Situation und Zusammenarbeit

Nach der Ablösung des Präsidenten Daniel arap Moi im Jahr 2002 fand die neue Regierung von Kenia eine schwierige Situation vor: Seit Anfang der 1990er Jahre hatte sich die wirtschaftliche, soziale und politische Situation im Land dramatisch verschlechtert. Viele Geberländer, darunter auch die Bundesrepublik, hatten ihr Engagement reduziert oder ihre Zahlungen zurückgehalten. Es konnte nicht mehr gewährleistet werden, dass das Geld dort ankam, wo es eingesetzt werden sollte.

Die Regierung unter Präsident Mwai Kibaki startete 2003, nach einem beispielhaften demokratischen Machtwechsel. Engagiert brachte sie in ihrer Amtszeit wichtige politische, wirtschaftliche und soziale Reformen auf den Weg. Die internationale Gemeinschaft reagierte mit einem Vertrauensvorschuss und verstärkte ihr Engagement in Kenia im Vergleich zur Moi-Ära erheblich.

Letztendlich gelang es der Regierung jedoch nicht, die herkömmlichen Machtgefüge, Klientelismus und Korruption wirksam aufzulösen beziehungsweise zu bekämpfen. Die gescheiterte Verfassungsreform im November 2005 war ein Rückschlag für die kenianische Reformbewegung. Kenianische Politiker setzten im Vorfeld der Wahlen Ende 2007 auf die Instrumentalisierung ethnischer Zugehörigkeit im politischen Machtkampf – mit gravierenden Auswirkungen auf die politische Stabilität in Kenia, wie die gewaltsamen Auseinandersetzungen Anfang 2008 zeigten.

Die friedliche Lösung der Krise gelang unter Vermittlung von Kofi Annan und weiteren bedeutenden Persönlichkeiten Afrikas durch die Bildung einer großen Koalition. Die Zusammenarbeit der zuvor konkurrierenden Parteien verläuft bislang relativ stabil. Die Regierung arbeitet an der Umsetzung ihrer Vereinbarungen zur Reform von Wahlrecht, Verfassung und Landverteilung. Auch die Aufarbeitung der Gewalttaten nach der Wahl und der historischen Ungerechtigkeiten in Kenia sind Teil der nationalen Übereinkunft, die zwischen den Parteien ausgehandelt wurde. Der Prozess ist mühsam und schreitet nur langsam voran.

Korruption

Dank internationaler Unterstützung ist die staatliche Verwaltung in einigen Bereichen professioneller und effektiver geworden. Noch kurz vor den Gewaltausbrüchen Ende 2007 wurde Kenia dafür im "Doing Business Report" der Weltbank als reformfreudigstes Land Afrikas ausgezeichnet. Doch Korruption ist noch immer weit verbreitet und große Korruptionsskandale bleiben nach wie vor unaufgeklärt. Vor allem arme Menschen bezahlen weiterhin hohe Bestechungsgelder, um eigentlich kostenlose staatliche Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Korruptionsvorwürfe gegen Minister und andere hochrangige Politiker stürzten auch die neue Koalitionsregierung in eine Glaubwürdigkeitskrise. Auf dem Korruptions-Wahrnehmungs-Index 2008 der Nichtregierungsorganisation Transparency International nimmt Kenia Platz 147 von 180 untersuchten Staaten ein.

Arbeitslosigkeit und Armut

Der wichtigste Wirtschaftsbereich Kenias ist die Landwirtschaft, von ihr leben 70 Prozent der Bevölkerung. Gartenbauprodukte (vor allem Blumen), Tee und Kaffee sind die Hauptexportgüter. Wachsende Exporte, der Tourismus, aber auch Handel, Transportgewerbe und Kommunikation haben in den vergangenen Jahren zum wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen. Doch trotz wirtschaftlicher Wachstumsraten von über fünf Prozent sind Arbeitslosigkeit und Armut im Land kaum zurückgegangen. Heute leben knapp 60 Prozent der Bevölkerung unterhalb der nationalen Armutsgrenze.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise wirkt sich in Kenia vor allem auf den Tourismussektor und die Schnittblumenindustrie aus. Die Einnahmen in diesen Wirtschaftszweigen sind stark zurückgegangen. Für 2009 wird nur noch ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent erwartet. Kenia nimmt dennoch eine herausragende wirtschaftliche und politische Stellung in Ostafrika ein. Das Staatsbudget wird nur zu etwa fünf Prozent von internationalen Gebern finanziert. Kenia gehört nicht zu den Ländern, die die HIPC-Initiative für hoch verschuldete Länder in Anspruch nehmen, da es auf Grund seiner relativ hohen Exporteinnahmen seine Kredite tilgen kann.

Dürreperioden

Teile des Landes, vor allem der Norden und Nordwesten, sind immer häufiger von Dürreperioden betroffen. Dort leben viele Viehzüchter und Kleinbauern. In den am schlimmsten betroffenen Gebieten sind zahlreiche Menschen regelmäßig von Nahrungsmittelhilfen abhängig. Die kenianische Regierung ist nicht in der Lage, diese Probleme allein zu bewältigen und arbeitet mit dem Welternährungsprogramm (WEP), der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und internationalen Gebern zusammen.

Entwicklungspotenziale

Im Juni 2008 hat die kenianische Regierung ein neues, langfristiges Strategiepapier zur sozioökonomischen Entwicklung, die Vision 2030, vorgestellt. Ziel der visionären Strategie ist es, bis 2030 ein global wettbewerbsfähiges Land mit einer hohen Lebensqualität zu werden und in die Kategorie der Schwellenländer aufzusteigen. Dafür sollen enorme Entwicklungs- und Reformanstrengungen in den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Sektoren unternommen werden, die in Fünfjahresplänen konkretisiert werden sollen.

Im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten verfügt Kenia über eine solide wirtschaftliche Basis. Im Bereich des verarbeitenden Gewerbes kann das Land gut ausgebildete Arbeitskräfte vorweisen. Durch die Entwicklung der Landwirtschaft und die Erschließung neuer Märkte könnte die Abhängigkeit von den Weltmarktprodukten Tee und Kaffee reduziert werden. Die politische Krise nach den Wahlen im Dezember 2007 ebenso wie die Weltwirtschaftskrise haben die wirtschaftlichen Aussichten Kenias allerdings deutlich getrübt. Vor allem das Tourismusgeschäft, größte Devisenquelle des Landes, erlitt einen enormen Rückschlag. Nur mit politischer Stabilität, nationaler Geschlossenheit, klar entwicklungsorientierter Regierungsführung sowie erhöhter Sicherheit und verbesserter Infrastruktur wird das Land seine ambitiöse Vision 2030 erreichen können.

Die Entwicklungspotenziale Kenias als regionaler Wirtschaftsstandort sind groß. Das Land strebt gemeinsam mit Tansania, Uganda, Ruanda und Burundi einen gemeinsamen Markt mit Zoll- und Währungsunion an. Die Zollunion mit Tansania und Uganda besteht seit Januar 2005.

Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit mit Kenia

Deutschland ist ein wichtiger bilateraler Geber Kenias. Bei den Regierungsverhandlungen 2007 wurden Kenia für den Zeitraum 2007 bis 2009 insgesamt 71,8 Millionen Euro zugesagt. Mit der kenianischen Regierung wurden folgende Schwerpunkte der Zusammenarbeit vereinbart:

• Privatsektorförderung in der Landwirtschaft

• Entwicklung des Wassersektors

• Unterstützung des Gesundheitssektors

Darüber hinaus konzentriert sich die Zusammenarbeit auf Good Governance und finanzpolitische Beratung. Mit deutscher Hilfe wurde zum Beispiel die Aufstellung und Umsetzung des Staatshaushalts verbessert. Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Korruptionsbekämpfung. Deutschland unterstützt zudem die kenianische Menschenrechtskommission, die unter anderem eine Studie zur Aufarbeitung der Gewalttaten während der politischen Unruhen veröffentlicht hat. In Reaktion auf die Gewaltausschreitungen nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl im Dezember 2007 leistet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag zur Aufarbeitung der Kernursachen der Wahlkrise sowie zur Konfliktvermeidung und -minderung. Deutschland unterstützt auch die kenianische Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission.

Die Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit stimmen mit den Zielen der kenianischen Entwicklungsstrategie, der Vision 2030, überein. 2007 haben die Gebergemeinschaft und die kenianische Regierung eine gemeinsame Unterstützungsstrategie (Kenia Joint Assistance Strategy, KJAS) verabschiedet. Diese bildet den Orientierungsrahmen für die Entwicklungszusammenarbeit mit Geberländern und internationalen Organisationen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fügt sich in diesen Orientierungsrahmen ein.

Förderung des privaten Sektors in der Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist der wichtigste Wirtschaftsbereich Kenias und spielt damit eine entscheidende Rolle bei der Armutsbekämpfung. Da das Wachstum des Agrarsektors lange Zeit nicht mit dem Bevölkerungszuwachs mithalten konnte, nahm die Armut in den ländlichen Gebieten zu. Erst seit 2004 gelang hier eine Trendwende. Die Armut ist jedoch weiterhin fast unverändert hoch. Gleichzeitig geht die Fruchtbarkeit der Böden infolge von Übernutzung deutlich zurück. Die kenianische Regierung traf Ende der 1990er Jahre die Entscheidung, sich aus großen Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion zurückzuziehen und die staatlichen Stellen zur Vermarktung von Agrarprodukten zu privatisieren. Um die Produktion und Vermarktungschancen für ausgewählte Nahrungsmittel zu erhöhen, unterstützt die Bundesrepublik gezielt kleine und mittelständische Betriebe sowie Bauernorganisationen und stellt Mittel für den Ausbau des ländlichen Straßen- und Wegenetzes und von Märkten bereit.

Das deutsche Engagement erfolgt auf mehreren Ebenen. Auf nationaler Ebene zielt es darauf ab, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den privatwirtschaftlichen Agrarsektor zu verbessern. Auf mittlerer Ebene soll das Dienstleistungsangebot für kleine und mittelständische Unternehmen ausgebaut werden. Auf lokaler Ebene werden bäuerliche Verbände beraten, wie sie ihre Produktivität steigern, ihr Marktpotenzial besser ausschöpfen und zugleich durch nachhaltige Bewirtschaftung die natürlichen Ressourcen schonen können. Die Landwirte werden zudem dabei unterstützt, sich gemeinschaftlich zu organisieren, um im verschärften regionalen und weltweiten Wettbewerb bestehen zu können. Im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit fördert Deutschland den Ausbau von Vermarktungsinfrastruktur (ländliche Straßen- und Wegenetze, Märkte) und von Bewässerungssystemen.

Verbesserung der Wasserversorgung

Mehr als 40 Prozent der Menschen in Kenia haben keinen direkten Zugang zu sauberem Trinkwasser und mehr als 50 Prozent der Bevölkerung haben keinen zufriedenstellenden Zugang zu sanitären Anlagen. Darum unterstützt die Bundesrepublik die Reform des Wassersektors mit dem Ziel, die Gesundheitssituation der kenianischen Bevölkerung, besonders der armen Familien in den Städten, zu verbessern.

In den vergangenen Jahren konnte so für 170.000 Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser geschaffen werden. In den kommenden Jahren soll die Zahl um weitere 700.000 Menschen steigen. Deutschland unterstützt die verantwortlichen kenianischen Institutionen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei ihren Reformen und berät sie bei Themen wie Organisationsentwicklung, Betriebsoptimierung und Armutsorientierung. Besonders die Wirtschaftlichkeit des Wassersektors soll erhöht werden. Die Sektorreformen sind gut vorangeschritten. Die Erreichung des Millenniumsentwicklungsziels zur Trinkwasser- und Sanitärversorgung, also die Halbierung des Anteils der Bevölkerung ohne angemessenen Zugang zu Wasser, ist realistisch. Allerdings müssen im Sanitärbereich die Anstrengungen dafür weiter aufrechterhalten werden.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kooperiert im Wassersektor eng mit anderen bi - und multilateralen Gebern, wie der Weltbank und der Europäischen Kommission.

Reproduktive Gesundheit/Familienplanung

Das Gesundheitssystem Kenias ist völlig unzureichend. Mütter- und Säuglingssterblichkeit sind hoch. Viele Menschen haben keine Möglichkeit, Angebote zur Familienplanung zu nutzen. Aufgrund unzureichender sozialer Sicherungssysteme gerät vor allem die arme Bevölkerung bei Krankheitsfällen in finanzielle Not oder ist von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen. Die kenianische Regierung hat seit 2004 umfangreiche Reformen im Gesundheitssektor begonnen und die öffentlichen Ausgaben deutlich erhöht. Es ist dennoch zu erwarten, dass Kenia die gesundheitsbezogenen Millenniumsentwicklungsziele nicht erreichen wird, wenn die Reformen nicht mit gesteigerter Intensität und gesteigertem Tempo umgesetzt werden.

Die Bundesrepublik engagiert sich in Abstimmung mit den kenianischen Partnern und anderen Gebern für die Förderung der reproduktiven Gesundheit, Familienplanung und HIV/AIDS-Prävention in Kenia. Sie unterstützt die kenianische Regierung außerdem bei der Entwicklung eines Krankenversicherungswesens und einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitssektors.

Im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit leistet Deutschland wichtige Beiträge durch die Finanzierung und Bereitstellung von Verhütungsmitteln. Die Einführung und Finanzierung von Gutscheinen zur Subventionierung von Gesundheitsdienstleistungen, etwa zur Geburtenbetreuung, ermöglicht der besonders armen Bevölkerung eine erschwingliche Versorgung.

Im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit konzentriert sich die deutsche Unterstützung auf Entwicklung von Kapazitäten in den Partnerinstitutionen und Politikberatung, um zur zügigen Umsetzung der Reformpolitik beizutragen. Reproduktive Gesundheit, inklusive HIV/AIDS und Gesundheitsfinanzierung sind auch hier wichtige Beratungsthemen. Zudem werden öffentliche und private Gesundheitsinstitutionen auf regionaler und lokaler Ebene bei der Entwicklung ihrer Leistungsfähigkeit unterstützt.

zuletzt bearbeitet: September 2009