009 zugesagt.

Wirtschaft liegt am Boden

Die wirtschaftliche Situation in den Palästinensischen Gebieten ist katastrophal. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist finanziell stark unterversorgt und kann ihren Verpflichtungen nur begrenzt nachkommen. Strukturelle Probleme wie Wassermangel, Arbeitslosigkeit und schwach ausgeprägte Institutionen haben sich in den vergangenen Jahren verschärft.

An der Grenze zum Westjordanland (Westbank) wurde eine Sperranlage errichtet. Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Personen und Gütern haben auch die wirtschaftliche Entwicklung empfindlich gestört. Da der gesamte Export über Israel abgewickelt wird, werden Transport und Vermarktung palästinensischer Produkte und Dienstleistungen stark beeinträchtigt. Zahlreiche Betriebe in Gaza mussten schließen. Auch die Zahl der Palästinenserinnen und Palästinenser, die in Israel arbeiten, ist deutlich zurückgegangen.

Das durchschnittliche Einkommen der Bewohnerinnen und Bewohner hat sich im Vergleich zu 1999 um rund ein Drittel verringert, immer größere Bevölkerungsteile leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit liegt im Westjordanland bei etwa 28 Prozent, im Gazastreifen bei über 39 Prozent. Viele Familien haben ihre Ersparnisse aufgebraucht und sind nun von Lebensmittelhilfe abhängig. Auch der Gesundheitszustand der Menschen hat sich verschlechtert, vor allem bei Kindern treten verstärkt Symptome von Mangel- und Unterernährung auf. Aufgrund der Sicherheitslage ist eine Notfallversorgung nicht immer möglich, da sich die Bewohnerinnen und Bewohner oft nicht frei bewegen können, um Krankenhäuser aufzusuchen.

Entwicklungspotenziale

Potenziale für Entwicklung sind in den Palästinensischen Gebieten vorhanden. Voraussetzungen sind allerdings eine grundlegende Stabilisierung der politischen Verhältnisse sowie ein freier Waren- und Personenverkehr. Viele historische und religiöse Stätten, eine schöne Landschaft und ein angenehmes Klima könnten den Tourismus zu einer möglichen Wachstumsbranche machen. Als Exportgüter kommen vor allem Textilien und landwirtschaftliche Produkte in Frage. Die Palästinenserinnen und Palästinenser sind im Allgemeinen gut ausgebildet. Viele arbeiten erfolgreich im Ausland und sind untereinander und mit der Heimat intensiv vernetzt. Sie sind ein wichtiger Faktor der wirtschaftlichen Entwicklung, weil sie finanzielle und technische Unterstützung leisten können.

Die Zukunft der Palästinensischen Gebiete ist jedoch von einer umfassenden politischen Lösung des Nahostkonfliktes abhängig.

Schwerpunkte der Zusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten

Die Bundesregierung engagiert sich seit den achtziger Jahren in den Palästinensischen Gebieten. "Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist es, die Lebensumstände der Menschen rasch zu verbessern und ihnen so eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Nur so kann der dringend ersehnte Frieden erfolgreich sein", betonte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul anlässlich der Regierungsverhandlungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Bundesregierung im April 2008. Die Verbesserung der Lebensbedingungen stellt eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau eines lebensfähigen palästinensischen Staates dar. Rechnet man die deutschen Leistungen auf die Zahl der Einwohner um, stehen die Palästinensischen Gebiete mit an der Spitze der Empfängerländer deutscher Entwicklungszusammenarbeit.

Für das Jahr 2009 hat die Bundesregierung insgesamt 45,5 Millionen Euro zugesagt. Diese Summe ist Teil der von der Bundesregierung anlässlich der Pariser Geberkonferenz als Unterstützung des palästinensischen Reform- und Entwicklungsplans angekündigten Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro bis zum Jahr 2010.

Die deutsche Zusammenarbeit konzentriert sich auf drei Schwerpunktbereiche, die mit der palästinensischen Seite vereinbart wurden:

• Wasser, Abwasser, Abfallentsorgung

• Wirtschaftsreform und Beschäftigung

• Förderung von Institutionen

Aufgrund der unsicheren politischen Situation werden verstärkt schnell umsetzbare Programme der Beschäftigungsförderung zum Ausbau der sozialen Infrastruktur unterstützt.

Wasser, Abwasser, Abfallentsorgung

Wasser ist knapp in der Region und Gegenstand von Verteilungskonflikten. Die deutsche Unterstützung zielt darauf ab, die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung zu verbessern und zugleich durch die Förderung effizienterer Anlagen die Ressourcen zu schonen. Da vor allem im dicht besiedelten Gazastreifen ein enger Zusammenhang zwischen der Qualität des Grundwassers und der Abfallentsorgung besteht, wurde die Abfallwirtschaft an ausgewählten Standorten in diesen Schwerpunkt integriert. Deutschland ist neben den USA der größte und wichtigste Geber im Wasser- und Abwasserbereich.

Wirtschaftsreform und Beschäftigung

Die Entwicklung eines leistungsfähigen privaten Wirtschaftssektors ist eine Grundvoraussetzung für Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert diesen Sektor auf verschiedenen Ebenen. Ein Zukunftsprojekt ist der "Industriepark Jenin", der israelische und palästinensische Unternehmen und Behörden zusammenbringen soll, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die regionale Wirtschaftsentwicklung zu stärken.

Daneben werden auf der Verbandsebene Organisationen beraten, Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründer sowie kleine und mittlere Betriebe unterstützt, und das berufliche Ausbildungssystem verbessert. Gleichzeitig fördert Deutschland verschiedene Beschäftigungsprogramme. So werden zum Beispiel durch den Bau von Schulen im Gazastreifen und im Westjordanland neue Arbeitsplätze und zugleich bessere Lernbedingungen für die Kinder und Jugendlichen geschaffen.

Förderung von Institutionen

Um das Gemeinwesen zu stärken, müssen die Institutionen in den Palästinensischen Gebieten demokratischer, effizienter und bürgernäher arbeiten. Das deutsche Engagement erfolgt in erster Linie auf kommunaler Ebene. Die Gemeinden werden in Fragen der Finanzverwaltung, der kommunalen Dienstleistungen und der Bürgerbeteiligung beraten. Auch Nichtregierungsorganisationen werden mit dem Ziel unterstützt, die Zivilgesellschaft in den Palästinensischen Gebieten zu stärken. Darüber hinaus werden mit einem neu geschaffenen Politik- und Reformberatungsfonds palästinensische Schlüsselinstitutionen beraten.

Soforthilfe

Trotz der Einstellung direkter Finanztransfers während der Zeit der Hamas-geführten Regierung setzte die EU die Hilfe für die direkte Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung fort und weitete diese noch aus. In enger Abstimmung mit dem Nahostquartett richteten die EU-Kommission und die Weltbank einen Interims-Finanzmechanismus (Temporary International Mechanism, TIM) zur Deckung der Grundbedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung ein. 2006 und 2007 stellte die Bundesregierung insgesamt 40 Millionen Euro über TIM zur Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen – vor allem im Gesundheits- und Bildungssektor – bereit.

Im Februar 2008 beschloss die EU, ihre Unterstützung für die Palästinensischen Gebiete auf eine neue Grundlage zu stellen. Ziel des neuen Mechanismus "PEGASE – Mécanisme Palestino-Européen de Gestion de l'Aide Socio-Economique" (Palästinensisch-europäischer Mechanismus zur Verwaltung der sozioökonomischen Unterstützung) ist es, sich stärker als bislang an der Entwicklungsplanung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu orientieren.

2008 hat Deutschland, neben Mitteln für konkrete Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit, 20 Millionen Euro für Soforthilfemaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Energieversorgung im Gazastreifen über "PEGASE" bereitgestellt.

2009 hat das BMZ der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen bisher insgesamt zwei Millionen Euro über das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt. Ein Großteil der in Gaza lebenden Zivilbevölkerung war nach den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den israelischen Streitkräften und der Hamas in eine ernsthafte Notlage geraten. Mit den vom BMZ bereitgestellten Mitteln wird überwiegend im Rahmen der vom Welternährungsprogramm ins Leben gerufenen Hilfsoperation "Lifeline Gaza" Nahrungsmittelhilfe geleistet.

zuletzt bearbeitet: Juli 2009