Situation und Zusammenarbeit

Der Übergang von der sozialistischen Einparteien-
herrschaft zur Demokratie verlief in Benin friedlich. Von 1991 bis heute haben vier Präsidentschafts- und vier Parlamentswahlen statt-
gefunden. Die Dezentralisierung des Landes geht voran: Die zweiten Kommunalwahlen im April 2008 haben gezeigt, dass sich die beninische Demokratie weiter konsolidiert hat.

Benin ist Transitland für Güter nach Nigeria, Burkina Faso, Niger und Tschad. In der Hafenstadt Cotonou hat sich der größte Gebrauchtwagenmarkt Westafrikas entwickelt. Eine bedeutende Rolle für die Wirtschaft spielt der informelle Sektor, vor allem in Bezug auf den Handel mit Nigeria. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 90 Prozent der Wirtschaftsaktivitäten diesem Sektor zugerechnet werden müssen.

Die Industrie Benins ist schwach entwickelt und konzentriert sich vor allem auf Zementherstellung und Baumwollentkörnung. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung arbeiten in der Landwirtschaft. Die Bevölkerung Benins wächst schnell, immer mehr Menschen müssen sich ihre Lebensgrundlagen auf den Feldern oder im informellen Dienstleistungssektor der wenigen großen Städte erwirtschaften. Die im informellen Sektor Arbeitenden haben kaum eine Chance, in den formellen Sektor zu wechseln.

Benin versucht, ausländische Investoren ins Land zu holen und verweist auf seine stabile politische Lage und die Mitgliedschaft in regionalen Wirtschaftsgemeinschaften. Benin ist Mitglied in der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und in der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA). Die gemeinsame westafrikanische Währung CFA-Franc ist fest an den Euro gebunden. Dies hat zur monetären Stabilität der Region beigetragen.

Die Bewertung im Bereich Korruption durch Transparency International hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Benin nimmt unter den Ländern Subsahara-Afrikas mittlerweile einen Platz im oberen Mittelfeld ein.

Armutsbekämpfung

Trotz massiven Engagements der Geber ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, die Armut in Benin deutlich zu verringern. Etwa ein Drittel der Bevölkerung lebt in extremer Armut. Dazu gehören vor allem Frauen und Jugendliche ohne Schulabschluss, aber auch Kleinbauern und Fischer, die nicht genug produzieren und keinen Kredit aufnehmen können. Auf
dem Index der menschlichen Entwicklung (HDI) von 2007/2008 nimmt das Land Platz 163 von insgesamt 177 Staaten ein.

Seit 1999 setzt die Regierung ihre Politik zur Reduzierung der Armut im Rahmen von nationalen Programmen um. Im April 2007 verabschiedete Benin sein zweites Strategiepapier zur Reduzierung der Armut (Stratégie de Croissance pour la Reduction de la Pauvreté, SCRP). Darin bekräftigt die Regierung ihre Entschlossenheit, Hunger, Armut sowie AIDS zu bekämpfen und gegen Analphabetentum, Umweltverschmutzung und Frauendiskriminierung vorzugehen. Das Besondere am SCRP ist sein Leitmotiv: Überwindung der Armut durch Wirtschaftswachstum.

Doch um die Armut trotz der hohen Bevölkerungszunahme deutlich zu verringern, wäre ein Wirtschaftswachstum von mindestens sieben Prozent nötig. In den letzten Jahren lag es jedoch nur zwischen drei und sechs Prozent, 2007 lag es bei 4,6 Prozent.

Der Übergang zu einer am Markt orientierten Wirtschaft ist noch nicht gelungen – viele wichtige Unternehmen in den Bereichen Elektrizität, Telekommunikation, Baumwolle und Schifferei sind noch nicht privatisiert. Reformen wurden erarbeitet, müssen aber noch umgesetzt werden. Der seit Anfang April 2006 amtierende Präsident Boni Yayi hat das Ziel, Benin aus der Armut herauszuführen und zu einem Schwellenland zu machen. Bis Ende des Jahrzehnts sind weitgehende Privatisierungen der Staatsbetriebe vorgesehen.

Nachteilig wirkt sich die Abhängigkeit des Außen-
handels von der Baumwolle aus. Sie ist für 70 bis 80 Prozent der Exporterlöse verantwortlich. Doch der stark subventionierte Baumwollanbau und -export einiger Industrieländer, vor allem der USA, drückt die Weltmarktpreise deutlich unter die Produktionskosten. Benin versucht zusammen mit Burkina Faso, Niger und dem Tschad bei der Welthandelsorganisation WTO gegen diese Subventionspolitik vorzugehen. Die Bundesrepublik unterstützt die westafrikanischen Länder dabei. Unter Federführung der Europäischen Union (EU) wurde im April 2004 ein Partnerschaftsabkommen mit Baumwolle produzierenden Ländern in Afrika geschlossen. Die EU unterstützt diese Länder bei den Verhandlungen mit der WTO und vor Ort beim Aufbau einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen Baumwollindustrie. Die EU hat ihre Baumwollordnung reformiert. Sie hat die Baumwollsubventionen zu 65 Prozent von der Produktionsmenge abgekoppelt und damit ein wichtiges Zeichen gesetzt.

Zu den großen Herausforderungen der Regierung gehört auch die Verbesserung der Bildungssituation. Mehr als 60 Prozent der Menschen in Benin sind Analphabeten. Seit dem Schuljahr 2006/2007 ist der Grundschulbesuch kostenlos. Diese Neuerung hat die Einschulungsraten erhöht. Gemeinsam mit anderen Gebern unterstützt Deutschland Benin bei der Umsetzung des Nationalen Bildungsplans. Benin hat realistische Aussichten darauf, das Millenniumsziel "Bildung für alle" zu erreichen.

Entwicklungspotenziale

Trotz dieser Probleme hat Benin Entwicklungspotenziale, vor allem in der Landwirtschaft. Sie trägt zu mehr als einem Drittel zum Bruttoinlandsprodukt bei, erfasst jedoch nur ein Sechstel der Landesfläche. Es könnten noch mehr Flächen bewirtschaftet und weitere Pflanzen angebaut werden, um die Produktion zu erhöhen. Wichtig ist eine ökologisch verträgliche Landnutzung, die bereits bestehende Umweltprobleme nicht noch verstärkt. Eine Ausweitung der Landwirtschaft kann außerdem viele Arbeitsplätze schaffen, die der rasch wachsenden Bevölkerung zugute kämen. Ein weiteres Entwicklungspotenzial steckt in der Holz- und Forstwirtschaft: Hier ist die Verarbeitung hochwertiger Hölzer wie Teak aus kontrollierter Aufforstung möglich.

Die Regierung will die Entwicklung des Privatsektors fördern und hat dazu einen nationalen Mikrofinanzfonds eingerichtet. Außerdem soll das Bodenrecht reformiert werden

Es gibt in Benin zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, die von der Regierung ernst- und wahrgenommen werden. Die Organisation "Freedom House" bescheinigt Benin als einem von wenigen Ländern Afrikas volle politische Freiheit zu gewährleisten. Insbesondere die Pressefreiheit ist gewährleistet.

Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit

Bei Regierungsverhandlungen im November 2008 wurden Benin für die Jahre 2008 und 2009 insgesamt 48 Millionen Euro zugesagt. Davon entfallen 28,5 Millionen auf die Finanzielle Zusammenarbeit  und 19,5 Millionen auf die Technische Zusammenarbeit.

Folgende Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit wurden mit Benin vereinbart:

• Dezentralisierung / Kommunalentwicklung

• Umweltschutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen im ländlichen Raum

• Integriertes Management der Ressource Wasser und Trinkwasser- und Sanitärversorgung

Die politischen und wirtschaftlichen Reformbemühungen Benins wurden Ende 2006 mit der Gewährung von Budgethilfe gewürdigt. Die direkte finanzielle Unterstützung für den Haushalt Benins soll in Übereinstimmung mit der Erklärung von Paris zur Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit beitragen. Die Zusagen sind an Bedingungen hinsichtlich weiterer Politikfortschritte, einer transparenten Haushaltsführung und der verstärkten Bekämpfung der Korruption geknüpft. Sie stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages zum jeweiligen Bundeshaushalt.

Bei seinem dreitägigen offiziellen Staatsbesuch weihte Staatssekretär Erich Stather im Januar 2009 das Deutsche Haus in Cotonou ein, in dem die Durchführungsorganisationen GTZ, KfW Entwicklungsbank und DED ihre Büros haben.

Dezentralisierung und Kommunalentwicklung

Die alte Kolonialmacht Frankreich hat viele Spuren in Benin zurückgelassen. So war der Staat nach französischem Vorbild zentralistisch aufgebaut. Reformen zum Abbau dieses Zentralstaats sind eingeleitet. Dezentralisierung ist ein wesentlicher Teil der laufenden Verwaltungsreform.

Seit dem Amtsantritt der ersten Bürgermeister im März 2003 werden sowohl die neuen Gemeinden als auch die zentralstaatlichen Behörden beim Übergang in die lokale Selbstverwaltung unterstützt. Im April 2008 haben die zweiten Kommunalwahlen stattgefunden – ein Zeichen für die wachsende demokratische Stabilität und die Festigung des Dezentralisierungsprozesses.

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Lokalverwaltungen geschult. Sie sollen lernen, neue Einnahmequellen zu entwickeln, den Bürgerinnen und Bürgern erforderliche Dienstleistungen anzubieten und die lokale Wirtschaft zu fördern. Die Bevölkerung wird über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten informiert, außerdem wird in die Kommunen investiert. So finanziert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Teile der kommunalen Infrastruktur wie Marktplätze, Busbahnhöfe, Straßen und Schulen. Rationale Organisation und Kontrollmechanismen sollen die Korruptionsanfälligkeit der öffentlichen Verwaltungen verringern. Auch die Zivilgesellschaft soll sich auf Gemeindeebene leichter und vielfältiger entwickeln. Das Ziel heißt bürgernahe Kommunalpolitik.

Die Gemeinden können die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben in den meisten Kompetenzbereichen noch nicht alleine wahrnehmen, da ihre finanzielle und personelle Leistungsfähigkeit noch nicht ausreicht. Außerdem erfolgte die Übertragung der Kompetenzen und finanziellen Ressourcen an die Kommunen bisher nur teilweise. Im Juni 2007 wurde ein reines Dezentralisierungsministerium gegründet. An seiner Spitze steht ein erfahrener Politiker, der den Dezentralisierungsprozess seit den 1990er Jahren begleitet hat. Diese Veränderung kann dem Reformprozess eine neue Dynamik geben.

Integriertes Management der Ressource Wasser und Trinkwasser- und Sanitärversorgung

Ein wichtiges Thema der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Benin ist die Wasserversorgung. 2006 hatte rund ein Drittel der Bevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Auf dem Land versorgen sich viele Menschen mit Wasser aus offenen Brunnen, das oft Krankheitskeime enthält. Nur etwa zehn Prozent der Landbevölkerung haben Zugang zu sanitären Anlagen. Eine ausreichende technische Infrastruktur der Wasserwirtschaftsunternehmen fehlt und sie arbeiteten in der Vergangenheit nicht immer effizient.

Das gemeinsam mit den beninischen Partnern vereinbarte Ziel lautet, bis zum Jahr 2015 die Trinkwasserqualität und die hygienischen Verhältnisse in Benin deutlich zu verbessern und mindestens 75 Prozent der Bevölkerung zuverlässigen Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen. Das Engagement ordnet sich in den Planungsrahmen für die Wasserversorgung ein, den Benin aufgestellt hat und an dem sich alle Geber orientieren.

Das Programm zur Wasserversorgung dient dem Ausbau und der Verbesserung der technischen Infrastruktur. Dafür wurde durch eine intensive Absprache mit allen relevanten Akteuren ein landesweit einheitliches Modell erarbeitet. Es orientiert sich an der Nachfrage, fördert die Eigenverantwortung der Endnutzer und soll die Nachhaltigkeit der Investitionen sichern.

In zahlreichen Städten werden Leitungen erneuert und erweitert. Außerdem werden neue Pumpen installiert. Das Wasser wird an zentralen Zapfstellen ausgegeben; Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren die Menschen über den Zusammenhang zwischen verunreinigtem Wasser und Krankheiten sowie über die notwendige Hygiene. In den Dörfern werden neue mit Fuß- oder Handpumpen betriebene Bohr- und Schachtbrunnen errichtet und defekte Brunnen repariert. Auch sanitäre Anlagen werden errichtet – bisher fehlten sie in vielen Dörfern. Die neue staatliche Wassergesellschaft wird dabei unterstützt, die Trinkwasserversorgung effizient zu planen und die Qualitätsprüfung des Wassers zu regeln. Die bessere Infrastruktur kommt vor allem den Frauen Benins zugute. Sie sind traditionell für die Wasserversorgung ihrer Familien verantwortlich.

In Benin ist absehbar, dass der Anteil der Menschen, die keinen nachhaltigen Zugang zu hygienischem Trinkwasser haben, bis 2015 halbiert werden kann – ein Beitrag zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele. Das entspräche einem Versorgungsgrad von 75 Prozent in den Städten und auf dem Land.

Umweltschutz / nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen

Der Agrar- und Forstbereich ist der wichtigste Sektor für Benins Wirtschaft und wird auch in der neuen beninischen Armutsbekämpfungsstrategie als entscheidend für Wachstum und Diversifizierung angesehen. Andere Erwerbszweige sind noch nicht ausreichend entwickelt. Dadurch wächst der Druck auf die Umwelt: Jedes Jahr werden etwa 700 Quadratkilometer Wald gerodet, die landwirtschaftlich nutzbaren Böden laugen aus. Die Erträge sind aufgrund unangepasster Nutzung rückläufig. Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist, dass die ländliche Bevölkerung einen größeren Nutzen aus der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen zieht. Unter anderem soll dies durch die Verbreitung verbesserter Methoden und Verfahren nachhaltiger Ressourcennutzung erreicht werden.

Das traditionelle Landnutzungsrecht prägt in Benin entscheidend den Umgang der Bevölkerung mit der Umwelt. Nur sehr wenige Personen verfügen über offizielle, sichere Landtitel, Landstücke werden wenig verbindlich von Jahr zu Jahr vergeben. Die Folge: Es gibt viele Konflikte zwischen den verschiedenen Nutzergruppen. Im Oktober 2007 wurde das Gesetz zum ländlichen Bodenrecht veröffentlicht. Der neue Gesetzesrahmen integriert Elemente des traditionellen Bodenrechts und ermöglicht auch Frauen den Grundbesitz. Für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist das ein großer Erfolg. Gemeinsam mit der Verabschiedung verschiedener Durchführungsverordnungen ist damit die Grundlage für die Erarbeitung von Katasterplänen und Vergabe von Besitztiteln im ländlichen Raum gegeben.

Die beninisch-deutsche Entwicklungszusammenarbeit will die Kommunikation zwischen Regierung, Bauernorganisationen, Frauenverbänden und privaten Dienstleistern verbessern. Außerdem werden zivilgesellschaftliche Gruppen unterstützt, die sich vor Ort um den Umweltschutz kümmern. Die unkontrollierte Abholzung wird gestoppt, neue Waldnutzungsmöglichkeiten werden entwickelt und die bestehenden Produktionsmethoden werden dem Umweltschutz angepasst.

Entschuldung

Benin legte im Juni 2000 sein vorläufiges Strategiepapier zur Armutsbekämpfung vor und erreichte im Folgemonat den Entscheidungspunkt (Decision Point) der HIPC-Initiative. Das vollständige Konzept (PRSP) verabschiedete die Regierung im September 2002. Im März 2003 erreichte Benin als achtes Land Afrikas den Vollendungszeitpunkt (Completion Point) der erweiterten HIPC-Initiative. Dem Land wurden rund 460 Millionen US-Dollar Schulden erlassen.

Die zweite Auflage der Armutsbekämpfungsstrategie (Stratégie de Croissance pour la Réduction de la Pauvreté, SCRP) im Jahr 2007 ermöglichte weitere Entschuldungen und ist die Grundlage für die Zusammenarbeit mit Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF). Sie beinhaltet im Wesentlichen fünf Komponenten: Steigerung des Wirtschaftswachstums, Entwicklung der Infrastruktur, Stärkung des Humankapitals, gute Regierungsführung und Regionalentwicklung.

zuletzt bearbeitet: März 2009