Situation und Zusammenarbeit

Seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1991 kämpft Georgien mit innerstaatlichen Herausforderungen. Nach der friedlichen Revolution im Herbst 2003 ("Rosen-
revolution") fanden freie Wahlen statt, in deren Folge Michail Saakaschwili Staatspräsident wurde. Im Januar 2008 wurde er im Amt bestätigt. Die Regierung setzt große Hoffnungen in die Partnerschaft mit westlichen Staaten, besonders mit den USA und mit der Bundesrepublik Deutschland. Georgien möchte kurzfristig Mitglied der Nato und längerfristig auch der EU werden.

Durch die Aufnahme Georgiens in den Europarat Ende der neunziger Jahre und die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) 2004 wurde das Land zu einem wichtigen europäischen Partner. Zwischen Georgien und der EU-Kommission wurde 2006 ein ENP-Aktionsplan für die weitere Zusammenarbeit ausgearbeitet.

Die Unterstützung Russlands für die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien und die klare Westorientierung Georgiens belasten die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Tiflis und Moskau erheblich. Im August 2008 eskalierte der Konflikt – es kam zu offenen Kampfhandlungen zwischen der georgischen Armee, südossetischen und abchasischen Milizverbänden sowie der russischen Armee. Kurz darauf erkannte Russland Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten an. Zur Beilegung des Konflikts wurde vom Vorsitzenden des Europäischen Rats, Nicolas Sarkozy, ein Waffenstillstandsplan für Georgien, Südossetien und Abchasien (der sogenannte Sechs-Punkte-Plan) vermittelt.

Die wichtigsten Herausforderungen für die georgische Politik bleiben aber die drückende Armut im Land und die noch unbefriedigende Breitenwirkung der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Entwicklung des Landes wird auch durch Defizite bei der Rechtssicherheit und administrative Schwächen der Regierung beeinträchtigt.

Liberalisierung der Wirtschaft

Georgien ist marktwirt-
schaftlich orientiert. Doch der tief greifende Transfor-
mationsprozess der Volkswirtschaft, der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann, ist noch lange nicht abgeschlossen. Zwar hat sich das Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren mit Steigerungsraten um die neun Prozent auf beachtlich hohem Niveau stabilisiert. Doch noch immer lebt rund die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Der Durchschnittslohn weiter Bevölkerungsteile liegt unter dem Existenzminimum. Im Index der menschlichen Entwicklung nimmt Georgien Platz 96 von 177 Ländern ein (HDI 2007/08).

Die Wirtschaftsentwicklung im ländlichen Raum ist nur schwach ausgeprägt. Den Gemeinden und Landkreisen fehlt es an Kompetenzen und Ressourcen, um eine aktive Rolle in der Wirtschaftsförderung zu übernehmen. Die Entwicklung der Landwirtschaft wird durch eine ineffiziente Landnutzung, mangelhafte Infrastruktur, geringe Verarbeitungsqualität und unzureichende Ausbildungsbedingungen gehemmt. Die zumeist kleinteiligen landwirtschaftlichen Flächen lassen sich oft nicht rentabel nutzen; Subsistenzwirtschaft herrscht vor. Die Steuergesetzgebung wurde in den vergangenen Jahren stark vereinfacht. Die staatlichen Einnahmen haben sich erheblich verbessert.

Kampf gegen die Korruption

Seit der "Rosenrevolution" 2003 bekämpft die Regierung mit beachtlichem Erfolg Korruption und Steuerhinterziehung. Auch wenn dieser Prozess punktuell ins Stocken geraten ist, können hier bedeutende Fortschritte festgestellt werden. Gleichwohl behindert die Korruption weiterhin die Entwicklung der Wirtschaft. Im Report von Transparency International, einer Organisation, die sich weltweit für die Bekämpfung der Korruption einsetzt, erreichte Georgien 2007 nur 3,4 von 10 möglichen Punkten.

Defizite

Potenzielle Investoren und andere Gewerbetreibende beklagen weiterhin die fehlende Rechtssicherheit in Georgien. Rechtliche Ansprüche können nur schwer durchgesetzt werden.

Große Defizite sind auch im Bildungs- und im Gesundheitswesen erkennbar. Während zu Sowjetzeiten der gebührenfreie Zugang zu Bildungseinrichtungen gewährleistet war, ist dies heute nur noch bei der Grundbildung der Fall. Aufgrund fehlender Mittel hat sich die Qualität des Bildungsangebots verschlechtert – mittelfristig wird sich das negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes auswirken. Auch im Gesundheitsbereich hat sich die Versorgung nach einer weitgehenden Privatisierung verschlechtert, viele Leistungen sind für ärmere Bevölkerungsteile nicht mehr bezahlbar.

Entwicklungspotenziale

Georgien verfügt über große Entwicklungspotenziale. Seit der Unabhängigkeit wurden die rechtlichen Voraussetzungen für den Aufbau einer stabilen Demokratie geschaffen; sie müssen allerdings noch um- und durchgesetzt werden. Die geografische Lage Georgiens macht den Staat zu einem wichtigen Transitland zwischen der EU und Aserbaidschan und Armenien sowie weiter nach Asien. Ein wichtiger Faktor sind dabei Öl- und Gastransporte aus dem kaspischen Raum. Geostrategisch besteht auch Potenzial für Transitverkehr in Nord-Süd-Richtung zwischen Russland, der Türkei, Iran und dem Nahen Osten, welches allerdings gegenwärtig nicht genutzt wird.

Georgien verfügt auch selbst über Rohstoffvorkommen, zum Beispiel Mangan, Gold, Kohle und Erdöl. Besonders gute Chancen, sich positiv zu entwickeln, hat die Landwirtschaft. Bei einem Ausbau der Infrastruktur bestünde außerdem ein großes Potenzial für den internationalen Tourismus. Für regenerative Energie, vor allem Wasserkraft, sind gute Ressourcen vorhanden. Die Bevölkerung verfügt über ein hohes – allerdings auch gefährdetes – Bildungsniveau.

Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit mit Georgien

Im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ist Deutschland nach den Vereinigten Staaten der zweitwichtigste Partner Georgiens. Bei den Verhandlungen mit der georgischen Regierung 2008 wurden 35 Millionen Euro für zwei Jahre neu zugesagt.

Die Zusammenarbeit mit Georgien ist Teil der genanten "BMZ-Kaukasus-Initiative" und der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Sektorale Schwerpunkte der Kaukasus-Initiative sind:

• Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung

• Energie und Umweltschutz

• Kommunalentwicklung und Demokratie

Auf einer internationalen Geberkonferenz im Oktober 2008 hat Deutschland für die Behebung der materiellen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des bewaffneten Konflikts im August 2008 knapp 34 Millionen Euro zugesagt. Die deutsche Unterstützung umfasst dabei insbesondere den Bau von Wohnungen für Flüchtlinge, Mittel zur Rehabilitation von kommunaler Infrastruktur und die Unterstützung von Kleinbanken bei der Gewährung von Existenzgründungskrediten.

Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung

Die wichtigste Heraus-
forderung für die georgische Wirtschaftspolitik ist die Bekämpfung der Armut. Bisher verhindern Korruption, ein ineffizientes Verwal-
tungssystem, die zögerliche Umsetzung von Gesetzen und Reformvorhaben sowie ein unzureichendes Berufs-
bildungssystem die flächen-
deckende wirtschaftliche Entwicklung und eine nach-
haltige Armutsminderung.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt im Bereich nachhaltige Wirtschaftsförderung die Entwicklungsprogramme der georgischen Regierung. Mit aufeinander abgestimmten Vorhaben werden insbesondere der Finanzsektor und die Privatwirtschaft gefördert. Im Mittelpunkt dieser Programme steht die Zielgruppe der kleinsten, kleinen und mittleren privaten Unternehmen. Um ihr Potenzial, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, zu mobilisieren, müssen die finanziellen, rechtlichen, administrativen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden.

Da Frauen erfahrungsgemäß häufiger von Erwerbslosigkeit betroffen sind oder nur unterdurchschnittliche Einkommen erzielen, können sie in besonderem Maß von den Programmen der georgisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich profitieren.

Energie und Naturschutz

Mit deutscher Unterstützung wurde die Leistungsfähigkeit der georgischen Energiewirtschaft in den letzten Jahren erheblich gesteigert. Noch vor wenigen Jahren kam es wegen Wartungsdefiziten, unzureichenden Investitionen und einer ungenügenden Betriebsführung täglich zu weitflächigen Stromabschaltungen. Die "hausgemachten" Probleme wie ineffektive Verwaltung der Energiebetriebe, Korruption und Stromdiebstahl wurden in den letzten Jahren abgemildert oder gelöst. Marktwirtschaftliche Strukturen, insbesondere kostendeckende Stromtarife, wurden eingeführt. Zugleich wurden systembedingte Schwachstellen soweit reduziert, dass es heute nur noch selten zu Stromabschaltungen kommt. Die Zusammenarbeit konzentriert sich nunmehr auf die Förderung regenerativer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Über große Potenziale verfügt Georgien in den Bereichen Wasserkraft und Geothermie. Georgien hat eine realistische Perspektive zu einem Netto-Exporteur von erneuerbarer Energie (insbesondere Strom aus Wasserkraft) zu werden. Die Nutzung erneuerbarer Energien trägt zum Klima- und Ressourcenschutz bei.

Hohen Stellenwert nimmt auch die Zusammenarbeit im Naturschutz und zur Biodiversitätsförderung ein. Mit deutscher Hilfe werden Konzepte für Naturparks erstellt und kleine Investitionen vorgenommen.

Kommunalentwicklung und Demokratie

In Georgien ist die Entwicklung marktwirt-
schaftlicher und demo-
kratischer Strukturen in den vergangenen Jahren ein deutliches Stück voran-
gekommen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit will helfen, diesen Prozess zu beschleunigen und zwar sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene. Das BMZ und seine Durchfüh-
rungsorganisationen sowie die politischen Stiftungen engagieren sich besonders in den folgenden Bereichen:

• Reform des Rechts- und Justizwesens

• Förderung der Verwaltung

• Dezentralisierung und Kommunalentwicklung (einschließlich Trinkwasserversorgung)

• Förderung der Zivilgesellschaft

• friedliche Konfliktbearbeitung auf lokaler Ebene

Für die Arbeit existieren klar definierte Zielvorgaben. Angestrebt wird, dass die georgischen Entscheidungsträger entwicklungsorientierter handeln. Die bestehende Rechtsordnung soll praktisch umgesetzt und die Verwaltung transparenter und effizienter werden. Ein weiteres Ziel ist die Stärkung von demokratischen Institutionen auf Gemeinde- und Landkreisebene und die Erhöhung der Bürgernähe der lokalen Verwaltung. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Einbeziehung ethnischer Minderheiten sowie auf der Förderung der Partizipation der Frauen. Die in diesem Schwerpunktbereich angestrebten Verbesserungen gelten als wesentliche Bedingung für die Entwicklung der Demokratie und der Wirtschaft Georgiens.

zuletzt bearbeitet: November 2008