Situation und Zusammenarbeit

Ägypten befindet sich im Übergang von einer staatsdominierten zu einer offenen Marktwirtschaft. Durch strukturelle Reformen und eine restriktive Geld- und Finanzpolitik wurde die Wirtschaft Anfang der 1990er Jahre stabilisiert. In den folgenden Jahren wurden Banken und staatliche Betriebe privatisiert. Die sozialen Kosten der Strukturreform sind allerdings hoch und begünstigen eine privilegierte Minderheit. Die Preiserhöhungen durch den Abbau von Subventionen und die Einführung von neuen Steuern treffen vor allem die arme Bevölkerung. Im Frühjahr 2008 führten rasant steigende Lebensmittelpreise bei gleichzeitig stagnierenden Niedriglöhnen zu massiven Protesten im Land.

Das Bevölkerungswachstum ist hoch. In den vergangenen 30 Jahren hat sich die Einwohnerzahl Ägyptens verdoppelt und liegt inzwischen bei 80 Millionen. Ein Drittel der Bevölkerung ist jünger als 15 Jahre.

Rund zwanzig Prozent der Ägypterinnen und Ägypter leben in Armut. Im Index der menschlichen Entwicklung nimmt Ägypten nur Rang 123 von 182 Ländern ein (HDI 2009). Ein Grund dafür ist die weit verbreitete Arbeitslosigkeit, von der auch viele Schul- und Universitätsabgänger betroffen sind. Jedes Jahr drängen rund 600.000 junge Menschen neu auf den Arbeitsmarkt, von denen nur etwa 250.000 eine Beschäftigung finden. Mehr als drei Millionen Akademiker sind arbeitslos. Frauen sind von Armut und Arbeitslosigkeit überproportional betroffen. Eine große Herausforderung für die ägyptische Regierung ist es deshalb, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Das öffentliche Leben ist von einer strikten staatlichen Kontrolle geprägt. Seit 1981 gilt in Ägypten ununterbrochen das Notstandsrecht. Die Macht liegt beim Präsidenten, seiner Partei und dem Militär. Oppositionelle Bestrebungen werden nur in geringem Maße zugelassen. Die Menschenrechtslage ist unbefriedigend, willkürliche Verhaftungen und Folter sind weit verbreitet.

Im Korruptionswahrnehmungsindex 2009 der Nichtregierungsorganisation Transparency International liegt Ägypten auf Rang 111 von 180 Ländern. Als eine Ursache für Korruption gilt die schlechte Bezahlung der Beamten, die von ihrem staatlichen Gehalt nicht leben können.

In den Städten beeinträchtigt die zunehmende Verschmutzung von Luft und Wasser die Lebensbedingungen der Einwohnerinnen und Einwohner. Die Umweltbelastungen sind Folge der fortschreitenden Industrialisierung und der sehr dichten Besiedelung der Städte. Durchschnittlich 1.500 Menschen, in Teilen von Kairo sogar bis zu 100.000, leben auf einem Quadratkilometer. Niltal- und -delta gehören zu den am dichtesten besiedelten Regionen der Welt. In den städtischen Ballungsgebieten fehlen preiswerte Wohnungen für die arme Bevölkerung. Die illegalen Ansiedlungen wachsen unkontrolliert, ohne angemessene soziale und technische Infrastrukturen. Die Entsorgung von Müll ist nicht geregelt. Das Bewusstsein für die Gefahren der Umweltverschmutzung ist gering ausgeprägt. Die vorhandenen Umweltgesetze werden von den Behörden nur unzureichend umgesetzt.

Entwicklungspotenziale

Trotz dieser Probleme hat Ägypten Entwicklungspotenziale, vor allem im Außenhandel: In den letzten Jahren wurden große Gasvorkommen entdeckt. Die Förderung des Gases ist ein vielversprechendes Geschäft. Die Exportkapazitäten werden durch eine Pipeline nach Jordanien, Syrien und Libanon ausgebaut. Für Lieferungen nach Europa errichtet das Land Verflüssigungsanlagen an der Mittelmeerküste. So entstehen auch neue Arbeitsplätze.

Die Mitgliedschaft in der WTO und der Abschluss zahlreicher Wirtschafts-
abkommen – einschließlich des Assoziationsabkommens mit der Europäischen Union 2004 – bieten Ägypten Zutritt zu attraktiven internationalen Märkten.

Bei den Reformbemühungen der Regierung liegt der Schwerpunkt auf der Privatisierung von Staatsunternehmen, der Verbesserung des Investitionsklimas sowie der Modernisierung der Gesetzgebung.

Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit mit Ägypten

Nach den USA ist Deutschland zusammen mit Weltbank, EU und Japan einer der wichtigsten Geber Ägyptens. Die kontinuierliche deutsche Unterstützung genießt hohes Ansehen. Diese Vertrauensbasis ermöglicht es der deutschen Seite, auch bei politisch sensiblen Themen wie der Umgestaltung der ägyptischen Wirtschaft richtungweisende Anregungen zu geben.

Für die Entwicklungszusammenarbeit spielt die außen- und sicherheitspolitische Bedeutung Ägyptens eine wichtige Rolle; eine Stabilisierung der Region liegt im ägyptischen und im deutschen Interesse. Die Stabilität Ägyptens ist jedoch nicht nur von außen, sondern auch von innen bedroht: Die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten treibt vor allem junge Ägypterinnen und Ägypter in die Arme von Fundamentalisten. Bei der Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit wird daher auf die Bekämpfung der Armut besonderes Gewicht gelegt.

Bei ägyptisch-deutschen Regierungsverhandlungen im Juni 2008 wurden dem Land 177,8 Millionen Euro für einen Zweijahreszeitraum zugesagt. Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf

• Umwelt- und Klimaschutz einschließlich der Förderung erneuerbarer Energien

• Wasserver- und Abwasserentsorgung

Ein weiterer wichtiger Bereich der ägyptisch-deutschen Zusammenarbeit ist das technische Ausbildungswesen. Das seit 1993 von Deutschland gemeinsam mit der ägyptischen Wirtschaft und dem Bildungsministerium durchgeführte Programm zur Einführung der dualen beruflichen Bildung gilt heute als Referenzmodell sowohl für Ägypten als auch für andere Länder der arabischen Welt. In jüngster Zeit wurde verstärkt die Lehrerfortbildung vorangetrieben, die durch die beiden Komponenten "Förderung von Lehr- und Lernmitteln in der Berufsausbildung" sowie "Nicht-formale Ausbildung von Jugendlichen für den Arbeitsmarkt" ergänzt wird.

Darüber hinaus unterstützt Deutschland zunehmend zivilgesellschaftliche Aktivitäten, zum Beispiel durch Vorhaben zur Stadtteilentwicklung oder zur Förderung der Frauenrechte. So trat die Bundesregierung für die effektive Umsetzung des seit Juni 2008 geltenden Verbots von Genitalverstümmelungen ein. In Ägypten sind immer noch 96 Prozent der Frauen betroffen. In Zusammenarbeit mit einem ägyptischen Frauenrechtsnetzwerk fördert die Bundesregierung intensive Aufklärungs- und Lobbyarbeit.

Umweltschutz und Förderung erneuerbarer Energien

Der Umwelt- und Klimaschutz steht im Zentrum der ägyptisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Schwerpunkt ist die Förderung von erneuerbaren Energien wie Wind- und Wasserkraft. Nirgendwo auf der Welt weht der Wind so beständig wie am Roten Meer. Der dort in Windparks erzeugte Strom hat aufgrund des hohen Ölpreises deutliche Kostenvorteile. Die Bundesrepublik berät Ägypten bei notwendigen Reformen im Energiesektor und unterstützt das Land bei der Einspeisung alternativ erzeugter Energien und bei der Tarifgestaltung.

Gefördert wird zudem ein regionales Zentrum für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (RCREEE) mit Sitz in Kairo, an dem zehn Länder aus dem arabischen Raum beteiligt sind. Das Anfang 2008 gegründete deutsch-ägyptischen Komitee für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Umweltschutz (CEE) fördert den Wissenstransfer und verbessert die rechtlichen Rahmenbedingungen in diesem Bereich.

Deutschland ist außerdem beim industriellen Umweltschutz ein wichtiger Partner Ägyptens. Infolge der fortschreitenden Industrialisierung und Urbanisierung belasten Schadstoffe aus veralteten Produktionsanlagen, ungeklärtes Abwasser und Abfälle aus Haushalten und Fabriken Ägyptens Städte. Besonders betroffen sind die Armen. Die Bundesrepublik Deutschland fördert deshalb Vorhaben, die saubere Luft und unbedenkliches Trinkwasser sicherstellen. Ein Ziel ist, den Privatsektor an solchen Konzepten zu beteiligen. Anreize für Investitionen in den Umweltschutz können zum Beispiel geschaffen werden, indem man die Umstellung auf modernere Produktionsanlagen fördert.

Wasserwirtschaft

Ägypten gehört zu den wasserärmsten Ländern der Welt – es regnet nur selten, und es gibt nur geringe Grundwasservorräte. 95 Prozent des Landes sind Wüste. Deshalb sind Landwirtschaft, Industrie und Bewohner vom Nil abhängig. Der Fluss ist die zentrale Wasserquelle des Landes. Rund 80 Prozent der verfügbaren Menge werden für die Bewässerung von Feldern verbraucht, zehn Prozent nutzen die Industriebetriebe und nur drei Prozent dienen als Trinkwasser. Nach Schätzungen wird sich der Bedarf an Trinkwasser und Wasser für die Industrie in den nächsten 20 Jahren verdoppeln. Das Wasser muss deshalb noch wirtschaftlicher als bisher genutzt werden.

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt Ägypten bei der Reform des Wassersektors. Ziel dieser Reform ist, die Verantwortung für die Wasserversorgung auf die Gouvernements und Kommunen des Landes zu verlagern und den Versorgungsbetrieben eine kostendeckende Bewirtschaftung zu ermöglichen.

In enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Französischen Entwicklungsagentur AFD und der EU-Kommission hat Deutschland ein neues Programm ins Leben gerufen, um die Wasserver- und Abwasserentsorgung zu verbessern.

Zusammen mit Kleinbäuerinnen und Kleinbauern werden außerdem Strategien für eine effizientere Nutzung des Wassers in der Landwirtschaft entwickelt. Gemeinsam mit anderen Gebern unterstützt die Bundesrepublik die Familienbetriebe dabei, sich in Wassernutzungsgemeinschaften zusammenzuschließen, im Rahmen derer die Bewässerungszyklen optimiert werden. Das vorhandene Wasser kann so viel produktiver eingesetzt werden. Wasserverluste und -konflikte werden minimiert.

zuletzt bearbeitet: Januar 2010